Freiwillige DNA-Massenuntersuchungen
Gefunden bei Fefe:
DNA-Tests von großen Teilen der Bevölkerung sind ja in Mode, und erschreckenderweise machen da auch immer weite Teile der Bevölkerung mit. Aktuell: die Uni Siegen (10.000 Studenten!) macht einen Massen-DNA-Test. Lustig, wie sich der Ton innerhalb der einen Mail ändert. Erst heißt es
die Kriminalpolizei wird in den nächsten Wochen an der Uni Siegen [...]
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Polizei will beschlagnahmten PC behalten
Die Computerausrüstung der Polizei muss ja wirklich extrem schlecht sein, wie sonst wohl kommt sie dazu, einen beschlagnahmten Computer behalten zu wollen.
Und der Witz dabei ist, sie dürfen das auch noch:
Tatsächlich besteht nach § 74 StGB die Möglichkeit der “Einziehung” von Gegenständen, mit denen Straftaten begangen wurden, auch wenn den Besitzer keine Schuld trifft. Voraussetzung [...]
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Bullenfreie Zone!
[ via WUT ]
Wobei die einfachen “Bullen” auch nur Opfer des korrupten Systems sind. Sie sind nur Handlanger und haben keine Wahl.
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Wut
empfinde ich, wenn ich sowas lesen muss:
Die Einführung der Hartz IV-Reformen im Jahr 2005 hat die Gesellschaft grundlegend verändert. Seither wird wieder ganz offen von Unterschicht und Klassengesellschaft geredet. Wer von Hartz IV leben muss, ist ganz unten angekommen. Das zeigt sich nicht nur am Kontostand, sondern oft auch an der Behandlung in den Jobcentern. [...]
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Polizeistaat Österreich
Während hier das Bundesverfassungsgericht schlimmeres verhindern konnte, indem es den deutschen Schnüfflern gehörig auf die Finger geschlagen hat, sieht es in Österreich leider ganz anders aus: Dort dürfen die Schnüffler laut dem österreichischen Sicherheitspolizeigesetz ohne eine richterliche Genehmigung alle möglichen Daten Abfragen. Derzeit, so scheint es, haben die Behörden wahllos und ohne konkrete Gefahrensituation bereits [...]
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Bußgeldverfahren gegen Brandenburger CDU eingestellt.
Darüber ist nun wirklich keiner mehr überrascht:
Das Bußgeldverfahren gegen den früheren Generalsekretär der brandenburgische CDU, Sven Petke, und Ex-Landesgeschäftsführer Rico Nelte wegen angeblicher Datenschutzvergehen ist eingestellt worden. Das teilte der Sprecher des Amtsgerichts Potsdam, Wolfgang Peters, am Montag mit. Die Beweislage sei “sehr offen” und die Prozessdauer wäre unabsehbar gewesen, sagte er zur Begründung. Auch [...]
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Bayern: Ab Sommer Demonstrationsverbote
Am 29. Januar hat das bayrische Innenministerium einen Gesetzesentwurf beschlossen, der im Frühjahr vom bayrischen Landtag verabschiedet werden soll. Demonstrationen mit “militantem Charakter” und “schwarze Blöcke-Inszenierungen” sollen ab Sommer allgemein verboten werden.
Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann freut sich: Am 29. Januar beschloss unter seiner Führung das bayrische Inneministerium das Demonstrationsrecht in Bayern extrem zu beschränken. [...]
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Davon träumt Schäuble
Wie Heise berichtet, werden in Großbritannien täglich 1.000 unkontrollierte Abhöraktionen gestartet:
In Großbritannien wurden der Überwachung der Tele- und Internetkommunikation Tür und Tor geöffnet mit einem Zusatz zum Abhörgesetz RIPA (Regulation of Investigatory Powers Act 2000). Danach dürfen insgesamt 653 Minsterien, Behörden und Institutionen bis hinunter zu kommunalen Behörden oder der Feuerwehr ohne vorherige richterliche Genehmigung [...]
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Arbeit der CCC Wahlbeobachter untersagt
Das ist wieder einmal ein Beispiel für die korrupten Machenschaften in unseren Polizeistaat:
Nachdem der Staatsgerichtshof in Wiesbaden den Einsatz von Nedap-Wahlcomputern bei der hessischen Landtagswahl am heutigen Sonntag zugelassen hatte, suchte der Chaos Computer Club (CCC) Freiwillige als Wahlbeobachter. Offenbar wurde ihnen die Arbeit mitunter erschwert oder ganz untersagt, schreibt Frank Rieger vom CCC in [...]
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„Bayerntrojaner“ wurde nicht dementiert
Wie hier und hier berichtete wird, ist der Piratenpartei ein Schreiben des bayrischen Justizministeriums in die Hände geraten, welches den Einsatz von Trojanern zum Abhören von Internet-Telefonaten auf privaten Terroristen Bürger-PCs bestätigt.
Das Schreiben enthält interessante Informationen zum Trojaner selbst wie auch zu den Kosten, die durch den Einsatz der Schnüffelsoftware entstehen. Demnach kann man die [...]
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