Dr. Papier und Mr. Hyde
Von Lutz Hausstein – Auto-Anthropophag
Es ist schon absurd – nur drei Wochen nach Verkündung des BVerfG-Urteils zur Höhe des Hartz-IV-Regelsatzes fühlt sich der Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichtes, Prof. Dr. Papier, genötigt, eine öffentliche Erklärung zur Auslegung dieses Urteils abzugeben.
Es ist schon an sich ein Skandal, dass ein Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts so abgefasst wird, dass nach Urteilsverkündung [...]
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PM von Dr. Rolf Gössner zur Vorratsdatenspeicherung vor dem BVerfG
Die im Anschluss folgende Pressemitteilung bezüglich des für morgen angekündigten Urteils des BVerfG zur Massenbeschwerde in Sachen Vorratsdatenspeicherung, wurde uns per Mail zugesandt und wird von uns wegen der weitreichenden Bedeutung der Entscheidung übernommen und veröffentlicht.
Von Dr. ROLF GÖSSNER (Rechtsanwalt/Publizist) Erstbeschwerdeführer in Sachen Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht
Pressemitteilung vom 01. März 2010
Urteilsverkündung [...]
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Zitterpartie und Albtraum der US-Geheimdienste zu Richterspruch des Vereinigten Königreiches
Übernommen von petrapez – Radio Utopie
Die geheime Gilde der Nachrichtensammler und Jäger ist zutiefst über Anordnung der Freigabe von CIA-Akten empört und erhebt öffentlichen Protest
Wie es heisst, würden sich die Chefs der Geheimdienste angeblich sehr beunruhigt zeigen über Aufdeckungen geheimdienstlicher CIA-Protolkolle in der Öffentlichkeit.
Das britische Berufungsgericht hatte in der vergangenen Woche das Urteil bestätigt, [...]
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Jetzt ist es offiziell: Die USA sind ein Polizeistaat
Der renommierte US-Publizist Paul Craig Roberts erläutert, warum er die USA für einen Polizeistaat hält.
Von Paul Craig Roberts – INFORMATION CLEARING HOUSE Übersetzt von Wolfgang Jung
Die Amerikaner verlieren seit Jahren den Schutz durch die Gesetze. Im 21. Jahrhundert hat sich der Rechtsverlust durch den von der Bush-Administration angefangenen und von der [...]
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Justizministerin: “Daten kann man nicht stehlen.”
Im Zusammenhang mit dem Ankauf von “gestohlenen” Schweizer Bankdaten auf einer CD stellt die bayrische Justizministerin Beate Merk (CSU) fest:
Da Daten anders als Autos oder Handys keine Sachen sind, kann man sie nicht stehlen. Und wo es keine gestohlene Ware gibt, da gibt es auch keine Hehlerei. (Quelle)
Damit hat Sie natürlich Recht, denn Daten sind [...]
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Ein Kommentar zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der Hartz-IV-Regelsätze
Von Bernhard Schülke – Bernhards Weblog
Das war das schlechteste vom Bundesverfassungsgericht zu erwartende Urteil, wenn man den sachlichen Hintergrund und den Verhandlungsverlauf berücksichtigt. Dem Medienecho konnte ich entnehmen, daß es ein rein formales Urteil war. Im Kern wurde dem Gesetzgeber aufgetragen, die Regelsätze neu zu berechnen. Offenkundige Fehler wie die Kinderregelsätze und spezieller Mehrbedarf wurden [...]
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Wir dürfen die Kriegsverbrecher-Gesetze nicht außer Kraft setzen!
Britische Parlamentarier starten eine Initiative, um zu verhindern, dass die Regierung den Zugriff der Justiz auf ausländische Kriegsverbrecher, zum Beispiel aus Israel, erschwert.
Brief an THE GUARDIAN Übersetzt von Wolfgang Jung
Wir sind geschockt über die Vorschläge des Staatsekretärs im Außenministerium Ivan Lewis und des Außenministers David Miliband, Großbritannien möge Gesetzesänderungen in [...]
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Klage gegen Bush, Cheney, Rumsfeld und andere wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingereicht
INFORMATION CLEARING HOUSE Übersetzt von Wolfgang Jung
Francis A. Boyle, ein US-Professor für Völkerrecht, hat beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gegen Bush, Cheney und andere führende Vertreter der Bush-Administration Klage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingereicht.
Über den folgenden Link: http://www.informationclearinghouse.info/ article24447.htm kann auch die Klageschrift, die der US-Rechtsprofessor Francis A, [...]
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Deutsch-türkischer Justizskandal Update 7
Von Hans-D. Ziran – Der AmSeL-Gedanke
Dreieinhalb Monate sind seit unserem letzten Update zum Fall Sabrina A. ins Land gezogen … doch auch wenn hier auf dem Blog lange nichts mehr veröffentlicht wurde, so ist doch eine Menge passiert und hat uns ziemlich auf Trab gehalten. Leider ist immer noch keine wirklich positive Entwicklung zu konstatieren [...]
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Deutsch-türkischer Justizskandal Update 6
Von Hans-D. Ziran | Der AmSel-Gedanke
Im Grunde genommen könnten wir uns diese Arbeit sparen … denn wirklich Neues gibt es nicht zu berichten, wenn man davon absieht, dass sich der bisher ehrenamtlich erbrachte und keinerlei Eigennutz beinhaltende Aufwand auch 15 Monate nach dem Beginn unsere strikt an Fakten und berechtigten Zweifeln ausgerichteten Öffentlichkeitsarbeit nicht die [...]
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