Wer auch noch visuell überwachen darf
ist der Verfassungsschutz. Laut Tagesspiegel erhält auch der Verfassungsschutz erweiterte Befugnisse:
Berlin - Mit dem neuen Gesetz und dem darin enthaltenen Spähangriff auf die Wohnungen Terrorverdächtiger durch das Bundeskriminalamt (BKA) ist die Agenda von Anti-Terror-Gesetzen der Koalition noch nicht abgearbeitet. Nach dem Willen des Bundesinnenministeriums (BMI) soll nach dem BKA-Gesetz auch das Bundesverfassungsschutzgesetz erweitert werden. Und [...]
» Abgelegt unter: Datenschutz, Deutschland, Grundrechteabbau, Politik, Überwachung
» Kommentare: Keine Kommentare | Kommentar schreiben | Top
Entwurf des BKA-Gesetzes veröffentlicht
Markus (netzpolitik.org) bekam den Entwurf zum neuen BKA-Gesetz zugeschickt und stellt ihn freundlicherweise zum Download bereit (PDF). Der Entwurf ist auf den 16. April 2008 datiert.
Interessant finde ich, dass die Medien es bisher nicht geschafft haben, diesen Entwurf zu veröffentlichen. Das spricht nicht gerade für die Medien.
» Abgelegt unter: Datenschutz, Deutschland, Grundrechteabbau, Politik, Überwachung
» Kommentare: 1 Kommentar | Kommentar schreiben | Top
Ergebnis: Europäische Umfrage zum Datenschutz
Patrick Breyer (Daten-Speicherung.de) hat die wichtigsten Ergebnisse einer großen europäischen Umfrage zum Thema Datenschutz auf deutsch veröffentlicht.
Sein Fazit:
Die deutliche Mehrheit der Menschen befürwortet gezielte Ermittlungsmaßnahmen im Verdachtsfall, lehnt die Überwachung Unverdächtiger aber klar ab, selbst im „Kampf gegen den internationalen Terrorismus“.
Die Menschen sind besorgt um den Schutz ihrer Daten und fordern mehrheitlich einen verbesserten Schutz [...]
» Abgelegt unter: Datenschutz, EU, Grundrechteabbau
» Kommentare: Keine Kommentare | Kommentar schreiben | Top
Behörden verlieren sensible Daten
Oh Mann! Sie wollen alles und jeden überwachen und sind dabei noch zu doof um auf ihre Computer aufzupassen.
Auf gestohlenen Computern sollen sensible Daten gespeichert gewesen sein.
Das gehe aus einer Antwort des Innenministeriums auf die Anfrage des FDP-Abgeordneten Carl-Ludwig Thiele hervor, berichtet die „Bild“-Zeitung am Samstag. Allein von 2005 bis 2007 sind danach in Bundesministerien [...]
» Abgelegt unter: Datenschutz, Deutschland, Vorratsdatenspeicherung, Überwachung
» Kommentare: 1 Kommentar | Kommentar schreiben | Top
Bundestrojaner soll kommen
OSM Wolfgang Schäuble und seine Kollegin Justizministerin Brigitte Zypries sieht man hier glücklich vereint. Sie haben gemeinsam den Bundestrojaner zur heimlichen Online-Durchsuchung auf den Weg gebracht. Zudem wird das BKA deutlich erweiterte Überwachungsbefugnisse zur Terrorabwehr Bürgerüberwachung erhalten. Und sie haben es sehr eilig, die Verabschiedung im Kabinett soll noch vor der Sommerpause erfolgen. Der Bundestrojaner [...]
Mehr...
» Abgelegt unter: Datenschutz, Deutschland, Internet, Politik, Vorratsdatenspeicherung, Überwachung
» Kommentare: Keine Kommentare | Kommentar schreiben | Top
Online-Durchsuchung auch bei Blackberry und iPhone
Golem berichtet:
Die vom Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante Online-Durchsuchung soll offenbar auch Daten von internetfähigen Mobilgeräten wie Blackberry, PDA und iPhone erfassen. Das hat die Bundesregierung nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post jetzt erstmals offiziell bestätigt.
Gibt es überhaupt noch etwas, was die nicht Online durchsuchen wollen?
Zugleich verweigerte die Bundesregierung die Veröffentlichung [...]
» Abgelegt unter: Computer, Datenschutz, Deutschland, Überwachung
» Kommentare: Keine Kommentare | Kommentar schreiben | Top
Umfrage: Überwachung und Datenschutz
Unter http://www.unipark.de/uc/vec_fhwt_vechta_husmann_el/cea9/ findet man eine sehr interessante Umfrage zum Thema Überwachung und Datenschutz.
Die Teilnahme an der Umfrage erfolgt Anonym. Also schaut es Euch an und macht mit!
» Abgelegt unter: Aktionen, Datenschutz, Überwachung
» Kommentare: Keine Kommentare | Kommentar schreiben | Top
Peinlich: Lidl-Überwachungsprotokolle
Der Discounter Lidl steht seit Tagen wegen Überwachung seiner Mitarbeiter in der Kritik. Nun berichtet der Stern über neue peinliche Überwachungsprotokolle, die dem Discounter in ein noch schlechteres Licht rücken dürften.
Quelle: Stern.de
» Abgelegt unter: Datenschutz, Wirtschaft, Überwachung
» Kommentare: Keine Kommentare | Kommentar schreiben | Top
Schäuble: Den kann jeder haben
Nachdem Schäuble nichts gegen die Veröffentlichung seines Fingerabdrucks hat "Mein Fingerabdruck ist kein Geheimnis, den kann jeder haben."
Steht dieser zunächst einmal zur freien Verwendung zur Verfügung.
Allerdings hat eine Sprecherin des Innenministeriums bereits eine Prüfung des Sachverhalts angekündigt. Was dann wohl soviel heißt, wie "Wir sind nicht so blöd wie unser Chef".
Links zum Thema
heise - [...]
Mehr...
» Abgelegt unter: Datenschutz, Deutschland, Politik, Überwachung
» Kommentare: 2 Kommentare | Kommentar schreiben | Top
Österreichische Post im Sicherheitswahn
Die österreichische Post unterstellt ihren Nachnahmekunden an der Terrorismusfinanzierung beteiligt zu sein:
Die österreichische Post verlangt von Empfängern von Nachnahmesendungen, Datum und Ort ihrer Geburt anzugeben. Wer die Angaben verweigert, bekommt die Sendung nicht ausgehändigt. Das sorgt für Unmut bei Betroffenen und Unverständnis bei Datenschützern. Der Post wird vorgeworfen, die Daten zu sammeln, um sie mitsamt [...]
» Abgelegt unter: Ausland, Datenschutz, Überwachung
» Kommentare: Keine Kommentare | Kommentar schreiben | Top
Feed der Beiträge
