Die Zivilgesellschaft als dritte globale Kraft
Von Walter B. – Walter BS Textereien Seit dem Scheitern der WTO-Konferenz des Jahres 1999 in Seattle ist deutlich, dass die Zivilgesellschaft eine globale Kraft geworden ist, die von den Mächtigen in Wirtschaft und Politik nicht mehr ignoriert werden kann. Die Bedeutung dieser dritten, korrigierenden Macht kann kaum überbewertet werden. Eine Würdigung.
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Staatsaffäre um “Rettungsschirm” für Eurozone: Konservative Denkfabrik schätzt 148 Mrd Euro-Tribut als verfassungswidrig ein
Von Daniel Neun – Radio Utopie Der “Euro-Rettungsschirm” bzw “Rettungsfonds” in Höhe von insgesamt 750 Milliarden Einheiten der demokratisch-politisch völlig unkontrollierten Einheitswährung für 16 Staaten in der Eurozone, verstößt selbst nach Einschätzung konservativer Euro-Zentristen sowohl gegen das Grundgesetz, als auch gegen geltendes EU-Recht. Der Deal war u.a. durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) eingefädelt worden, der [...]
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›Wir sind nicht eure Geldautomaten‹
Von Wolf Wetzel Wir haben analysiert, gemahnt, vorhergesagt. Wir haben gewarnt, wir haben lange gewartet. Wir haben gehofft, gefordert, wir haben demonstriert. Es wird Zeit, dafür zu sorgen, dass das nicht eintritt, was wir alle nicht anders erwartet haben. Es wird höchste Zeit, nicht länger auf bessere Zeiten zu warten, in eine andere Richtung zu [...]
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Stuttgart: 20.000 Teilnehmer bei Demonstration "Wir zahlen nicht für Eure Krise"
Von Thomas Trueten – Trueten.de Am Samstag fand in Stuttgart eine Großdemonstration unter dem Motto: "Wir zahlen nicht für Eure Krise" gegen das "Sparpaket" der Bundesregierung statt. Der Demonstrationszug war einer der größten den Stuttgart in der letzten Zeit, laut Veranstalter kamen ca. 20.000 Menschen. Die Polizei zählte nur jeden zweiten Teilnehmer und kommt auf [...]
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Offener Brief von Matthias Nomayo an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
Von Matthias Nomayo – Scharf Links Sehr geehrter Herr Schäuble, Sie wollen wissen, warum die böse Spekulation in der heutigen Zeit so ausufert? Welches die Mechanismen sind, durch die die bösen Spekulanten offensichtlich ganze Volkswirtschaften in den Ruin treiben? Deshalb haben Sie extra eine Ausschreibung in Auftrag gegeben, um all die Hintergründe ausführlich zu erforschen [...]
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Horst Köhler hat das Kreditermächtigungsgesetz unterzeichnet
Bundespräsident Horst Köhler hat heute das Gesetz zur Euro-Stabilisierung unterzeichnet. Damit kann das im Schnelldurchgang verabschiedete Gesetz in Kraft treten. An dem Rettungsschirm von insgesamt 750 Milliarden Euro ist Deutschland mit 148 Milliarden Euro beteilig. Eine Summe, die wir gewiss in den kommenden Jahren schultern müssen und zwar jeder von uns. Denn nach Griechenland werden [...]
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Notwendige Nachhilfe für Angela Merkel & Co
Von Hans Fricke Erwartungsgemäß beginnen Bundesregierung und Landesregierungen nach der Landtagwahl in Nordrhein-Westfalen die Katze aus dem Sack zu lassen. Wie gewohnt meldete sich als erster der "brutalstmögliche Aufklärer", Hessens Ministerpräsident und Stellvertretende CDU-Vorsitzende Rolland Koch, zu Wort, erklärte im "Spiegel": "Wir leben in dramatischer Weise über unsere Verhältnisse; die Zeit der Behutsamkeit ist vorbei [...]
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DIE GUTEN: Chronologie, Thesen und Alternativen zum Staatsstreich der Finanzindustrie
Pressemitteilung von der Partei Die Guten Während des Wochenendes vom 7.-9. Mai versuchte die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Zusammenwirken mit Brüsseler Kommissaren und Räten einen Staatsstreich gegen die Bundesrepublik Deutschland. Nachdem das deutsche Parlament am Freitag, dem 7.Mai nach nur drei Tagen Debatte der Bundesregierung eine Finanzermächtigung der Bundesregierung in Höhe von [...]
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Vorahnung großer Katastrophen
Von Míkis THEODORÁKIS Μίκης ΘΕΟΔΩΡΑΚΗΣ – Tlaxcala Mit meinem gesunden Menschenverstand kann ich die Geschwindigkeit nicht erklären, geschweige denn rechtfertigen, mit der unser Land im Vergleich zu 2009 abgestürzt ist auf den Punkt, wo wir einen Teil unserer nationalen Souveränität an den IWF verlieren und unter Treuhand gestellt werden. Und es ist merkwürdig, dass bisher [...]
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Bundesweiter Aufruf zu Demonstrationen am 12. Juni 2010 in Berlin und Stuttgart
Wir zahlen nicht für eure Krise! Gemeinsam gegen Erwerbslosigkeit, Kopfpauschale und Bildungsabbau! Samstag | 12. Juni 2010 Berlin | Rotes Rathaus | 12 Uhr Stuttgart | Innenstadt | 11 Uhr UnterstützerInnen dieses Aufrufs ansehen Selber verteilen: Aufruf als layouten Flyer zum ausdrucken anzeigen Lediglich eine Woche hat es gedauert, bis die Bundesregierung 500 Mrd. (Bürgschaften, [...]
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