Telekom-Paket: Fauler Kompromissvorschlag
Von SaarBreaker am Montag, 7. Juli 2008 - 23:03
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Wir schreiben das Jahr 2008 und die Unterhaltungsindustrie, die sich an kreative Menschen bereichert, will nicht nur die totale Internetkontrolle, nein, sie wollen mit ihren Entrechtungsvorschlägen auch gleich in Mittelalter zurück!
Die Pläne sehen vor, dass Internet-Provider bei wiederholten Verstöße gegen das Urheberrecht den Internetzugang des Kunden unterbinden können. Um die jeweiligen Verstöße zu entdecken, sollen […]
Zuwanderung und Arbeitslosigkeit
Von SaarBreaker am Montag, 7. Juli 2008 - 20:52
Abgelegt unter: Arbeitsmarkt, EU, Politik, Wirtschaft
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Die deutsche Bildungs- und Wirtschaftspolitik ist für mich nicht ganz nachvollziehbar. Auf der einen Seite wurden ganze Schulen dicht gemacht, Investitionen in den Bereichen Bildung und Wissenschaft gekürzt, und nun schreit die Wirtschaft nach Fachkräften, die wir importieren müssen. Geht’s noch?
Das es zu einem Fachkräftemangel kommt, war nach diesen blinden Entscheidungen der vergangenen Jahre klar. […]
Telekom-Paket: Lobbyisten wollen Internet lückenlos überwachen
Von SaarBreaker am Freitag, 4. Juli 2008 - 23:01
Abgelegt unter: Aktionen, EU, Internet, Überwachung
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Weitgehend von der Öffentlichkeit verheimlicht wird seit Jahren auf EU-Ebene dass so genannte Telekom-Pakte diskutiert, das die Netzneutralität durch lückenlose Überwachung in Frage stellt. Sollten die von einflussreichen Lobbyisten der Unterhaltungsindustrie über unwissende EU-Abgeordnete eingebrachten Entrechtungsanträge Realität werden, gibt es im Internet praktisch keine Meinungsfreiheit mehr.
Markus von Netzpolitik hat deshalb zusammen mit La Quadrature du […]
EU-Vertrag: Tschechien will ebenfalls ablehnen
Von SaarBreaker am Dienstag, 1. Juli 2008 - 20:26
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Auch Tschechien hält den EU-Vertrag für erledigt.
Der tschechische Präsident hat sich ebenfalls ablehnend geäußert:
Klaus erklärte in Prag, er halte die Position des polnischen Präsidenten Kaczynski für sehr vernünftig. Kaczynski lehnt es ab, den schon vom Warschauer Parlament gebilligten EU-Vertrag zu ratifizieren. Der polnische Präsident sagte zur Begründung, nach dem Nein der Iren sei der Vertrag […]
EU-Vertrag: Polen unterzeichnet nicht
Von SaarBreaker am Dienstag, 1. Juli 2008 - 19:59
Abgelegt unter: Ausland, EU, Politik
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Nachdem die Iren den EU-Vertrag eine klare Absage erteilt haben, die Österreicher über eine Volksabstimmung nachdenken, Horst Köhler seine Unterschrift vorerst verweigerte, hat auch der polnische Präsident Lech Kaczynski die Ratifizierung abgelehnt.
Nachdem die Iren den Vertrag in einer Volksabstimmung abgelehnt hatten, sei der Vertrag „gegenstandslos“, sagte Kaczynski in einem Zeitungsinterview.
Während in Deutschland und Tschechien Verfassungsklagen […]
Eurokraten: Uneinsichtig wie immer
Von SaarBreaker am Dienstag, 1. Juli 2008 - 0:06
Abgelegt unter: Demokratie, EU, Politik
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Obwohl man Köhlers Entscheidung, den EU-Vertrag nicht zu unterzeichnen, vorher sehen konnte, kommen nun die Eurokraten aus ihren Löchern um sich bei der Presse auszuheulen:
Europapolitiker von CDU und SPD betonten laut „Handelsblatt“ zwar, dass der nun gewählte Weg formal korrekt sei und die Entscheidung respektiert werden müsse. „Ich hätte mir aber wegen der politischen Signalwirkung […]
EU-Vertrag: Keine Volksabstimmung in Österreich
Von SaarBreaker am Montag, 30. Juni 2008 - 20:57
Abgelegt unter: Ausland, Demokratie, EU, Politik
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Nach Auffassung des französischen Außenministers Bernard Kouchner wird es keine Änderungen am EU-Reformvertrag geben. Damit will man wohl verhindern, dass es in Österreich zu einer Volksabstimmung über den EU-Vertrag kommt.
Österreichs Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und SPÖ-Chef Werner Faymann hatten in einem Brief an die Kronenzeitung eine Volksabstimmung gefordert, falls der EU-Vertrag wegen dem irischen “Nein” […]
Köhler unterzeichnet EU-Vertrag nicht
Von SaarBreaker am Montag, 30. Juni 2008 - 19:26
Abgelegt unter: Deutschland, EU, Politik
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Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet den Vertrag von Lissabon vorerst nicht. Der EU-Reformvertrag liegt somit in Deutschland erst einmal auf Eis.
Horst Köhler will zunächst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das über mehrere Klagen gegen den EU-Vertrag zu entscheiden hat, abwarten. Eine Entscheidung noch in diesem Jahr wird jedoch nicht erwartet:
Das Bundesverfassungsgericht will das Verfahren zum sogenannten Lissabon-Vertrag […]
EU will Daten seiner Bürger ans FBI liefern
Von SaarBreaker am Sonntag, 29. Juni 2008 - 13:25
Abgelegt unter: Datenschutz, Demokratie, EU, USA
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In kürze wird die EU so wichtige Grundrechte, wie Datenschutz, Privatsphäre und Selbstbestimmung ausgelöscht haben, denn:
Die Europäische Union steht kurz vor dem Abschluss eines Abkommens mit den USA, das dem FBI künftig Einblick in die Internet- und Kreditkartennutzung und das Reiseverhalten von EU-Bürgern gewähren würde. Einer aktuellen Meldung des Guardian zufolge, dem Details aus einem […]
EU-Vertrag: Österreich - SPÖ will Volksabstimmung
Von SaarBreaker am Samstag, 28. Juni 2008 - 16:21
Abgelegt unter: Ausland, Demokratie, EU, Politik
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Kanzler: Alfred Gusenbauer
Eine neue Schlappe für die EU-Reform und alle Eurokraten zeichnet sich in Österreich ab.
Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) hat in einem Brief an die Kronenzeitung bekräftigt, dass sie sich für eine Volksabstimmung einsetzen will, falls der umstrittenen EU-Reformvertrag wegen der “Irland-Krise” neu formuliert wird. Eine solche Vertragsänderung müsste wieder von allen Staaten […]
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