Gabriel will Sondersteuer auf Atomstrom
Umweltminister Gabriel
Umweltminister Gabriel will eine Sondersteuer auf Atomstrom einführen.
Als wenn die Strompreise in den vergangenen Monaten und Jahren nicht schon genug gestiegen wären, Wirtschaft und vor allem privat Haushalte leiden unter den hohen Stromkosten, der ihnen teilweise auch noch als Öko-Strom verhökert wird. Nun will Umweltminister Gabriel für weiter steigende Preise sorgen, indem [...]
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Die Hälfte der Deutschen will kriminalisiert werden?
Das soll eine Umfrage des “Focus” ergeben haben:
München (AFP) — Die Hälfte der Deutschen will künftig freiwillig ihren Fingerabdruck auf dem elektronischen Personalausweis speichern lassen. Nach einer Umfrage des Nachrichtenmagazins “Focus” lehnen 40 Prozent solch eine Speicherung ab, zehn Prozent zeigten sich unentschieden. Der elektronische Personalausweis wird voraussichtlich Ende 2009 in Deutschland eingeführt. Der Bundesbeauftragte [...]
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Unsere Demokratie - Gefälscht von der CIA
Manchmal schlummern in alten Kamellen des WDR richtige Schätze. Im Film “Germany - Made in USA: Wie US-Agenten Nachkriegsdeutschland steuerten” ist der zur Wisner Gang gehörende CIA Offizier Tom Braden etwas ins Plaudern geraten. Kostprobe gefällig? Über den US-Agenten Willy Brandt im Speziellen und dann auch über die deutsche Politik im Allgemeinen sagt Agentenführer Tom [...]
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BND-Untersuchungsausschuss: Schäuble schützt Folterstaat
Unter Verbrechern war es schon immer üblich, sich gegenseitig zu schützen. Daran lässt auch Schäuble im BND-Untersuchungsausschuss keine Zweifel aufkommen. Er lehnte es nämlich ab, dass der Verfassungsschutz die Aktivitäten von US-Geheimdiensten in Deutschland mit nachrichtdienstlichen Mitteln beobachtet. Schäuble, der sich ständig in schändlicher Weise am Grundgesetz der Deutschen vergeht, schützt Folterflüge von US-Geheimdiensten [...]
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U-Bahn-Schläger: 9 und 12 Jahre Haft gefordert
Der Staatsanwalt hat für die Münchner U-Bahn-Schläger langjährige Haftstrafen wegen versuchten Mordes gefordert:
Serkan A. solle nach Erwachsenenstrafrecht zu zwölf Jahren verurteilt werden, beantragte Staatsanwalt Laurent Lafleur in seinem Plädoyer. Für den 18 Jahre alten Spyridon L. fordert die Anklagebehörde neun Jahre Jugendstrafe. (SPON)
Die Verbrecher sind wohl davon ausgegangen, dass sie auf eine mildere Strafe hoffen [...]
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Zentrales Bundesmelderegister geplant
Wie SPON berichtet, plant unser Volksüberwacher Bundesinnenminister Wolf*an* Schäuble ein zentrales Melderegister für alle Bundesbürger. Dafür präsentiert uns das Innenministerium eine plausible Begründung: Derzeit seien die Angaben von Millionen Einwohnern fehlerhaft, heißt es als Begründung des Vorhabens. Auf deutsch: Die dezentralen Meldebehörden sind zu blöd um Daten von einem Blatt korrekte in den Computer [...]
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Die Bevölkerung schrumpft
Und wenn sich Schäuble nicht beeilt, wird er bald nichts mehr zu überwachen haben. Nein! Noch gibt es über 82 Millionen Verdächtige im Land, aber es werden immer weniger, wie SPON schreibt.
Der erfreuliche Geburtenanstieg reicht jedoch nicht aus, um die gestiegenen Sterbefälle auszugleichen.
Die gestiegenen Sterbefälle liegen zum einen an der schlechten Pflege sowie dem [...]
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Vom willkürlichen Umgang mit Senioren
Quelle: Pixelio
Auf der Fachseite zum Buskeismus findet sich ein Bericht zum Rechsstreit “Domicil Seniorenpflegeheim vs. Brigitte Sydow“. Weil die Missstände im Umgang mit Senioren in Deutschland bekannt sind, ist es demzufolge nach Ansicht des Landgerichts Hamburg offenbar verboten, öffentlich unter Nennung konkreter Namen von Pflegeeinrichtungen auf Missstände dort hinzuweisen.
Vielleicht bringen die Senioren die [...]
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“Unerfreuliche Kontakte” von John McCloy
Die US-Botschaft in Deutschland hat auf ihren Webseiten ein Essay von Garrick Utley veröffentlicht, mit dem sie den ehemaligen amerikanischen Hohen Kommissar von Deutschland und den großen Mann beim American Council on Germany, John J. McCloy, ehrt. Darin heißt es zum Beispiel:
“Die deutsch-amerikanischen Beziehungen wurden geprägt von McCloys scharfsinnigem Verständnis für die Aufgaben, die Deutschland [...]
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U-Bahn-Schläger entschuldigen sich
Die Münchner U-Bahn-Schläger haben sich für ihre verbrecherische Tat an dem Rentner entschuldigt. Man kann davon ausgehen, dass das nur aus rein urteilstaktischen Gründen von der Verteidigung empfohlen wurde. Denn Reue scheint für die beiden Verbrecher ein Fremdwort zu sein, wie auch das folgende SPON-Zitat anschaulich belegt:
Nur keine Blöße geben: Serkan A. und Spyridon [...]
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