Briten: Für 42 Tage ohne Anklage in den Knast
Die Briten haben sich wieder einmal etwas neues einfallen lassen um ihre Bürger zu terrorisieren: “Terrorverdächtige” können für 42 Tage ohne Anklage festgehalten werden.
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Briten: Hüte bald verboten?
Die Briten sind ja immer wieder für eine Überraschung gut. Nun gibt es eine Anweisung von den britischen Oberschnüfflern an Hotels und Pubs, das sie ihren Gästen das tragen von Hüten oder sonstigen Kopfbedeckungen verbieten soll. Der Grund dafür ist, die CCTV-Kameras können die Gesichter nicht erkennen.
Also ich würde den Pub-Besuch glatt von der Kopfbedeckung [...]
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FR: Terrorismus-Ermittlungen gegen Aktivisten
Auch in Frankreich nimmt der Terror-Wahn zu. Ermittlungsopfer sind Aktivisten, die für Menschen ohne Papiere kämpfen. Ein lesenswerter Beitrag über die Opfer findet sich auf indymedia:
In Frankreich wurden im Januar mehrere Aktivist_innen, die sich an den sozialen Kämpfen der Menschen ohne Papiere, gegen Abschiebeknäste und Jugendgefängnisse beteiligen, bei Straßenkontrollen bei Paris und Vierzon festgenommen und [...]
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Aktuelle Situation im Iran
Mein Parteibuch möchte die Öffentlichkeit auf ein heute anläßlich einer Mahnwache gegen den geplanten Irankrieg in Hamburg verteiltes Flugblatt der Socialist Party of Iran SPI aufmerksam machen, dass der Redaktion übermittelt wurde:
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Bardot wegen Volksverhetzung verurteilt
Die französische Schauspielerin und Sexsymbol der sechziger, Brigitte Bardot, wurde wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 15.000 Euro verurteilt.
Der Stein des Anstoßes ist ein Schreiben aus dem Jahr 2006, indem sie sich über das Schächten unbetäubter Schafe beschwerte: “Ich bin es leid, von dieser ganzen Bevölkerung an der Nase herumgeführt zu werden, die uns ihre [...]
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New Yorker Bank verliert Kundendaten
Die Amerikaner sind ja nicht zimperlich im Umgang mit Daten nicht aber die Banken. Zumindest wurden bisher keine größeren Verluste bekannt, bis:
In der vergangenen Woche bestätigte die US-amerikanische Bank of New York Mellon den Verlust eines Bandes mit Daten von rund 4,5 Millionen Kunden. Das Band ist nach Berichten amerikanischer Medien vor etwa drei [...]
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Österreichs Diktatur verweigert Debatte über SPG
Wenn man sich mal die folgende Heise-Meldung anschaut:
Die Regierungsfraktionen SPÖ und ÖVP haben im Petitionsausschuss des österreichischen Nationalrates eine Beratung des im Dezember überraschend novellierten Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) abgelehnt. Unterzeichner einer überparteilichen Petition hatten eine Debatte über das SPG im Innenausschuss gefordert. Der an sich zuständige Innenausschuss war bei der plötzlichen Beschlussfassung des Gesetzes übergangen worden. [...]
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Österreichs Justiz jagt Wikilegia vergeblich
Österreich ist inzwischen neben England ein weiterer trauriger Vorzeigestaat, wenn es um bürgerfeindliche Überwachung, Behördenwillkür und diktatorische Maßnahmen geht. Wir hier in Deutschland können an diesen bürgerfeindlichen Staaten erkennen, was uns auch in Deutschland schon sehr bald droht, wenn wir nicht endlich aufwachen!
Inzwischen wird Wikilegia von einer Firma Freespeech Ltd. betrieben und irgendwo in den [...]
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Paparazzo greift Wachmann in Fritzl-Klinik an
Diese Typen müssen ja wohl komplett durchgeknallt sein:
Auf der Jagd nach einem Bild von den Opfern sei der Fotograf ins Klinikgelände eingedrungen. Als der 30 Jahre alte Wachmann den Eindringling verfolgt habe, sei er von diesem mit einem Schlagstock angegriffen worden. Der verletzte Wachmann konnte ambulant versorgt werden. Der Fotograf entkam unerkannt.Quelle: Spiegel Online
Ich bin [...]
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Österreich: Datendiebstahl vertuscht
Österreichs Justizministerin weiß genau, wie man einen Datendiebstahl geheim hält und alle Beteiligten zum schweigen bringt:
2005 hat ein Justizwachbeamter in der Justizanstalt Wien-Josefstadt ausführliche Datensätze über 8.500 Häftlinge kopiert und einem Häftling gegeben. Dies berichtet das Magazin profil. Hinweise eines anderen Häftlings, der die Datenschieberei aufdecken wollte, wurden nicht weiter bearbeitet, seine Post an eine [...]
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