Ausbeuter!
Der Bundestag hat in einer Abstimmung mit großer Mehrheit den Weg für die Einführung des Post-Mindestlohns frei gemacht. Die Briefzusteller-Branche wird in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen. Das wiederum passt den Axel-Springer-Verlag, der seine Mitarbeiter bei seiner Brief-Tochter Pin Group lieber in ausbeuterischer Armut weiterarbeiten lassen wollte, nicht. Oder welche Erklärung gibt es sonst wohl dafür, dass [...]
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Wahlprüfungsgesetz wird angepasst
Fefes Blog hat zur geplanten Anpassung des Wahlprüfungsgesetzes ein paar klare Worte veröffentlicht.
Gut, er mag nicht in allen Teilen recht haben, aber so weit daneben liegt er auch nicht.
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Der Größenwahn einiger Deutscher
Die Bertelsmann-Stiftung hat in einer Studie 9000 Bürger in neun Ländern zur Weltmachtrolle einzelner Länder befragt. Demnach hält jeder zweite Deutsche Deutschland für eine Weltmacht. SPON berichtet darüber:
Selbstbewusstsein oder Größenwahn? Die Hälfte der Deutschen hält ihr Land laut einer neuen Umfrage für eine Weltmacht - das Ausland sieht das deutlich anders. Einig ist man [...]
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Sex unter 18 verboten?
Nachdem es heftige Kritik zum neuen Sexualstrafrecht der Regierung gibt, wurde die Entscheidung über Petting verschoben.
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Pannen bei der Terrorfahndung im Sauerland
Lest euch bitte den Bericht Von Annette Ramelsberger (Süddeutsche) mal durch: Technische, personelle und rechtliche Probleme: Ein Bericht der Polizei offenbart, mit welch absurden Hemmnissen die Fahnder zu kämpfen haben.
Und dann stellt euch vor, mit welchen Problemen die Polizei erst zu kämpfen hat, wenn sie die neuen Befugnisse bekommt. Gar nicht auszudenken, welche Berichte wir [...]
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Die Schnüffelwut der Geheimdienstler
Folgendes habe ich beim Focus gefunden:
München. Deutsche Geheimdienstler haben 2006 im „Gefahrenbereich internationaler Terrorismus“ mehr als 460.000 Telefonate, Briefe und Faxe erfasst. Das waren 25mal so viel wie im Jahr 2004, wie das Nachrichtenmagazin FOCUS unter Berufung auf den jüngsten Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste meldet. Die Lauscher schickten 44 Meldungen an die [...]
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Diskussion: Das Ende der Privatsphäre?
In Berlin findet am kommenden Freitag eine von der German Privacy Foundation organisierte Podiumsdiskussion zum Thema "Das Ende der Privatsphäre? Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, informationelle Selbstbestimmung" statt.
Veranstaltungsort: dbb forum, Friedrichstraße 169/170, 10117 Berlin (U-Bhf Französische Straße)
Datum und Zeit: 14.12.2007, 19.30 - 21.30 Uhr
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Fehlgeleitete Bildungspolitik
Kurz vor dem IT-Gipfel wird der Wirtschaft mal wieder klar, dass in Deutschland 10.000 IT-Spezialisten jährlich fehlen, die man sich jetzt in Nicht-EU-Staaten besorgen will. Natürlich sollen die importierten Fachkräfte eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung erhalten, fordert Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder.
Unsere Kanzlerin kommt in ihrer am Samstag veröffentlichten Videobotschaft dann auch zum Thema IT-Fachkräfte zu dem Schluss: die [...]
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Überwachung der Unschuldigen
Dem BKA und den Landeskriminalämter reichen die angestrebten Ziele, die Überwachung aller in Deutschland lebenden Verdächtigen offenbar noch nicht aus, sie fordern auch die Videoüberwachung in Wohnungen und das abhören von Telefonate.
Heise: Außerdem solle der große Lauschangriff durch eine optische Überwachung von Wohnungen mit Videokameras, den “großen Spähangriff” gesetzlich ergänzt werden. In einem vertraulichen Bericht [...]
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Werbung für Online-Razzien
Wieder einmal Werbung für Online-Razzien im ZDF:
Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat sich hinter die umstrittenen Pläne des Bundesinnenministeriums für Online-Razzien gestellt. “Ich halte den Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Schäuble zur Online-Durchsuchung für richtig”, sagte Körting am heutigen Donnerstag im ZDF. Befürchtungen, der Staat werde die Bürger bespitzeln, wies Körting im Vorfeld des im Zeichen der [...]
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