Verfahren wegen „Attentat“ auf Indigenen-Anführer fortgesetzt
Von Survival International Das Gerichtsverfahren gegen drei Männer, die des Mordes an dem bekannten Guarani-Anführer Marcos Veron beschuldigt werden, soll am Montag in São Paulo, Brasilien, fortgesetzt werden. Veron, ein international respektierter Anführer der indigenen Guarani Kaiowá, wurde 2003 von bewaffneten Männern zu Tode geprügelt, nachdem Veron die Wiederbesetzung des angestammten Landes seiner Gemeinde angeführt [...]
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Buschleute siegen vor Gericht im Streit um Wasser
Von Survival International Botswanas Regierung wird für „erniedrigende Behandlung“ für schuldig befunden. Fall als „erschütternde Geschichte menschlichen Leids und Verzweiflung“ beschrieben. In einer wichtigen Entscheidung hat Botswanas Berufungsgericht heute ein Urteil aufgehoben, welches den Gana und Gwi „Buschleuten“ den Zugang zu Wasser auf ihrem angestammten Land versagt hatte.
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Indiens Oberstes Gericht verurteilt “historisches Unrecht” an Indigenen
Von Survival International Zwei Richter am Oberste Gerichtshof in Indien haben in einem wegweisenden Urteil die indigene Bevölkerung Indiens als die „ursprünglichen Bewohner“ des Landes bezeichnet und das „historische Unrecht“ ihnen gegenüber verurteilt. Bei der von den Richtern Gyan Sudha Misra und Markandey Katju geleiteten Berufungsverhandlung ging es um eine Frau der indigenen Bhil, die [...]
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Recht auf Wasser: Buschleute vor Berufungsverfahren „fest entschlossen“
Von Survival International Xoroxloo Duxee starb nach der Versiege- lung des Brunnens an Wassermangel. © Survival Am 17. Januar beginnt vor Botswanas Berufungsgericht eine Anhörung im Fall der Gana und Gwi Buschleute, bei welcher ihr Recht auf den Zugang zu Wasser auf ihrem angestammten Land in der Kalahari verhandelt wird. Die Buschleute, die nach einem [...]
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Karlsruher Richter stellt Strafanzeige gegen BKA-Chef Ziercke
Von petrapez – Radio Utopie Laut Spiegel-Informationen hat Thomas Schulte-Kellinghaus, Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe, Strafanzeige gegen den Präsidenten des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke wegen des Verdachts der Beihilfe zum Mord gestellt.
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Buchvorstellung: Angeklagt ist Deutschland – Ein Justizskandal
Uns erreichte eine Buchvorstellung, zugesandt von Herrn Müller, die wir wegen des brisanten Themas – ähnliche Justizskandale finden Sie auch hier – unkommentiert wiedergeben: Gila Seidl hat einen über zwanzig Jahre andauernden Zivilprozess durch alle Instanzen der deutschen Justiz geführt. Schließlich hat sie gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg [...]
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Schwerverbrecher aus Sicherheitsverwahrung entlassen
Nach einer Verfügung des Bundesgerichtshofs wurde in Saarbrücken ein 61-jähriger Schwerverbrecher und Kindermörder aus der Sicherheitsverwahrung entlassen. Die Entscheidung des BGH beruht auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR), der in der vergangenen Woche die deutsche Regelung zur nachträglichen Sicherheitsverwahrung von Schwerverbrechern mit Wiederholungspotential – es handelt hierbei meist um Sexualstraftäter – für [...]
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Nuri el-Okbi und der Experte
Von Gush Shalom Übersetzt von Ellen Rohlfs Nuri el-Okbi und der Experte (oder Wie Beduinen in Israel um ihre Landrechte kämpfen müssen) Im Fall des Beduinenlands sieht die Staatsexpertenzeugin Prof. Ruth Kark keine Notwendigkeit, die Sache vor Ort zu prüfen und sich mit den Beduinen zu treffen, bevor sie ein Sachverständigengutachten abgibt. In der Sitzung [...]
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9/11 – Der zuständige Richter hat Verbindungen zu der vom Bankhaus Rothschild finanzierten Mossad-Tarnfirma ICTS
Von Christopher Bollyn – Bollyn.com Übersetzt von Wolfgang Jung Warum hat ein Richter am Bezirksgericht in New York verhindert, dass Vorgänge, die für die Aufklärung der Anschläge am 11. September 2001 wichtig gewesen wären, in Gerichtsverhandlungen überprüft wurden? Er ist sehr krass und man wird ihn mir wahrscheinlich übelnehmen, aber es gibt einen Spruch, der [...]
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Stuttgart: Der Skandalprozess gegen „Die Sieben“ geht in die nächste Runde
Von Brigitte Renkl, Trueten.de Am 19. April 2010 beginnt um 8.30 Uhr die Berufungsverhandlung gegen sieben Antifaschisten vor dem Landgericht Stuttgart. Ihnen wird vorgeworfen, in Sindelfingen im Februar 2007 (!) Nazis verprügelt zu haben. Dies im Anschluss an eine als „Faschingsveranstaltung“ getarnte Versammlung der NPD mit dem singenden Volksverhetzer Frank Rennicke. Um den Prozess unter [...]
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