Schweiz: USA verhindert Atomschmuggel-Aufklärung
Von SaarBreaker am Donnerstag, 22. Mai 2008 - 16:07
Abgelegt unter: Geheimdienste, Justiz, Manipulation
Kommentare: Keine Kommentare | Top
Wie die Schweizer Tagesschau hier berichtet, hat der Schweizer Bundesrat auf Bitten der USA eine „Aktion Reisswolf“ für die Schweizer Atomschmuggler Akten angeordnet.
Der Bundesrat habe im vergangenen November auf Bitten der USA beschlossen, dass aus den Untersuchungsakten zum Atomschmuggel sämtliche Hinweise auf die CIA verschwinden müssten, schrieben die Zeitungen - obwohl die Strafuntersuchung in Gang [...]
Österreichs Justiz jagt Wikilegia vergeblich
Von SaarBreaker am Mittwoch, 21. Mai 2008 - 20:06
Abgelegt unter: Ausland, Behördenwillkür, Grundrechteabbau, Justiz, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Zensur / Filter
Kommentare: 1 Kommentar | Top
Österreich ist inzwischen neben England ein weiterer trauriger Vorzeigestaat, wenn es um bürgerfeindliche Überwachung, Behördenwillkür und diktatorische Maßnahmen geht. Wir hier in Deutschland können an diesen bürgerfeindlichen Staaten erkennen, was uns auch in Deutschland schon sehr bald droht, wenn wir nicht endlich aufwachen!
Inzwischen wird Wikilegia von einer Firma Freespeech Ltd. betrieben und irgendwo in den [...]
Microsofts Geschäfte laufen wohl nicht so toll
Von SaarBreaker am Dienstag, 13. Mai 2008 - 23:19
Abgelegt unter: Durchgeknallt, Justiz, Software, Wirtschaft
Kommentare: Keine Kommentare | Top
und deshalb gehen die Redmonder jetzt gegen Gebrauchtsoftware-Händler wie Usedsoft vor:
Gegen den Lizenzhändler HHS Usedsoft GmbH hat der Softwarekonzern aus Redmond beim Landgericht München I eine Einstweilige Verfügung erwirkt. Nach Einschätzung von Microsoft hatte der Händler im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Gebraucht-Software “irreführende Behauptungen” aufgestellt, die nahelegen sollten, “dass der Handel mit gebrauchter Software [...]
Die Österreicher sind übel dran!
Von SaarBreaker am Dienstag, 13. Mai 2008 - 22:23
Abgelegt unter: Ausland, Grundrechteabbau, Justiz
Kommentare: 1 Kommentar | Top
Die Österreicher sind wirklich übel dran wenn es um Datenschutz geht. Denn nun hat der Oberste Gerichtshof auch noch beschlossen:
Auch rechtswidrig erstellte Tonaufnahmen dürfen in Zivilverfahren vor österreichischen Gerichten unter Umständen als Beweismittel verwendet werden. Abschriften einer verbotenen Aufnahme dürfen in jedem Fall als Beweis vorgelegt werden. Dies geht aus einem Beschluss des Obersten Gerichtshof [...]
Neue Urteile zum Impressumpflicht
Von SaarBreaker am Samstag, 10. Mai 2008 - 21:50
Abgelegt unter: Internet, Justiz, Medien
Kommentare: Keine Kommentare | Top
Seit zehn Jahren basteln sie nun schon an dem Impressum-Inhalt, wie ein Impressum auszusehen hat und welche Pflichtangaben enthalten sein müssen, herum. Bisher haben es die Paragraphenreiter nicht geschafft, darüber Klarheit zu schaffen:
Wer ein Impressum mit welchen Angaben führen muss.
Wenn die Wirtschaft auch so lahm in ihren Entscheidungen wäre, wie die undurchsichtige deutsche Rechtsprechung im [...]
Verbreiterhaftung
Von SaarBreaker am Samstag, 10. Mai 2008 - 21:35
Abgelegt unter: Justiz, Medien, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit
Kommentare: 1 Kommentar | Top
Das umstrittene Urteil des Landgerichts Hamburg könnte auch für Blogger, die wie ich die Medien zitieren, relevant sein. Denn die Richter legten in ihrer Entscheidung fest:
dass die Medien für die Wahrheit von Interviewäußerungen Dritter voll und ganz haften – als hätte die Zeitschrift die Behauptung des Interviewten selbst recherchiert und aufgestellt. “Verbreiterhaftung” nennen das die [...]
Gericht verbietet Suche nach KZ-Opfern
Von SaarBreaker am Donnerstag, 8. Mai 2008 - 21:36
Abgelegt unter: Deutschland, Justiz
Kommentare: 1 Kommentar | Top
Bei aller Liebe, aber das kann ich so nicht nachvollziehen:
Das Landgericht Cottbus hat die Suche nach einem bisher unbekannten Massengrab jüdischer KZ-Opfer auf einem Privatgrundstück im südbrandenburgischen Jamlitz verboten. Auf dem Areal vermuten Historiker die sterblichen Überreste von 400 bis 700 jüdischen KZ-Häftlingen vorwiegend ungarischer Herkunft, die im Februar 1945 ermordet wurden. In Jamlitz [...]
270 Beschuldigte im Siemens Korruptionssumpf
Von SaarBreaker am Sonntag, 20. April 2008 - 22:02
Abgelegt unter: Deutschland, Justiz, Korruption, Wirtschaft
Kommentare: Keine Kommentare | Top
Hat wirklich jemand geglaubt, dass es bei Siemens nur 50 korrupte gibt? Laut einem Golem-Bericht hat sich diese Zahl bereits auf 270 Beschuldigte erhöht:
Die Zahl der Beschuldigten, die im Verlauf des vergangenen Jahres bei 50 gelegen haben soll, hat sich auf derzeit 270 erhöht. Der Siemens-Konzern war 2006 in seine schwerste Krise geraten. Ausgelöst durch [...]
Schwedischer Justizskandal
Von SaarBreaker am Samstag, 19. April 2008 - 20:39
Abgelegt unter: Durchgeknallt, Justiz
Kommentare: 1 Kommentar | Top
Bei manchen Meldungen muss man sich wirklich fragen, ob die nicht alle irgendwie zugekifft sind. Da heuert doch glatt ein schwedischer Pirate-Bay-Ermittler beim Kläger an:
Vor dem schwedischen Prozess gegen vier Verantwortliche der Torrent-Website The Pirate Bay ziehen die Beklagten die Ermittlungsarbeit der Polizei in Frage. Schwedischen Medienberichten zufolge soll der Leiter der Vorermittlungen gegen Pirate [...]
[ Nach oben ]
Feed der Beiträge
