AK VORRAT: Interview mit Sandra
Anlässlich des bundesweiten Aktionstages am 31. Mai 2008 gab Sandra von der Ortsgruppe Ingolstadt ein Fernsehinterview über die ausufernde Überwachung der Bürger.
Da das Video ist urheberrechtlich geschützt ist, gibt es hier nur den Link zum Video.
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"Linke" pfänden kritische Online-Zeitungen
“Linken-Politiker aus NRW versuchen linke Online-Zeitungen platt zu machen”
Es kam, wie es kommen musste. Nach der feindlichen Übernahme des nunmehr diffusen und inhaltlosen alten Begriffes “links” durch die alte Staatspartei PDS räuchert die Partei “Die Linke” nun die letzten unabhängigen Trutzburgen im eigenen Spektrum aus.
Kollateralschaden: die “bürgerliche” Pressefreiheit.
Hintergrund: Die Journalisten Peter Weinfurth und Edith Bartelmus-Scholich, [...]
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Die Selbstmordmaschine II
Gestern hatte ich erwähnt, dass Hamburgs Ex-Justizminister Roger Kusch eine Selbstmordmaschine erfunden hat, die er möglicherweise am vergangenen Samstag einsetzte.
Heute berichtet der Focus, dass Kusch seine zweifelhafte Sterbehilfe ohne diese Selbstmordmaschine an eine scheinbar lebenslustige Rentnerin, namens Bettina S., durchführte. Das Ominöse an der ganzen Geschichte ist, dass die Rentnerin augenscheinlich weder todkrank noch schwerstbehindert [...]
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Köhler unterzeichnet EU-Vertrag nicht
Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet den Vertrag von Lissabon vorerst nicht. Der EU-Reformvertrag liegt somit in Deutschland erst einmal auf Eis.
Horst Köhler will zunächst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das über mehrere Klagen gegen den EU-Vertrag zu entscheiden hat, abwarten. Eine Entscheidung noch in diesem Jahr wird jedoch nicht erwartet:
Das Bundesverfassungsgericht will das Verfahren zum sogenannten Lissabon-Vertrag [...]
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Die Selbstmordmaschine
Kusch führt Selbstmordmaschine vor
Hamburgs ehemaliger Justizsenator Roger Kusch (CDU), der wegen diverser Querelen unter anderem war er in einer Protokoll-Affäre verstrickt, entlassen wurde, hat ein neues Betätigungsfeld gefunden: Er hat eine Selbstmordmaschine erfunden. Natürlich nur für volljährige Todkranke Sterbewillige, die mittels Knopfdruck über ihr Leben und Tod selbst entscheiden wollen.
Die Selbstmordmaschine, ein Injektionsautomat [...]
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An Demokratie glaubt kaum noch jemand
Eine Studie hat ergeben, dass jeder dritte Bundesbürger nicht mehr daran glaubt, dass Demokratie Probleme löst. Jeder Zweite kann sich sogar vorstellen, bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht abzustimmen.
Das ist das katastrophale Ergebnis einer Studie, die im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung durchgeführt wurde. Aber es geht noch weiter:
Demnach sprachen sich rund 57 Prozent der Befragten [...]
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Telekom-Spitzelaffäre: Strafanzeige droht
Bei der Telekom wird die Liste der Verstöße gegen das Fernmeldegeheimnis und des Datenschutzrechts immer länger. Nicht nur dass der Konzern unter anderem Verbindungsdaten von Journalisten und Aufsichtsräten überprüfen ließ, so soll der Konzern im Dezember 1996 bereits Gesprächsinhalte aufgezeichnet haben um angebliche Hackerangriffe abzuwehren.
Die “Wirtschaftswoche” berichtete von Dokumenten, die belegen sollen, dass zur [...]
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Gabriel will Sondersteuer auf Atomstrom
Umweltminister Gabriel
Umweltminister Gabriel will eine Sondersteuer auf Atomstrom einführen.
Als wenn die Strompreise in den vergangenen Monaten und Jahren nicht schon genug gestiegen wären, Wirtschaft und vor allem privat Haushalte leiden unter den hohen Stromkosten, der ihnen teilweise auch noch als Öko-Strom verhökert wird. Nun will Umweltminister Gabriel für weiter steigende Preise sorgen, indem [...]
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Die Hälfte der Deutschen will kriminalisiert werden?
Das soll eine Umfrage des “Focus” ergeben haben:
München (AFP) — Die Hälfte der Deutschen will künftig freiwillig ihren Fingerabdruck auf dem elektronischen Personalausweis speichern lassen. Nach einer Umfrage des Nachrichtenmagazins “Focus” lehnen 40 Prozent solch eine Speicherung ab, zehn Prozent zeigten sich unentschieden. Der elektronische Personalausweis wird voraussichtlich Ende 2009 in Deutschland eingeführt. Der Bundesbeauftragte [...]
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Unsere Demokratie - Gefälscht von der CIA
Manchmal schlummern in alten Kamellen des WDR richtige Schätze. Im Film “Germany - Made in USA: Wie US-Agenten Nachkriegsdeutschland steuerten” ist der zur Wisner Gang gehörende CIA Offizier Tom Braden etwas ins Plaudern geraten. Kostprobe gefällig? Über den US-Agenten Willy Brandt im Speziellen und dann auch über die deutsche Politik im Allgemeinen sagt Agentenführer Tom [...]
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