Auslandskopfüberwachung ist verfassungswidrig
Von SaarBreaker am Mittwoch, 2. Juli 2008 - 21:28
Abgelegt unter: Grundrechteabbau, Sicherheitspolitik, Überwachung
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Nein, das ist keine Satire und auch der Titel ist nicht frei erfunden. Im Jahr 2005 wurde tatsächlich eine Lauschverordnung vom Bundesrat verabschiedet, welche besagt, dass Auslandstelefonate vom Telekommunikationsdienstleister auf eigene Kosten zu überwachen sind.
Das wollte ein Dienstleister nicht hinnehmen und hat geklagt:
Geklagt hatte die deutsche Tochtergesellschaft eines britischen Telekommunikationsunternehmens. Die Firma machte geltend, den […]
Die bayrischen Schnüffler in Aktion
Von SaarBreaker am Dienstag, 1. Juli 2008 - 19:26
Abgelegt unter: Computer, Deutschland, Grundrechteabbau, Überwachung
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Voller Begeisterung schaut unser Bundesinnenminister Wolf*an* (gg) Schäuble derzeit nach Bayern, wo bereits am kommenden Donnerstag die Bürgerrechte offiziell abgeschafft werden, denn Bayern wird als erstes Überwachungsbundesland in die Deutsche Geschichte eingehen.
In Zukunft dürfen wird uns die verdachtslose Bürgerüberwachung Verbrechensbekämpfung in Bayern so vorstellen:
(Quelle: hayungs.de © Christian Hayungs)
taz.de - Online-Durchsuchung in Bayern: O’zapft is!:
Doch Bayern […]
ELENA - der gläserne Arbeitnehmer
Von SaarBreaker am Mittwoch, 25. Juni 2008 - 20:04
Abgelegt unter: Datenschutz, Grundrechteabbau, Politik, Wirtschaft
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Das Bundeskabinett hat in ihrer üblich nickenden Haltung einer weiteren Entrechtung der Bürger zugestimmt. ELENA heißt der neue elektronische Einkommensnachweis und er soll für alle Bürger kommen.
Und als ob wir noch nicht genug Steuern zahlen, haben diese Entrechtungspolitiker auch noch festgelegt, dass der Volkstrottel Bürger die Offenlegung seiner Daten in einer Zentralen Datenbank auch […]
Vorgeschmack auf das EU-Imperium
Von SaarBreaker am Donnerstag, 19. Juni 2008 - 20:03
Abgelegt unter: Arbeitsmarkt, Demokratie, EU, Grundrechteabbau
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Heute hat der europäische Gerichtshof zum wiederholten male eine skandalöse Entscheidung zugunsten der europäischen Konzerne und zu Lasten der Beschäftigten getroffen.
Wenn der EU-Vertrag in kraft tritt, wird es auch in Deutschland mit einer gerechten Entlohnung bald vorbei sein:
Wer Arbeitnehmer nach Luxemburg entsendet, ist laut EuGH nicht dazu verpflichtet, sich an das luxemburgische Arbeitsrecht zu […]
Justizminister wollen Auskunftsrecht für MI
Von SaarBreaker am Samstag, 14. Juni 2008 - 20:35
Abgelegt unter: Grundrechteabbau, Medien, Politik, Wirtschaft, Überwachung
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Die Justizminister der Bundesländer wollen ein Auskunftsrecht der Rechteinhaber gegenüber Internetprovider durchsetzen um der Porno- und Musikindustrie die Selbstjustiz zu ermöglichen:
Die Minister fordern den Gesetzgeber daher auf, für einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch der Rechteinhaber gegenüber den Providern zu sorgen. Die Bundesregierung solle einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen. Das soll die Strafverfolger in Deutschland entlasten, die von der […]
Irland sagt "NEIN" zum EU-Vertrag
Von SaarBreaker am Freitag, 13. Juni 2008 - 18:54
Abgelegt unter: Deutschland, EU, Grundrechteabbau, Politik
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Die Iren haben dem Vertrag von Lissabon eine klare Absage erteilt.
Nach dem „Nein“ der Niederländer und Franzosen zum EU-Verfassungsentwurf, im Jahre 2005, haben jetzt auch die Iren den EU-Reformvertrag von Lissabon mit überwältigender Mehrheit endgültig zu Fall gebracht. Deutschland zog es vor, den EU-Vertrag eigenmächtig zu ratifizieren und hat damit seine Bürger praktisch entmündigt.
Krisenstimmung bei […]
Irland entscheidet über unsere Zukunft
Von SaarBreaker am Donnerstag, 12. Juni 2008 - 22:26
Abgelegt unter: Deutschland, EU, Grundrechteabbau, Politik
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Die Iren haben in einem Referendum über den EU-Reformvertrag von Lissabon und damit über die Entrechtung aller EU-Bürger entschieden. Noch steht das Ergebnis zwar nicht fest, aber es wird ein knappes Abstimmungsergebnis erwartet, berichten die Medien.
Wir können wirklich nur hoffen, dass die Gegner des EU-Entrechtungsvertrags (*.pdf) in der Mehrheit sind und alle Regierungen, die diesen […]
Briten: Hüte bald verboten?
Von SaarBreaker am Montag, 9. Juni 2008 - 22:04
Abgelegt unter: Ausland, Grundrechteabbau, Sicherheitspolitik, Überwachung
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Die Briten sind ja immer wieder für eine Überraschung gut. Nun gibt es eine Anweisung von den britischen Oberschnüfflern an Hotels und Pubs, das sie ihren Gästen das tragen von Hüten oder sonstigen Kopfbedeckungen verbieten soll. Der Grund dafür ist, die CCTV-Kameras können die Gesichter nicht erkennen.
Also ich würde den Pub-Besuch glatt von der Kopfbedeckung […]
Übelste Behördenwillkür bei Hartz-IV-Opfern
Von SaarBreaker am Montag, 9. Juni 2008 - 21:35
Abgelegt unter: Behördenwillkür, Deutschland, Durchgeknallt, Grundrechteabbau, Opfer
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Was Panorama über die Bespitzelung hilfloser Hartz IV-Empfänger durch Mitarbeiter der Argen, den Arbeitsgemeinschafen von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen, berichtet, ist übelste Behördenwillkür:
Manchmal drohen sie mit Strafen, um in die Wohnung zu kommen. In einem anderen Fall überrumpelten sie sogar ein minderjähriges Kind. Dies soll allerdings nicht mehr vorkommen, so das zuständige Jobcenter. Künftig […]
Deutschland sperrt kritische Publizisten ein
Von Mein Parteibuch am Montag, 9. Juni 2008 - 19:31
Abgelegt unter: Deutschland, Grundrechteabbau, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Zensur / Filter
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Nun geht es Schlag auf Schlag. Deutschland sperrt immer mehr missliebige Publizisten ein. Die deutschen Zensurbehörden schießen ein Tor nach dem anderen. Pünktlich zur EM-Zeit füllen sich die Gefängnisse in der real existierenden deutschen Demokratie mit Menschen, die wegen unliebsamer Äußerungen eingesperrt werden.
Während der Journalist Jürgen Cain Külbel auf Antrag von Said Dudin gerade eine […]
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