EU: Die Spitze ist gebrochen
Von Daniel Neun – Radio Utopie
Die neokonservative Nomenklatura, nicht nur in Brüssel und Berlin, hat mit Herman Van Rompuy als Präsident des “EU-Rates” und Catherine Ashton als Aussen-Repräsentantin eine verheerende Niederlage erlitten.
Das ewige Medien-Europa, vor Jahrmilliarden schon quasi aus dem Urschlamm der Götter geknetet, es kriegte sich heute morgen gar nicht mehr ein. Udo van [...]
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Verfassungsgericht ignoriert neue Klagen zum Vertrag von Lissabon
Von Sarah Luzia Hassel-Reusing
Am 22.09.2009 hat das Bundesverfassungsgericht vier Verfassungsbeschwerden, welche jeweils Anträge auf einstweilige Anordnung enthalten haben, nicht zur Entscheidung angenommen. Davon war eine Verfassungsbeschwerde vom 17.09.2009 von Prof. Dr. Kerber (Az. 2 BvR 2136/09) und waren drei vom 18.09.2009 von der international bekannten Bürger- und Menschenrechtlerin und Bundestagskandidatin der Ökologisch Demokratischen Partei [...]
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2. Volksabstimmung in Irland zum Lissabon-Vertrag: 2.Oktober 2009
Von Rebecca Evan – Duckhome
Um die IrInnen zu einem Ja zu bewegen, werden ihnen von der eigenen Regierung von vom EU-Rat – rechtlich nicht bindende – Versprechungen in den Bereichen Neutralität, eigener Kommissar, Steuerrecht und Abtreibung gemacht. De facto wird ihnen jedoch der exakt gleiche Vertrag ein zweites Mal zur Abstimmung vorgelegt.
Aus unserer Sicht ist [...]
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EU-Referendum in Irland: "Die EU ist eine moderne Form des Kolonialismus"
Von Florian Niederndorfer, derStandard.at
Der irische Lissabon-Gegner Des Dalton erklärt im derStandard.at-Interview, warum er für ein zweites Nein kämpft
Des Dalton ist seit seinem 18. Lebensjahr Mitglied des Republican Sinn Fein (RSF), einer Abspaltung der irischen Sinn Fein-Partei. Der RSF versteht sich als "wahrer Vertreter des irischen Republikanismus" und fordert einen sozialistischen, föderativen Staat Irland. Angebliche Verbindungen [...]
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Lobbyisten unterwandern Regierung und schreiben Gesetze gegen demokratische Volksinteressen(Video)
Es sind die mächtigen Industrien, die sich aus reiner Habgier zusammengerottet haben, um den Reichtum unter sich aufzuteilen. Was für den Arbeitnehmer bleibt, sind Preiserhöhungen und, wenn er nicht gerade von Managern, die nach ihrer Provision gieren, wegrationalisiert wird, Kurzarbeit mit anschließender Steuererhöhung, die nach der Bundestagswahl sehr schnell kommen wird. Volksinteressen und ihre Vertreter, [...]
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Das Urteil des Bundsverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon
Von Karl Müller – Tlaxcala
Vier Wochen nach dem am 30. Juni ergangenen Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon zeigt ein Blick auf die bisherigen Reaktionen, dass es ganz unterschiedliche Deutungen gibt. Es gibt Gegner und Befürworter des Vertrages, die sich durch das Urteil bestätigt sehen. Und es gibt genauso Gegner und Befürworter des [...]
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Schuss vor den Bug oder Schlag ins Wasser? Eskalation am Golf von Aden
Von Christoph Marischka – IMI
Das International Maritime Bureau (IMB) wurde 1981 von der internationalen Handelskammer (ICC) gegründet mit dem Ziel, die Kriminalität auf See zu beobachten und ihre Verfolgung zu erleichtern. Hierzu unterhält sie u.a. Kontakt zu Interpol und zur Weltzollorganisation (WCO) sowie den mittlerweile im Rahmen der Pirateriebekämpfung patrouillierenden Marineverbänden. Zugleich macht sie sich [...]
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EU-Reformvertrag – Ein Angriff auf die Demokratie
Von Arno Hirsch
Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, das ich kein Rechtsgelehrter bin, und dieser Artikel keine Rechtsberatung darstellt, er drückt nur meine Vorstellung von Recht aus und ist als persönliche Äusserung meiner Person zu verstehen, die nur den Diskurs zum Thema anregen soll.
Alleine schon die Tatsache, das man den Vertrag von Lissabon, der inhaltlich [...]
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Karlsruhe-Urteil zum Lissabon-Vertrag – großer Jubel?
Ach du lieber Gott… Großer Jubel nach dem Karlsruhe-Urteil zum Lissabon-Vertrag! Einige meinen sogar, mit dem Karlsruher Urteil wäre die Demokratie gerettet. Was ist passiert?
Die Bundesverfassungsrichter haben in Karlsruhe festgestellt:
“Das Grundgesetz sagt Ja zu Lissabon, verlangt aber auf nationaler
Ebene eine Stärkung der parlamentarischen Integrationsverantwortung” (Quelle)
Was gibt es da zu jubeln?
Mit keinem Wort wurden die Rechte [...]
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Schäubles “Future Group” und ihr “Stockholmer Programm”: 5-Jahresplan der EU zum Überwachungsstaat
Von Daniel Neun | Radio Utopie
Seit einem Jahrzehnt diktiert die Berliner Bundesregierung über den Umweg Brüssel den Abbau von Demokratie, Freiheit und Grundrechten in Deutschland.
Spätestens seit jenem Treff am 14.Januar 2007 in Dresden, als unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft die Innenminister- und Justizministerien der EU-Staaten dem von Wolfgang Schäuble entworfenen Konzept einer “Future Group” und deren Konstituierung [...]
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