Russland: Blogger verurteilt
Von SaarBreaker am Samstag, 12. Juli 2008 - 12:28
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In Russland galt das Internet bisher als Plattform für freie Meinungsäußerung. Doch damit ist es jetzt offensichtlich vorbei:
Die russische Justiz hat einen polizeifeindlichen Internetkommentar erstmals als Verbrechen eingestuft und damit Proteste von Menschenrechtlern ausgelöst. Ein Gericht in Syktywkar in der russischen Teilrepublik Komi verurteilte den Schreiber eines Internet-Tagebuchs zu einem Jahr Haft auf Bewährung wegen […]
Roy TV wurde in Deutschland verboten
Von Mein Parteibuch am Mittwoch, 2. Juli 2008 - 23:15
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Yekkom zum Verbot von ROJ TV
Kurz möchte Mein Parteibuch noch darauf hinweisen, dass der für die deutsche Staatssicherheit zuständige Bundesminister Wolfgang Schäuble zwischenzeitlich im Krieg gegen den Journalismus den beliebten kurdisch-sprachigen Fernsehsender Roy TV, der in Dänemark beheimatet ist, verboten und die Ausrüstung beschlagnahmen lassen hat.
Der Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, AZADI […]
"Linke" pfänden kritische Online-Zeitungen
Von Radio Utopie am Montag, 30. Juni 2008 - 22:04
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“Linken-Politiker aus NRW versuchen linke Online-Zeitungen platt zu machen”
Es kam, wie es kommen musste. Nach der feindlichen Übernahme des nunmehr diffusen und inhaltlosen alten Begriffes “links” durch die alte Staatspartei PDS räuchert die Partei “Die Linke” nun die letzten unabhängigen Trutzburgen im eigenen Spektrum aus.Kollateralschaden: die “bürgerliche” Pressefreiheit.
Hintergrund: Die Journalisten Peter Weinfurth und Edith Bartelmus-Scholich, […]
Wir lassen uns nicht erpressen!
Von Mein Parteibuch am Freitag, 13. Juni 2008 - 20:25
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Die Redaktion von Mein-Parteibuch.com hat heute mal wieder eine E-Mail zum Beitrag “Fanpost von Tobias Huch” bekommen:
From: “Marcel Bartels” <… bei mein-parteibuch.de>To: “Redaktion Mein-Parteibuch.com” <katzenfreund bei mein-parteibuch.com>Subject: Dringend: Löschung des Beitrages “Fanpost von Tobias Huch”
Sehr geehrte Damen und Herren,
das LG Köln hat die Veröffentlichung der Ihnen von Tobias Huch zugesendeten E-Mails als Persönlichkeitsrechtsverletzung für rechtswidrig […]
Keine Demokratie in Deutschland
Von Mein Parteibuch am Mittwoch, 11. Juni 2008 - 19:08
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Verhaftung von Lothar ReiningerQuelle: Die Linke im Römer (c)
Wie die Vorläufer der Adenauer-Partei 1933 mit Abgeordneten der KPD umgegingen, ist bekannt. Was mit Hans und Sophie Scholl sowie Christoph Probst 1943 wegen des Verteilens von Flugblättern gegen den Krieg geschah, ist auch bekannt. Wie die Linkspartei im Frankfuter Römer mitteilt, wurde ihr Fraktionsvorsitzender Lothar […]
Weiterlesen...Deutschland sperrt kritische Publizisten ein
Von Mein Parteibuch am Montag, 9. Juni 2008 - 19:31
Abgelegt unter: Deutschland, Grundrechteabbau, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Zensur / Filter
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Nun geht es Schlag auf Schlag. Deutschland sperrt immer mehr missliebige Publizisten ein. Die deutschen Zensurbehörden schießen ein Tor nach dem anderen. Pünktlich zur EM-Zeit füllen sich die Gefängnisse in der real existierenden deutschen Demokratie mit Menschen, die wegen unliebsamer Äußerungen eingesperrt werden.
Während der Journalist Jürgen Cain Külbel auf Antrag von Said Dudin gerade eine […]
Berufung von Joachim Steinhöfel gegen Marcel Bartels
Von Radio Utopie am Donnerstag, 5. Juni 2008 - 22:21
Abgelegt unter: Abmahnung, Internet, Meinungsfreiheit
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Erstinstanzlich hat Ex-Media-Saturn-Anwalt Joachim Steinhöfel seine Klage gegen Marcel Bartels auf Zahlung von 756,09 Euro Abmahnkosten nebst Zinsen aus einer Abmahnung vom 07.11.2006 bereits verloren. Morgen, am Freitag, den 06.06.2008, findet im Landgericht Hamburg, um 13:00h im üblichen Partyraum von Richter Andreas Buske, Saal B355 müste das sein, die Berufung des Rechtsanwalts Steinhöfel gegen Marcel […]
Weiterlesen...Wettbewerb im Zensur-Geschäft
Von Mein Parteibuch am Montag, 2. Juni 2008 - 19:18
Abgelegt unter: Demokratie, Deutschland, Meinungsfreiheit, Zensur / Filter
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Bei Telepolis ist heute ein lesenswertes fiktives Interview mit dem Vorsitzenden Richter der Pressekammer des Landgerichts Hamburg, Andreas Buske, erschienen. Auch wenn die Satire auf den ersten Blick lustig wirkt, so sind die Hintergründe im orwellschen Zeitalter, wo Wahrheit bestraft und Lüge zur Wahrheit wird, mehr als ernst. Wo aus Angst vor Bestrafung die Öffentlichkeit […]
Weiterlesen...Rotglut: Anwälte gesucht
Von SaarBreaker am Freitag, 30. Mai 2008 - 19:52
Abgelegt unter: Internet, Meinungsfreiheit
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Rotglut braucht dringend Hilfe, deshalb, und auch weil ich gegen jede Art von Zensur und Unterdrückung bin, gebe ich den Hilferuf hier weiter:
Sicher gibt es den einen oder anderen Anwalt, der als Berufsanfänger noch nicht mit Aufträgen überlastet ist oder ein Vergnügen darin sieht, sich mit [ zensiert ] - der angeblich dafür sorgt, dass […]
Österreichs Justiz jagt Wikilegia vergeblich
Von SaarBreaker am Mittwoch, 21. Mai 2008 - 20:06
Abgelegt unter: Ausland, Behördenwillkür, Grundrechteabbau, Justiz, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Zensur / Filter
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Österreich ist inzwischen neben England ein weiterer trauriger Vorzeigestaat, wenn es um bürgerfeindliche Überwachung, Behördenwillkür und diktatorische Maßnahmen geht. Wir hier in Deutschland können an diesen bürgerfeindlichen Staaten erkennen, was uns auch in Deutschland schon sehr bald droht, wenn wir nicht endlich aufwachen!
Inzwischen wird Wikilegia von einer Firma Freespeech Ltd. betrieben und irgendwo in den […]
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