USA: Grundrecht auf Schusswaffe

Von SaarBreaker am Donnerstag, 26. Juni 2008 - 20:19
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Der Streit darüber, ob die amerikanische Verfassung ein Grundrecht auf Waffenbesitz garantiert, hat offenbar ein Ende gefunden. Denn der Oberste Gerichtshof hat am Mittwoch entschieden, dass der zweite Zusatzartikel ein solches Recht gewährt:
„Recht des Volkes, Waffen zu tragen, darf nicht beeinträchtigt werden“
Diese Restriktionen gingen zu weit, urteilte nun der Supreme Court. Damit werde den […]

EU-Ausweis mit Fingerabdrücke ab 2009

Von Radio Utopie am Donnerstag, 12. Juni 2008 - 22:42
Abgelegt unter: EU, Grundrechte, Sicherheitspolitik, Urheberrecht
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Schäuble kann sich vorerst beim deutschen Personalausweis nicht durchsetzen
Berlin: Offensichtlich gibt es zuviel Widerstand aus der SPD-Bundestagsfraktion. Jedenfalls hat die Bundesregierung jetzt den Plan aufgegeben 82 Millionen Menschen dazu zu zwingen ihre Fingerabdrücke abzugeben und in ihrem neuartigen Ausweis dann via Funkchip von jedem vorbeigehenden Schnüffler ablesen zu lassen.Wer da jetzt Beifall will, kann lange […]

ARGEntiner: Bedingtes Begrüßungsgeld

Von SaarBreaker am Donnerstag, 12. Juni 2008 - 21:12
Abgelegt unter: Arbeitsmarkt, Armut, Gastbeiträge, Grundrechte, Menschenrechte, Politik, Wirtschaft
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Gastbeitrag von Gábor Vécsei
1. Einleitung
Wir denken, dass das unbedingte Grundeinkommen sicherlich eine Lösung darstellen könnte. Allerdings ist der Aufwand, der mit der Durchsetzung einer solchen Idee verbunden ist, die internationalen Komplikationen, die damit verbunden sind - denn, alleine wird es nicht gehen - ähnlich groß wie bei unserer Idee sind - nur, dass unsere Idee […]

Paparazzo greift Wachmann in Fritzl-Klinik an

Von SaarBreaker am Montag, 19. Mai 2008 - 19:52
Abgelegt unter: Ausland, Durchgeknallt, Grundrechte, Medien
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Diese Typen müssen ja wohl komplett durchgeknallt sein:
Auf der Jagd nach einem Bild von den Opfern sei der Fotograf ins Klinikgelände eingedrungen. Als der 30 Jahre alte Wachmann den Eindringling verfolgt habe, sei er von diesem mit einem Schlagstock angegriffen worden. Der verletzte Wachmann konnte ambulant versorgt werden. Der Fotograf entkam unerkannt.Quelle: Spiegel Online

Ich bin […]

Richtige Besetzung

Von Mein Parteibuch am Montag, 5. Mai 2008 - 18:23
Abgelegt unter: Deutschland, Grundrechte, Meinungsfreiheit
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Der zukünftige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Voßkuhle, hat in einem am 1. April (kein Scherz) erschienenen Interview mit der Badischen Zeitung auf die Frage hin, ob die Dopinggeschichte nicht auch eine Frage des Systems sei, erklärt:
“Ich glaube nicht, dass das systemisch ist. Es gibt Doping sicherlich als Strukturphänomen im Sport, aber nicht in Hinblick auf […]

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