Saarland: Staatlicher Wohnungseinbruch geplant
Von SaarBreaker am Dienstag, 29. Juli 2008 - 21:17
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Das Saarland gehört auch bald zu jenen Bundesländern, in denen man wie auch in Bayern das Grundgesetz öffentlich verbrennen kann! Der saarländische Innenminister ist nämlich genauso bescheuert wie Bayers Innenminister. Beide glauben doch tatsächlich, durch heimliche Wohnungseinbrüche Verbrechen verhindern zu können.
Nachdem schon Bayerns Innenminister durch neue Entdemokratisierungsgesetze das Grundgesetz praktisch für Rechtswidrig erklärt hat, will [...]
Terroristen übernehmen das Internet
Von SaarBreaker am Samstag, 5. Juli 2008 - 20:07
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Ich habe in letzter Zeit wenig über die Terrorlügen der Wirtschaftslobbyisten, die nur an den Steuermilliarden interessiert sind, geschrieben. Das liegt einfach daran, dass ich es inzwischen satt habe, wie Geldgeile Lobbyisten ahnungslose Politiker für sich arbeiten lassen, um an die Milliarden aus dem Steuertopf zu kommen. Dafür werden Berichte erfunden, irgendwelche Sicherheitsexperten lassen [...]
Weiterlesen...EU-Vertrag: Tschechien will ebenfalls ablehnen
Von SaarBreaker am Dienstag, 1. Juli 2008 - 20:26
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Auch Tschechien hält den EU-Vertrag für erledigt.
Der tschechische Präsident hat sich ebenfalls ablehnend geäußert:
Klaus erklärte in Prag, er halte die Position des polnischen Präsidenten Kaczynski für sehr vernünftig. Kaczynski lehnt es ab, den schon vom Warschauer Parlament gebilligten EU-Vertrag zu ratifizieren. Der polnische Präsident sagte zur Begründung, nach dem Nein der Iren sei der Vertrag [...]
Eurokraten: Uneinsichtig wie immer
Von SaarBreaker am Dienstag, 1. Juli 2008 - 0:06
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Obwohl man Köhlers Entscheidung, den EU-Vertrag nicht zu unterzeichnen, vorher sehen konnte, kommen nun die Eurokraten aus ihren Löchern um sich bei der Presse auszuheulen:
Europapolitiker von CDU und SPD betonten laut „Handelsblatt“ zwar, dass der nun gewählte Weg formal korrekt sei und die Entscheidung respektiert werden müsse. „Ich hätte mir aber wegen der politischen Signalwirkung [...]
EU-Vertrag: Keine Volksabstimmung in Österreich
Von SaarBreaker am Montag, 30. Juni 2008 - 20:57
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Nach Auffassung des französischen Außenministers Bernard Kouchner wird es keine Änderungen am EU-Reformvertrag geben. Damit will man wohl verhindern, dass es in Österreich zu einer Volksabstimmung über den EU-Vertrag kommt.
Österreichs Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und SPÖ-Chef Werner Faymann hatten in einem Brief an die Kronenzeitung eine Volksabstimmung gefordert, falls der EU-Vertrag wegen dem irischen “Nein” [...]
An Demokratie glaubt kaum noch jemand
Von SaarBreaker am Sonntag, 29. Juni 2008 - 17:21
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Eine Studie hat ergeben, dass jeder dritte Bundesbürger nicht mehr daran glaubt, dass Demokratie Probleme löst. Jeder Zweite kann sich sogar vorstellen, bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht abzustimmen.
Das ist das katastrophale Ergebnis einer Studie, die im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung durchgeführt wurde. Aber es geht noch weiter:
Demnach sprachen sich rund 57 Prozent der Befragten [...]
EU will Daten seiner Bürger ans FBI liefern
Von SaarBreaker am Sonntag, 29. Juni 2008 - 13:25
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In kürze wird die EU so wichtige Grundrechte, wie Datenschutz, Privatsphäre und Selbstbestimmung ausgelöscht haben, denn:
Die Europäische Union steht kurz vor dem Abschluss eines Abkommens mit den USA, das dem FBI künftig Einblick in die Internet- und Kreditkartennutzung und das Reiseverhalten von EU-Bürgern gewähren würde. Einer aktuellen Meldung des Guardian zufolge, dem Details aus einem [...]
EU-Vertrag: Österreich - SPÖ will Volksabstimmung
Von SaarBreaker am Samstag, 28. Juni 2008 - 16:21
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Kanzler: Alfred Gusenbauer
Eine neue Schlappe für die EU-Reform und alle Eurokraten zeichnet sich in Österreich ab.
Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) hat in einem Brief an die Kronenzeitung bekräftigt, dass sie sich für eine Volksabstimmung einsetzen will, falls der umstrittenen EU-Reformvertrag wegen der “Irland-Krise” neu formuliert wird. Eine solche Vertragsänderung müsste wieder von allen Staaten [...]
Unsere Demokratie - Gefälscht von der CIA
Von Mein Parteibuch am Freitag, 27. Juni 2008 - 23:07
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Manchmal schlummern in alten Kamellen des WDR richtige Schätze. Im Film “Germany - Made in USA: Wie US-Agenten Nachkriegsdeutschland steuerten” ist der zur Wisner Gang gehörende CIA Offizier Tom Braden etwas ins Plaudern geraten. Kostprobe gefällig? Über den US-Agenten Willy Brandt im Speziellen und dann auch über die deutsche Politik im Allgemeinen sagt Agentenführer Tom [...]
Weiterlesen...EU-Vertrag: Arrogante machtbesessene Eurokraten
Von SaarBreaker am Sonntag, 22. Juni 2008 - 19:39
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Vor ein paar Tagen schrieb ich, dass es auf eine erneute Volksabstimmung der Iren hinauslaufen wird. Das war mir nach einem kurzen überfliegen des Machwerks, auch als „Vertrag von Lissabon“ bekannt, klar: die machtbesessenen Eurokraten werden die Volksabstimmung der Iren nicht akzeptieren. Danach gab es ja auch den für mich völlig unverständlichen Aufschrei in [...]
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