Brisante Veröffentlichung angekündigt
Neues Buch von Jürgen Elsässer heisst “Terrorziel Europa: Das gefährliche Doppelspiel der Geheimdienste”
Berlin: Der bekannte Investigativ-Journalist Jürgen Elsässer hat den Veröffentlichungstermin für sein neues Buch bezeichnenderweise auf den 11.September gelegt. In diesem warnt er, laut Vorabinformationen die Radio Utopie vorliegen, wie mit staatlich “inszeniertem Terror” der Marsch in einen “digitalen Faschismus” und neuen Weltkrieg [...]
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Unsere Demokratie - Gefälscht von der CIA
Manchmal schlummern in alten Kamellen des WDR richtige Schätze. Im Film “Germany - Made in USA: Wie US-Agenten Nachkriegsdeutschland steuerten” ist der zur Wisner Gang gehörende CIA Offizier Tom Braden etwas ins Plaudern geraten. Kostprobe gefällig? Über den US-Agenten Willy Brandt im Speziellen und dann auch über die deutsche Politik im Allgemeinen sagt Agentenführer Tom [...]
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GB: Wieder einmal Daten weg
Bei den Briten ist es schon ganz normaler Alltag, das irgendwelche Daten verloren, gefunden, geklaut oder auch weggeworfen werden.
Die offizielle Erklärung über den erneuten Datenschwund:
Ein Dieb hätte am Wochenende das Fenster zum Büro einer britischen Politikerin in Salford eingeschlagen und nur den Computer mitgenommen. Auf dem Computer befanden sich sensible Daten über Verteidigung und Terrorismus.
Mich [...]
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Wieder geheime Dokumente im Zug gefunden
Die britischen Behörden sind entweder sehr vergesslich oder es gibt ein gravierendes Sicherheitsproblem. Wahrscheinlicher erscheint mir inzwischen aber, dass die geheimen Papiere nicht vergessen wurden sondern das es zur Einschüchterungstaktik der Sicherheitsbehörden gehört, die geheimen Papiere im Vorstadtzug zu deponieren:
Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche sind auf einem Londoner Vorstadtzug geheime Dokumente der britischen [...]
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Piraten Partei zum BKA-Ermächtigungsgesetz
“Dieses Gesetz vernichtet die bestehende Gewaltenteilung auf der die Grundprinzipien unserer Demokratie bestehen. Das BKA erhält ab sofort sämtliche geheimdienstliche Befugnisse und wird zu einer Überwachungsbehörde der Superlative! Das verfassungsrechtliche Trennungsverbot zwischen Polizei und Geheimdienst wird damit aufgehoben.“, so Christian Koch von den PIRATEN.
Durch den Gesetzentwurf sollen dem Bundeskriminalamt weitgehende Rechte zur Überwachung gegeben werden. [...]
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Ein schwarzer Tag für die Pressefreiheit
Wer publizistisch tätig ist und dabei Agenten der westlichen Dienste enttarnt, muss mit drakonischen Strafen rechnen. Die deutsche Justiz muss sich dabei einen feuchten Dreck darum scheren, ob ein Nestbeschmutzer, der Straftaten von mächtigen Personen aufdeckt, gegen irgendwelche Gesetze verstoßen hat oder nicht, sondern kann unter Zuhilfenahme der Unbestimmtheit des deutschen Äußerungsrechtes bestrafen, wen auch [...]
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BKA-Gesetz: Vollmacht zum Polizeistaat
Berlin: Um die ganze Dimension dieses faschistischen Staatsstreiches zu erfassen, muss man den Bürgern erst einmal sagen was in diesem Gesetzentwurf alles drinsteht.
Da erwiesenermassen die deutschen Parlamentarier Gesetzentwürfen zustimmen die sie nicht gelesen haben weil sie nicht einmal schriftlich vorliegen, spielt der Bundestag bei der Abwehr dieses Putsches keine Rolle.Einzig und allein die Öffentlichkeit hat [...]
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BKA will für Online-Razzien in die Wohnungen
Der große Spähangriff mittels Bundestrojaner übers Internet klappt wohl doch nicht, deshalb:
Der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, pocht auf einer Lizenz zur Installation des “Bundestrojaners” auf Zielrechnern Verdächtiger direkt vor Ort. “Natürlich wünsche ich mir eine Regelung, um Wohnungen betreten zu können”, sagte der Präsident der Wiesbadener Behörde gegenüber der Welt. An dieser Frage [...]
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Schweiz: USA verhindert Atomschmuggel-Aufklärung
Wie die Schweizer Tagesschau hier berichtet, hat der Schweizer Bundesrat auf Bitten der USA eine „Aktion Reisswolf“ für die Schweizer Atomschmuggler Akten angeordnet.
Der Bundesrat habe im vergangenen November auf Bitten der USA beschlossen, dass aus den Untersuchungsakten zum Atomschmuggel sämtliche Hinweise auf die CIA verschwinden müssten, schrieben die Zeitungen - obwohl die Strafuntersuchung in Gang [...]
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