BKA-Propaganda via zdf
Die BKA-Propaganda kann man sich hier (nicht mehr vorhanden) nochmal anschauen.
Der Bericht deckt nicht auf sondern passiert auf Annahmen und Vermutungen und stützt sich dabei auf die im September festgenommenen Terrorverdächtigen, die gleich zu Beginn als “Fanatiker” dargestellt werden. Die Botschaft des Berichts ist eindeutig, mehr Überwachung durch Datenspionage.
Durch diese Volksverdummungspropaganda wird unser OSM nun [...]
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Schäubles Inkompetenz - Das Geständnis
Das Schnüffelblog beweist mal wieder die Inkompetenz eines Datenjunkies mit Video:
Nach dem ersten Beweis jetzt das Geständnis: Auf die Frage: “Herr Dr. Schäuble, wie können Sie garantieren, dass die Online-Durchsuchung tatsächlich nur in Einzelfällen eingesetzt wird?” sonderte der OSM ein sehens- und insbesondere hörenswertes Statement ab…
Wer möchte schon seine Daten in diese Hände legen? Die [...]
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WICHTIG: Bundesweite Demo
Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 22.10.2007:
„Bundesweiter Demonstrationsaufruf zum Stopp der Vorratsdatenspeicherung“
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft unter dem Motto „Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte!“ zu bundesweiten Demonstrationen am 6. November 2007 auf, um die von der Koalition geplante Vorratsdatenspeicherung noch in letzter Minute zu stoppen.
Anlass für die Demonstrationen ist die Abstimmung des Deutschen Bundestags am [...]
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Eigentlich wollte ich nichts mehr…
.. zum Thema Überwachungswahn der Datenjunkies, Schäuble und Ziercke, schreiben. Die vehemente Bettelei nach privaten Daten geht mir mittlerweile sowas auf den …, dass ich es nicht mehr lesen kann. Aber hin und wider findet man Aussagen der Datenjunkies, die dann doch etwas seltsam klingen…
Herr Ziercke hält es für “unerträglich”, dass die Mautdaten derzeit zwar [...]
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Aufruf zum organisierten Bürgerprotest
Darüber sollten wir alle einmal nachdenken: Die Armut in Deutschland, die im besonderen von der Wirtschaft und Politik gefördert wird. Bürger werden durch ständig neue Reformen und Preistreiberei der Wirtschaft immer weiter abgezockt. Der Bürger soll Arbeiten bis zum umfallen und dabei bloß nichts kosten. Rente ab 67, debattiert wird sogar schon über die Rente [...]
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BHW kündigt Bausparverträge
Wieder einmal ein typisches Beispiel für Kundenabzocke im großen Stil:
Die BHW Bausparkasse will sich offenbar von gutverzinsten Bausparverträgen trennen. Zum Nachteil der Sparer. Die Tochter der Postbank kündigte vielen Kunden die Auszahlung ihrer Bausparverträge zum 24. Oktober an. Das ist rechtswidrig, warnen Verbraucherschützer. Sparer, die ihr Guthaben derzeit nicht benötigen, würden dadurch benachteiligt. Sie verlören [...]
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BKA nahm Surfer ins Visier
Das BKA nahm also doch Surfer ins Visier, die sich auf Behördenwebseiten über “Militante Gruppen” informiert hatten.
Focus: Der Grund für eine “anlassbezogene Speicherung” der IP-Adressen beruhe auf der “Erfahrung”, dass sich Täter im Netz über den Fortgang der Ermittlungen informiert hätten, sagte Altmaier. Gedeckt sei die Datenerhebung durch die Strafprozessordnung, wobei die Praxis von der [...]
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Schäuble verweigert Auskunft
Wie ich hier schon mal geschrieben habe, hat Schäuble bereits angekündigt, dass er seine Strategie zur Terrorismusbekämpfung ändern wird. Er will öffentliche Debatten über den Ausbau vom Rechtsstaat zum Polizeistaat vermeiden, die durch seine irren Terrorwarnungen, beispielsweise die Warnung vor terroristischen Anschlägen mit Nuklearmaterial, ausgelöst wurden. Mit immer neueren unbegründeten Warnungen vor terroristischen Anschlägen versuchte [...]
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Terroristen der Jihad-Union
Was waren wir doch froh, als Anfang September die drei Terroristen, die der Jihad-Union aus Usbekistan angehören sollen, festgenommen wurden. Den Sicherheitskräften gelang es mit Hilfe der Online-Durchsuchung aus den USA buchstäblich in letzter Minute, das Schlimmste zu verhindern. Das behaupten zumindest die Sicherheitsbehörden, die wieder einmal maßlos übertrieben haben. Möglicherweise war sogar die ganze [...]
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Vom kranken Sozialstaat
Dem kranken Sozialstaat geht es nicht nur um das Ausspionieren seiner namenlosen, nummerierten Bürger, die als “Gefährder” mit ihren privaten Daten beweisen sollen, dass sie keine Terroristen sind. Nun sollen die “Gefährder” auch noch von den Ärzten durch Abschaffung der ärztlichen Schweigepflicht bespitzelt werden und für “unnötige” Krankheiten (Pfusch am Patienten?) selbst aufkommen.
[ Quelle: pixelio.de [...]
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