EU-Vertrag: Polen unterzeichnet nicht
Nachdem die Iren den EU-Vertrag eine klare Absage erteilt haben, die Österreicher über eine Volksabstimmung nachdenken, Horst Köhler seine Unterschrift vorerst verweigerte, hat auch der polnische Präsident Lech Kaczynski die Ratifizierung abgelehnt.
Nachdem die Iren den Vertrag in einer Volksabstimmung abgelehnt hatten, sei der Vertrag „gegenstandslos“, sagte Kaczynski in einem Zeitungsinterview.
Während in Deutschland und Tschechien Verfassungsklagen [...]
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Eurokraten: Uneinsichtig wie immer
Obwohl man Köhlers Entscheidung, den EU-Vertrag nicht zu unterzeichnen, vorher sehen konnte, kommen nun die Eurokraten aus ihren Löchern um sich bei der Presse auszuheulen:
Europapolitiker von CDU und SPD betonten laut „Handelsblatt“ zwar, dass der nun gewählte Weg formal korrekt sei und die Entscheidung respektiert werden müsse. „Ich hätte mir aber wegen der politischen Signalwirkung [...]
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EU-Vertrag: Keine Volksabstimmung in Österreich
Nach Auffassung des französischen Außenministers Bernard Kouchner wird es keine Änderungen am EU-Reformvertrag geben. Damit will man wohl verhindern, dass es in Österreich zu einer Volksabstimmung über den EU-Vertrag kommt.
Österreichs Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und SPÖ-Chef Werner Faymann hatten in einem Brief an die Kronenzeitung eine Volksabstimmung gefordert, falls der EU-Vertrag wegen dem irischen “Nein” [...]
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Köhler unterzeichnet EU-Vertrag nicht
Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet den Vertrag von Lissabon vorerst nicht. Der EU-Reformvertrag liegt somit in Deutschland erst einmal auf Eis.
Horst Köhler will zunächst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das über mehrere Klagen gegen den EU-Vertrag zu entscheiden hat, abwarten. Eine Entscheidung noch in diesem Jahr wird jedoch nicht erwartet:
Das Bundesverfassungsgericht will das Verfahren zum sogenannten Lissabon-Vertrag [...]
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EU will Daten seiner Bürger ans FBI liefern
In kürze wird die EU so wichtige Grundrechte, wie Datenschutz, Privatsphäre und Selbstbestimmung ausgelöscht haben, denn:
Die Europäische Union steht kurz vor dem Abschluss eines Abkommens mit den USA, das dem FBI künftig Einblick in die Internet- und Kreditkartennutzung und das Reiseverhalten von EU-Bürgern gewähren würde. Einer aktuellen Meldung des Guardian zufolge, dem Details aus einem [...]
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EU-Vertrag: Österreich - SPÖ will Volksabstimmung
Kanzler: Alfred Gusenbauer
Eine neue Schlappe für die EU-Reform und alle Eurokraten zeichnet sich in Österreich ab.
Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) hat in einem Brief an die Kronenzeitung bekräftigt, dass sie sich für eine Volksabstimmung einsetzen will, falls der umstrittenen EU-Reformvertrag wegen der “Irland-Krise” neu formuliert wird. Eine solche Vertragsänderung müsste wieder von allen Staaten [...]
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EU-Vertrag: Arrogante machtbesessene Eurokraten
Vor ein paar Tagen schrieb ich, dass es auf eine erneute Volksabstimmung der Iren hinauslaufen wird. Das war mir nach einem kurzen überfliegen des Machwerks, auch als „Vertrag von Lissabon“ bekannt, klar: die machtbesessenen Eurokraten werden die Volksabstimmung der Iren nicht akzeptieren. Danach gab es ja auch den für mich völlig unverständlichen Aufschrei in [...]
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Konsolidierte Fassungen des EU-Vertrages
Ich habe einige Zeit danach gesucht und nun endlich die deutsche Fassung gefunden, die ich hier als PDF-Datei zur Verfügung stellen möchte.
Das Machwerk umfasst 479 Seiten und trägt das Datum vom 15. April 2008.
Aus dem Dokument:
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Der EU-Vertrag ist tot!
© Economist.com
Schluss mit mehr Transparenz und undurchsichtiger Demokratie, Schluss mit dem EU-Vertrag von Lissabon.
Noch immer haben es einige, die von mehr Demokratie und Transparenz reden, nicht begriffen: Es gab eine freie Volksabstimmung in einem demokratischen Land namens Irland. Diese Abstimmung in Frage zu stellen, heißt, sich gegen die Demokratie und Freiheit zu stellen. Anders ausgedrückt: [...]
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Vorgeschmack auf das EU-Imperium
Heute hat der europäische Gerichtshof zum wiederholten male eine skandalöse Entscheidung zugunsten der europäischen Konzerne und zu Lasten der Beschäftigten getroffen.
Wenn der EU-Vertrag in kraft tritt, wird es auch in Deutschland mit einer gerechten Entlohnung bald vorbei sein:
Wer Arbeitnehmer nach Luxemburg entsendet, ist laut EuGH nicht dazu verpflichtet, sich an das luxemburgische Arbeitsrecht zu [...]
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