EU-Vertrag: Österreich - SPÖ will Volksabstimmung
Kanzler: Alfred Gusenbauer
Eine neue Schlappe für die EU-Reform und alle Eurokraten zeichnet sich in Österreich ab.
Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) hat in einem Brief an die Kronenzeitung bekräftigt, dass sie sich für eine Volksabstimmung einsetzen will, falls der umstrittenen EU-Reformvertrag wegen der “Irland-Krise” neu formuliert wird. Eine solche Vertragsänderung müsste wieder von allen Staaten [...]
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Unsere Demokratie - Gefälscht von der CIA
Manchmal schlummern in alten Kamellen des WDR richtige Schätze. Im Film “Germany - Made in USA: Wie US-Agenten Nachkriegsdeutschland steuerten” ist der zur Wisner Gang gehörende CIA Offizier Tom Braden etwas ins Plaudern geraten. Kostprobe gefällig? Über den US-Agenten Willy Brandt im Speziellen und dann auch über die deutsche Politik im Allgemeinen sagt Agentenführer Tom [...]
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USA: Grundrecht auf Schusswaffe
Der Streit darüber, ob die amerikanische Verfassung ein Grundrecht auf Waffenbesitz garantiert, hat offenbar ein Ende gefunden. Denn der Oberste Gerichtshof hat am Mittwoch entschieden, dass der zweite Zusatzartikel ein solches Recht gewährt:
„Recht des Volkes, Waffen zu tragen, darf nicht beeinträchtigt werden“
Diese Restriktionen gingen zu weit, urteilte nun der Supreme Court. Damit werde den [...]
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EU-Vertrag: Arrogante machtbesessene Eurokraten
Vor ein paar Tagen schrieb ich, dass es auf eine erneute Volksabstimmung der Iren hinauslaufen wird. Das war mir nach einem kurzen überfliegen des Machwerks, auch als „Vertrag von Lissabon“ bekannt, klar: die machtbesessenen Eurokraten werden die Volksabstimmung der Iren nicht akzeptieren. Danach gab es ja auch den für mich völlig unverständlichen Aufschrei in [...]
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Der EU-Vertrag ist tot!
© Economist.com
Schluss mit mehr Transparenz und undurchsichtiger Demokratie, Schluss mit dem EU-Vertrag von Lissabon.
Noch immer haben es einige, die von mehr Demokratie und Transparenz reden, nicht begriffen: Es gab eine freie Volksabstimmung in einem demokratischen Land namens Irland. Diese Abstimmung in Frage zu stellen, heißt, sich gegen die Demokratie und Freiheit zu stellen. Anders ausgedrückt: [...]
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Vorgeschmack auf das EU-Imperium
Heute hat der europäische Gerichtshof zum wiederholten male eine skandalöse Entscheidung zugunsten der europäischen Konzerne und zu Lasten der Beschäftigten getroffen.
Wenn der EU-Vertrag in kraft tritt, wird es auch in Deutschland mit einer gerechten Entlohnung bald vorbei sein:
Wer Arbeitnehmer nach Luxemburg entsendet, ist laut EuGH nicht dazu verpflichtet, sich an das luxemburgische Arbeitsrecht zu [...]
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EU-Krise?
Die Medien sind wohl allesamt verrückt geworden! Um welche EU-Krise geht es überhaupt? Es gibt keine EU-Krise! Die einzige Krise die es gibt, ist die Krise der Industrie, die ihre Herrschaft in Europa nun doch nicht ausbauen kann.
Was ich besonders krank finde, ist, dass sich die Medien an dieser Panikmache beteiligen. Hier wird den [...]
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USA: Field Manual 30-31B
“Field Manual 30-31B”
Der Inhalt des sogenannten “Field Manual 30-31B” der US-Armee ist hochbrisant. In dem Dokument wird detailliert beschrieben, wie US-Geheimdienste in fremden Ländern im Falle von missliebigen Regierungsbildungen oder Volksaufständen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Kommunismus Terroranschläge unter falscher Flagge inszenieren müssen, damit die USA die politische Kontrolle über diese Länder behält.
Offizielle Stellen in [...]
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Angriff auf Schäuble
Bündnis 90/Die Grünen wollen Aufnahme des Datenschutzes in 5 Artikel der Verfassung - gegen “alle Schäubles dieser Welt”.
Berlin: Wiewohl man erst einmal nichts glauben kann, was irgendeine Partei angeblich vorhat, zeigt jedoch die Reaktion von Innenminister Dr.”Seltsam” Schäuble, dass es ihn unangehm erwischt hat. Offenbar ohne sein Vorwissen liessen die Grünen jetzt zu seinen [...]
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EU-Vertrag: Hirnlose Ideen
Nachdem die Iren von ihrer Regierung noch nicht entmündigt wurden und sie glücklicherweise Europas Diktaturverfassung ablehnten, sucht man eiligst nach Lösungen, um die Entrechtung der europäischen Bürger doch noch zu retten.
Da werden einem von der Presse hirnlose Ausschüttungen von Abgeordneten präsentiert, die stark an dem Verstand des jeweiligen Abgeordneten zweifeln lassen:
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