Zoll: Schmiergeld-Skandal in Bayern
Von SaarBreaker am Samstag, 12. Juli 2008 - 12:26
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Mit einem riesigen Aufgebot von Staatsanwaltschaft, Zoll- und Steuerfahndung und des Polizeipräsidiums München, zusammen fast 400 Einsatzkräfte, wurden insgesamt 83 Objekte, darunter auch Wohnräume von Zollbeamten sowie die Räume einer Zolldienststelle durchsucht.
Der Verdacht:
„Es besteht der Verdacht, dass Zollbeamte ohne Überprüfung der Ware unzulässig und unberechtigt Ausfuhranmeldungen angenommen und bestätigt haben“, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Christian […]
Unglaublich: Sippenhaft in Deutschland
Von SaarBreaker am Sonntag, 22. Juni 2008 - 21:42
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Es ist unglaublich wie die Behörden im viel gelobten Rechtsstaat Deutschland mit den ärmsten Mitbürgern umgehen:
Bonn – Weil eine junge Erwachsene Hartz IV-Bezieherin sich mehrfach pflichtwidrig verhalten hatte und Termine bei der Bonner ARGE nicht wahr nahm wird jetzt die Mutter bestraft und soll mit 83 Euro im Monat hinkommen. „Das Maß ist voll“, so […]
Hartz-IV-Betroffene wegen Armut eingesperrt
Von SaarBreaker am Mittwoch, 18. Juni 2008 - 19:20
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Es passieren Dinge in Deutschland, die in einem Rechts- und demokratischen Staat undenkbar sind:
Hartz-IV-Betroffene: Daumenschrauben anziehen!
Gericht wirft Wiesbadenerin wegen geringer Ordnungsstrafe ins Gefängnis
Von Karl Weiss
Eine Hartz-IV-Geschädigte in Wiesbaden konnte von ihrem kärglichen Regelsatz eine Ordnungswidrigkeitsstrafe von 32 Euro nicht bezahlen. Nun muss sie nach einem langen Instanzenweg von 2005 bis 2008 dafür ins Gefängnis. Außerdem […]
Übelste Behördenwillkür bei Hartz-IV-Opfern
Von SaarBreaker am Montag, 9. Juni 2008 - 21:35
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Was Panorama über die Bespitzelung hilfloser Hartz IV-Empfänger durch Mitarbeiter der Argen, den Arbeitsgemeinschafen von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen, berichtet, ist übelste Behördenwillkür:
Manchmal drohen sie mit Strafen, um in die Wohnung zu kommen. In einem anderen Fall überrumpelten sie sogar ein minderjähriges Kind. Dies soll allerdings nicht mehr vorkommen, so das zuständige Jobcenter. Künftig […]
Ein Opfer der staatlichen Knechtschaft
Von SaarBreaker am Mittwoch, 4. Juni 2008 - 22:16
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Vorhin bekam ich von einer guten Bekannten eine sehr schockierende E-Mail. Ein Junger Mann, denn ich kannte, hat sich vor einigen Tagen das Leben genommen und der Nachwelt folgenden Abschiedsbrief hinterlassen:
FÜR DIE ÖFFENTLICHKEIT.
So nun ist es soweit, ich verlasse diese Welt die voller Hass und Gewalt ist.
Die Menschen können doch außer Kriegsführung und Rassismus nicht […]
Österreichs Justiz jagt Wikilegia vergeblich
Von SaarBreaker am Mittwoch, 21. Mai 2008 - 20:06
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Österreich ist inzwischen neben England ein weiterer trauriger Vorzeigestaat, wenn es um bürgerfeindliche Überwachung, Behördenwillkür und diktatorische Maßnahmen geht. Wir hier in Deutschland können an diesen bürgerfeindlichen Staaten erkennen, was uns auch in Deutschland schon sehr bald droht, wenn wir nicht endlich aufwachen!
Inzwischen wird Wikilegia von einer Firma Freespeech Ltd. betrieben und irgendwo in den […]
Österreich: Datendiebstahl vertuscht
Von SaarBreaker am Sonntag, 18. Mai 2008 - 23:45
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Österreichs Justizministerin weiß genau, wie man einen Datendiebstahl geheim hält und alle Beteiligten zum schweigen bringt:
2005 hat ein Justizwachbeamter in der Justizanstalt Wien-Josefstadt ausführliche Datensätze über 8.500 Häftlinge kopiert und einem Häftling gegeben. Dies berichtet das Magazin profil. Hinweise eines anderen Häftlings, der die Datenschieberei aufdecken wollte, wurden nicht weiter bearbeitet, seine Post an eine […]
Gentechnik-Terroristen
Von SaarBreaker am Montag, 5. Mai 2008 - 22:02
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Erstmals stufte Europol eine Feldbefreiung von Gentechnikgegnern als “terroristische Tat” ein.
Offenbar gibt es inzwischen einen großen Mangel an Terroristen oder wie ist dieser Schwachsinn sonst zu erklären?
Bislang wurden die “Feldbefreier” noch nie als Terroristen eingestuft. “Umweltterrorismus” (environmental terrorism) - diesen Begriff führte der Europol-Report nun schwarz auf weiß ein und kriminalisiert damit die Handlung der […]
Freiwillige DNA-Massenuntersuchungen
Von SaarBreaker am Donnerstag, 1. Mai 2008 - 21:55
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Gefunden bei Fefe:
DNA-Tests von großen Teilen der Bevölkerung sind ja in Mode, und erschreckenderweise machen da auch immer weite Teile der Bevölkerung mit. Aktuell: die Uni Siegen (10.000 Studenten!) macht einen Massen-DNA-Test. Lustig, wie sich der Ton innerhalb der einen Mail ändert. Erst heißt es
die Kriminalpolizei wird in den nächsten Wochen an der Uni Siegen […]
Polizei will beschlagnahmten PC behalten
Von SaarBreaker am Mittwoch, 30. April 2008 - 21:33
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Die Computerausrüstung der Polizei muss ja wirklich extrem schlecht sein, wie sonst wohl kommt sie dazu, einen beschlagnahmten Computer behalten zu wollen.
Und der Witz dabei ist, sie dürfen das auch noch:
Tatsächlich besteht nach § 74 StGB die Möglichkeit der “Einziehung” von Gegenständen, mit denen Straftaten begangen wurden, auch wenn den Besitzer keine Schuld trifft. Voraussetzung […]
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