Gegen Überwachung und Grundrechteabbau

Von SaarBreaker am Donnerstag, 1. Mai 2008 - 17:57
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gibt eine neue Aktion, die sich gegen die neue Fassung des BKA-Gesetzes richtet. Genauer gesagt geht es um eine Petition, die zunächst erarbeitet wird und danach von möglichst viele Leuten die etwas gegen Grundrechteabbau und Überwachung haben, unterschrieben werden sollten.
Annika (FreiheIT-Blog) bittet um Beteiligung und schreibt folgendes:
Seit einigen Tagen gibt es nun die Möglichkeit, sich [...]

Fefe: Schäubles Rede von neulich

Von SaarBreaker am Mittwoch, 30. April 2008 - 21:52
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Fefe hat, wie ich finde, einen großartigen Beitrag zum Thema Grundrechtsabbau, Bepitzelung und dem Gespräch vom Verfassungsbrecher beigetragen:
SSchäubles Rede von neulich im Transkript beim BMI. Bemerkenswert, in was für einer Realitätsverzerrung der Mann inzwischen lebt. So erzählt er da weiträumig, dass die Presse jetzt erstmals einen besonderen Schutz vor “heimlichen Ermittlungsmaßnahmen der Polizei” genössen. Offenbar [...]

Microsoft entwickelte Schnüffeltool

Von SaarBreaker am Dienstag, 29. April 2008 - 20:27
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und stellt das forensische Tool ein Backdoor auf einen USB-Stick den Polizeibehörden zum Ausspähen von Passwörtern und anderen Daten zur Verfügung.
Heise - Microsoft stellt Ermittlern forensisches Tool zur Verfügung
Das Tool hat Anthony Fung für Microsoft nach der ersten LE-Tech-Tagung im vergangenen Jahr entwickelt und bereits an einige Polizeibehörden, darunter auch in Deutschland, kostenlos verteilt. [...]

Kritik an geplante Onlinedurchsuchungen

Von SaarBreaker am Dienstag, 29. April 2008 - 20:08
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Das was Schäuble und Zypries im neuen BKA-Gesetz-Entwurf anstreben, ist schlichtweg der blanke Horror für die Demokratie und jeden Bürger in Deutschland.
Heise - Experten kritisieren neue Vorstöße zu Online-Durchsuchungen
Kein gutes Haar an neuen Plänen zu Netzbespitzelungen ließen Juristen und Techniker auf einer Tagung zu den Konsequenzen der Karlsruher Entscheidung über heimliche Online-Durchsuchungen am heutigen Montag [...]

BKA-Gesetz: Das Ende der Demokratie

Von SaarBreaker am Sonntag, 27. April 2008 - 23:04
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Die Piratenpartei Deutschland hat sich den Entwurf zum BKA-Gesetz vorgenommen und kommt zu dem Schluss:
Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den vorliegenden Entwurf zum BKA-Gesetz scharf und lehnt diesen in seiner jetzigen Form ab. Das Gesetz zerstört das Fundament unserer Demokratie.
Mit dem Entwurf des BKA-Gesetzes setzt sich ein besorgniserregender Trend in der aktuellen Gesetzgebung fort. Nicht nur, [...]

Pubertäre Staaten

Von SaarBreaker am Samstag, 26. April 2008 - 19:24
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Pubertäre Jungs schauen sich gerne mal Abbildungen vom anderen Geschlecht an um zu sehen, womit sie es später einmal zu tun bekommen. Es gibt aber nicht nur pubertäre Kinder sonder auch Staaten wie Amerika und Deutschland.
Wie der Spiegel hier berichtet, gibt es ein Abkommen zwischen Deutschland und USA, wonach bei einem Verdächtigen:
auch personenbezogene Daten zur [...]

Tausende Patientendaten im Netz gelandet

Von SaarBreaker am Samstag, 26. April 2008 - 14:17
Abgelegt unter: Datenschutz, Durchgeknallt, Gesundheit
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Gulli schreibt:
In einer spanischen Privatklinik ist eine umfangreiche Datenpanne passiert. Über 11.000 Patientendaten sind via eMule über das eDonkey2000-Netzwerk im Internet gelandet. Grund dafür war der leichtfertige Umgang eines Angestellten, der auf dem System, auf dem Patientendaten gespeichert waren, via P2P Daten getauscht hatte.

Was in Spanien passiert ist, kann auch hier passieren.
Auch in Deutschland gehen [...]

Überwachung stärkt Pressefreiheit

Von SaarBreaker am Donnerstag, 24. April 2008 - 21:19
Abgelegt unter: Datenschutz, Durchgeknallt, Grundrechteabbau, Pressefreiheit, Vorratsdatenspeicherung, Überwachung
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sagt der Schäuble, der kein Verfassungsbrecher sein will. Heise berichtet:
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht die Pressefreiheit durch das neue Gesetz zur Überwachung der Telekommunikation nicht geschwächt, sondern gestärkt. Journalisten genössen erstmals ausdrücklich einen besonderen Schutz vor heimlichen Ermittlungsmaßnahmen der Polizei, sagte Schäuble am Donnerstag beim 34. Kongress Deutscher Lokalzeitungen in Berlin. Vor der Novellierung seien [...]

BKA-Gesetz-Entwurf: Reaktionen

Von SaarBreaker am Dienstag, 22. April 2008 - 21:09
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Hier ein paar Interessante Reaktionen auf den BKA-Gesetz-Entwurf, den man bei netzpolitik.org downloaden kann:

ravenhorst - Online-Durchsuchung des BKA-Gesetzes (BKAG-E)
Fefe - Ihr habt euch ja sicher alle das BKA-Gesetz durchgelesen, oder?
Daten-Speicherung - Bundeskriminalamt soll zentrale Staatspolizei werden
Open Mind - Das BKA-Gesetz ein bisschen genauer betrachtet
FreiheIT-Blog - Lauschen, spähen, online durchsuchen
FreiheIT-Blog - Unterschriften gegen das BKA-Gesetz
gulli - [...]

Schäuble ist kein Verfassungsbrecher?

Von SaarBreaker am Dienstag, 22. April 2008 - 20:22
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Schäuble sieht bei heimlichen Online-Durchsuchungen noch Diskussionsbedarf. Es geht ihm offenbar um den Punkt „heimliches betreten“ einer Wohnung, welches unser Bundesinnenminister als „grundgesetzkonform“ bezeichnet..
Der zwischen Innen- und Justizressort gefundene Kompromiss schließt aus, dass Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) in eine Wohnung einbrechen dürfen, um auf dem Computer eines Terror-Verdächtigten ein Spähprogramm zu installieren. Nach Ansicht der [...]