Dank der Iren vorerst keine Diktaturverfassung
Heroes of Ógra Shinn Féinc) 2008 Ógra Shinn Féin
Dank, des irischen Neins in der einzigen Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon wurde die Einführung einer europäischen Diktaturverfassung einstweilig verhindert. Die Sinn Fein, die als einzige größere irische Partei Nein gesagt hat zu dieser Verfassung, durch die Hintertür eingeführt wurde, hat es tatsächlich geschafft, [...]
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Irland sagt "NEIN" zum EU-Vertrag
Die Iren haben dem Vertrag von Lissabon eine klare Absage erteilt.
Nach dem „Nein“ der Niederländer und Franzosen zum EU-Verfassungsentwurf, im Jahre 2005, haben jetzt auch die Iren den EU-Reformvertrag von Lissabon mit überwältigender Mehrheit endgültig zu Fall gebracht. Deutschland zog es vor, den EU-Vertrag eigenmächtig zu ratifizieren und hat damit seine Bürger praktisch entmündigt.
Krisenstimmung bei [...]
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EU-Ausweis mit Fingerabdrücke ab 2009
Schäuble kann sich vorerst beim deutschen Personalausweis nicht durchsetzen
Berlin: Offensichtlich gibt es zuviel Widerstand aus der SPD-Bundestagsfraktion. Jedenfalls hat die Bundesregierung jetzt den Plan aufgegeben 82 Millionen Menschen dazu zu zwingen ihre Fingerabdrücke abzugeben und in ihrem neuartigen Ausweis dann via Funkchip von jedem vorbeigehenden Schnüffler ablesen zu lassen.Wer da jetzt Beifall will, kann lange [...]
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Irland entscheidet über unsere Zukunft
Die Iren haben in einem Referendum über den EU-Reformvertrag von Lissabon und damit über die Entrechtung aller EU-Bürger entschieden. Noch steht das Ergebnis zwar nicht fest, aber es wird ein knappes Abstimmungsergebnis erwartet, berichten die Medien.
Wir können wirklich nur hoffen, dass die Gegner des EU-Entrechtungsvertrags (*.pdf) in der Mehrheit sind und alle Regierungen, die diesen [...]
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EU-Vertrag: Offene E-Mail an Horst Köhler
In einer offenen E-Mail an Horst Köhler wird darum gebeten, den EU-Vertrag nicht zu unterschreiben um so eine Volksabstimmung zu erzwingen.
Die E-Mail soll am Dienstag, 03.06.08 um 18:00 Uhr an den Bundespräsidenten verschickt werden. Bis dahin kann sich jeder mit seinem Vor- und Zunamen (E-Mail findet ihr auf dem aristo blog) beteiligen.
Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
als [...]
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Der Vertrag von Lissabon aus Sicht der Piraten
Der folgende Text stammt von der Piratenpartei Deutschland, die sich für den Erhalt der Grundrechte einsetzt:
Am 23. Mai 2008 wurde der Vertrag von Lissabon vom Bundesrat ratifiziert, das Volk wurde nicht gefragt. Bereits 2005 lehnte der Oberste Gerichtshof diese kaum geänderte EU-Verfassung ab.
Da wird möglichst unbemerkt, undiskutiert und schöngeredet in den Medien unser Volk seiner [...]
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Widerstand gegen neue Bedrohung in Europa
Das von den USA in Polen und Tschechien geplante Defensiv-Raketensystem geht nicht nur die direkt betroffenen Länder etwas an, sondern ist eine Bedrohung für die ganze Welt. Schließlich kann dadurch wieder eine weltweite Rüstungsspirale mit Atomwaffen in Gang gesetzt werden. Und wie Sozial-Gangbang vor ein paar Wochen berichtet hat, kann diese Raktenabwehr der NATO [...]
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Vertrag von Lissabon stoppen
Lesern von Mein Parteibuch dürfte bekannt sein, dass die EU-Reformvertrag oder Vertrag von Lissabon genannte Verfassungsvertrag nichts anderes als die Einführung einer Diktaturverfassung darstellt. Unter www.eu-vertrag-stoppen.de organisert sich in Deutschland Widerstand gegen die neue Verfassung der EU.
Weil die herrschenden Eliten ganz genau wissen, dass sie dafür bei Volksabstimmungen auch mit größten Propagandaanstrengungen nie und nimmer [...]
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Vertrauliche Daten zu Schengen im Internet
In der Schweiz gibt es Beamte, die zwischen einer Festplatte und dem Internet keinen Unterschied kennen. Deshalb speichern Schweizer Beamte ihre vertraulichen Daten auch gerne einmal im Internet:
Auf der Website des Schweizer Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) war versehentlich drei Wochen lang ein Dokument mit vertraulichen Informationen zum Schengener Abkommen für die Öffentlichkeit einsehbar.Quelle
Dazu meinte [...]
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Ergebnis: Europäische Umfrage zum Datenschutz
Patrick Breyer (Daten-Speicherung.de) hat die wichtigsten Ergebnisse einer großen europäischen Umfrage zum Thema Datenschutz auf deutsch veröffentlicht.
Sein Fazit:
Die deutliche Mehrheit der Menschen befürwortet gezielte Ermittlungsmaßnahmen im Verdachtsfall, lehnt die Überwachung Unverdächtiger aber klar ab, selbst im „Kampf gegen den internationalen Terrorismus“.
Die Menschen sind besorgt um den Schutz ihrer Daten und fordern mehrheitlich einen verbesserten Schutz [...]
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