Sind jüdische Dissidenten in Deutschland unerwünscht?
Von Raymond DEANE Übersetzt von Ellen Rohlfs Ein europäisches Land, das einem semitischen Volk die Schuld zuschiebt, Verteidiger der Menschenrechte verfolgt, indem es ihnen verbietet, in ihrem Beruf zu arbeiten, und Juden das Recht auf Redefreiheit verweigert: das ist doch sicher eine Beschreibung eines Deutschland während des 3. Reiches. Ja, aber leider auch eine Beschreibung [...]
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Vorbereitung des Zensursystems
Von Julie – Mein Politik-Blog Die Durchsuchung bei “wikileaks” ist kein Ausrutscher Von Karl Weiss So war es schon in der Sklavenhaltergesellschaft, war es im Feudalismus und so ist es heut e im Kapitalismus. Die Herrschenden und ihre Lakaien haben es gar nicht gern, wenn ihre kleinen und grossen Irrtümer, Betrügereien, unter den Teppich gekehrte [...]
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Lesetipp: Dafür zahlen wir nicht
Von Peter Muehlbauer – Telepolis Der NDR will dem Initiator einer Kampagne zur Verbesserung der Fernsehqualität keine Aufträge mehr geben Letzte Woche startete Holger Kreymeier, der Macher von Fernsehkritik-TV eine Video-Kampagne zur Verbesserung der Programmqualität öffentlich-rechtlicher Sender. Sie stieß auf reges Interesse in Medien und Foren, wo sichtbar wurde, dass sich bemerkenswert viel Zorn darüber [...]
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Chaos Computer Club veröffentlicht Vertrag mit ISPs zur Internetzensur
Aus der Pressemitteilung des Chaos Computer Clubs vom 13.02.2009 Chaos Computer Club veröffentlicht Vertrag zur Internetzensur – BKA-Sperrliste soll geheim bleiben Der Chaos Computer Club (CCC) veröffentlicht den Vertragsentwurf [1], den das BKA mit den Internet-Service-Providern (ISPs) schließen möchte. Die ursprünglich von Familienministerin von der Leyen vorgeschlagene Ausblendung bzw. Sperrung von Webseiten soll durch einen [...]
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Wahrheitsbewegung.de durch Webhoster abgeschaltet
Die Seite Wahrheitsbewegung.de wurde offenbar durch den Webhoster ohne Wissen des Inhabers abgeschaltet, schreibt Daniel Neun. Eine Begründung für die Abschaltung gab es laut Betreiber bisher nicht. Ein Statement des Besitzers der Domain (kann hier nachgelesen werden): Schockiert musste Ich heute feststellen, daß Wahrheitsbewegung.de abgeschaltet wurde. Und zwar von der Abuse Abteilung meines Webhosters. Ein [...]
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Aufruf zu mehr Öffentlichkeit – Prozess gegen Meinungsfreiheit in Berlin
Am 01.12.2008 findet eine Verhandlung am Amtsgericht Tiergarten in der Berliner Turmstraße 91 statt. Raum 456 um 12.30Uhr. Es geht um eine Strafsache gegen den Betreiber von “mein-parteibuch.de“, welches auf Grund vieler Abmahnungen leider geschlossen wurde. Bei der ersten Verhandlung wurde ersichtlich, Öffentlichkeit ist nicht erwünscht, die Verhandlung wurde abgebrochen und verschoben. Daher wäre es [...]
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Lutz Heilmann verzichtet auf juristische Schritte gegen Wikimedia e.V.
Laut Mark Seibert (Mark Seibert:Logbuch) habe Lutz Heilmann erklärt, “auf juristische Schritte gegen Wikimedia e.V., den Betreiber von wikipedia.de, zu verzichten.” Der Bundestagabgeordnete Lutz Heilmann (Die Linke) hatte gegen den Verein Wikimedia Deutschland e.V. wegen zitierter Berichte in dem Portal eine Einstweilige Verfügung erwirkt, wonach der Betrieb des Portals wikipedia.de eingestellt werden musste. Auf Mark [...]
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Lutz Heilmann (Die Linke) lässt Wikipedia sperren!
Der Bundestagsabgeordnete Lutz Heilmann (Die Linke) hat gegen den Verein Wikimedia Deutschland e.V. eine Einstweilige Verfügung erwirkt, wonach der Betrieb des Portals wikipedia.de eingestellt werden musste. Screenshot von Wikipedia.de am 15.11.2008 Laut heise geht es dem Juristen Heilmann um zitierte Berichte auf Wikipedia: wonach die Immunität des Abgeordneten im Oktober aufgehoben worden sei, weil er [...]
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Burma: Blogger zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt
Der burmesische Blogger Nay Myo Kyaw, der sein Blog unter den Namen Nay Phone Latt betrieb, wurde wegen Veröffentlichung der von der Militärjunta verursachten Zustände während der Proteste in Burma, von einem Gericht zu 20 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt.Wir erinnern uns: Im vergangenen Jahr wurde der friedliche Protest von burmesischen Bürgern und Mönchen, [...]
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Knast statt Meinungsfreiheit
Eilmeldung von Buskeismus: Wegen Äußerungen im Knast Weil er mit einer schlechten thermischen Solaranlage betrogen worden ist, und es nicht unterlassen hat, den Verkäufer “Solarbetrüger” zu nennen, ist Rainer Hoffmann zu drei Wochen Haft verurteilt worden.Er wurde vor einigen Wochen zum Haftantritt in eine JVA, wir glauben Gelsenkirchen, beordert, ging aber nicht hin, sondern strengte [...]
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