Bundestag debattiert Datenschutz und die Demo
Gerade auf AK Vorrat gefunden:
Am 17. Oktober debattierte der Bundestag über Scoring, Informationspflichten und Fluggastdatenauslieferung. Eine Aufzeichnung der gut einstündigen Debatte, bei der auch die Demonstration “Freiheit statt Angst” am 11. Oktober 2008 zur Sprache kommt, ist hier verfügbar:
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Tiefensee bleibt Verkehrsminister!
Wolfgang Tiefensee hat gelogen!
Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat zwar gelogen, als er behauptete, von den Bonuszahlungen für den Bahn-Vorstand erst am 20. Oktober erfahren zu haben - tatsächlich wusste er es schon Mitte September, aber dass ist ja nicht weiter schlimm. Schließlich steht unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hinter dem Verkehrsminister, ließ sie unlängst durch ihren Sprecher [...]
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Heute ist Bundestagswahl 2009
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit findet heute ein weiterer Teil der Bundestagswahl 2009 statt. Da dem Stimmvieh trotz aller Demoskopie nicht so ganz trauen ist, gibt es in der real existierenden deutschen Demokratie bekanntlich das duale System. Wenn eine große Partei schlecht abschneidet und die Kandidaten ihre Wahlkreise verlieren, kommen die größten Pfeifen über die [...]
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Saarland: Staatlicher Wohnungseinbruch geplant
Das Saarland gehört auch bald zu jenen Bundesländern, in denen man wie auch in Bayern das Grundgesetz öffentlich verbrennen kann! Der saarländische Innenminister ist nämlich genauso bescheuert wie Bayers Innenminister. Beide glauben doch tatsächlich, durch heimliche Wohnungseinbrüche Verbrechen verhindern zu können.
Nachdem schon Bayerns Innenminister durch neue Entdemokratisierungsgesetze das Grundgesetz praktisch für Rechtswidrig erklärt hat, will [...]
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Terroristen übernehmen das Internet
Ich habe in letzter Zeit wenig über die Terrorlügen der Wirtschaftslobbyisten, die nur an den Steuermilliarden interessiert sind, geschrieben. Das liegt einfach daran, dass ich es inzwischen satt habe, wie Geldgeile Lobbyisten ahnungslose Politiker für sich arbeiten lassen, um an die Milliarden aus dem Steuertopf zu kommen. Dafür werden Berichte erfunden, irgendwelche Sicherheitsexperten lassen [...]
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EU-Vertrag: Tschechien will ebenfalls ablehnen
Auch Tschechien hält den EU-Vertrag für erledigt.
Der tschechische Präsident hat sich ebenfalls ablehnend geäußert:
Klaus erklärte in Prag, er halte die Position des polnischen Präsidenten Kaczynski für sehr vernünftig. Kaczynski lehnt es ab, den schon vom Warschauer Parlament gebilligten EU-Vertrag zu ratifizieren. Der polnische Präsident sagte zur Begründung, nach dem Nein der Iren sei der Vertrag [...]
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Eurokraten: Uneinsichtig wie immer
Obwohl man Köhlers Entscheidung, den EU-Vertrag nicht zu unterzeichnen, vorher sehen konnte, kommen nun die Eurokraten aus ihren Löchern um sich bei der Presse auszuheulen:
Europapolitiker von CDU und SPD betonten laut „Handelsblatt“ zwar, dass der nun gewählte Weg formal korrekt sei und die Entscheidung respektiert werden müsse. „Ich hätte mir aber wegen der politischen Signalwirkung [...]
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EU-Vertrag: Keine Volksabstimmung in Österreich
Nach Auffassung des französischen Außenministers Bernard Kouchner wird es keine Änderungen am EU-Reformvertrag geben. Damit will man wohl verhindern, dass es in Österreich zu einer Volksabstimmung über den EU-Vertrag kommt.
Österreichs Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und SPÖ-Chef Werner Faymann hatten in einem Brief an die Kronenzeitung eine Volksabstimmung gefordert, falls der EU-Vertrag wegen dem irischen “Nein” [...]
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An Demokratie glaubt kaum noch jemand
Eine Studie hat ergeben, dass jeder dritte Bundesbürger nicht mehr daran glaubt, dass Demokratie Probleme löst. Jeder Zweite kann sich sogar vorstellen, bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht abzustimmen.
Das ist das katastrophale Ergebnis einer Studie, die im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung durchgeführt wurde. Aber es geht noch weiter:
Demnach sprachen sich rund 57 Prozent der Befragten [...]
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EU will Daten seiner Bürger ans FBI liefern
In kürze wird die EU so wichtige Grundrechte, wie Datenschutz, Privatsphäre und Selbstbestimmung ausgelöscht haben, denn:
Die Europäische Union steht kurz vor dem Abschluss eines Abkommens mit den USA, das dem FBI künftig Einblick in die Internet- und Kreditkartennutzung und das Reiseverhalten von EU-Bürgern gewähren würde. Einer aktuellen Meldung des Guardian zufolge, dem Details aus einem [...]
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