Notwendige Nachhilfe für Angela Merkel & Co
Von Hans Fricke Erwartungsgemäß beginnen Bundesregierung und Landesregierungen nach der Landtagwahl in Nordrhein-Westfalen die Katze aus dem Sack zu lassen. Wie gewohnt meldete sich als erster der "brutalstmögliche Aufklärer", Hessens Ministerpräsident und Stellvertretende CDU-Vorsitzende Rolland Koch, zu Wort, erklärte im "Spiegel": "Wir leben in dramatischer Weise über unsere Verhältnisse; die Zeit der Behutsamkeit ist vorbei [...]
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Spendenaufruf für eine Hartz-IV-Klage beim EuGH / EuGHMR – bitte weiterverbreiten
Von Thomas Kallay | Erwerbslosen-Initiative ARCA Soziales Netzwerk e. V. Guten Tag, hier schreibt Ihnen/Euch der "Haupt-Kläger" gegen Hartz-IV vor dem Bundesverfassungsgericht, Thomas Kallay aus Eschwege. Nachdem ich in den letzten Monaten sehr oft gefragt wurde, ob es denn für die weitere Hartz-IV-Verfahrenssache vor allem auch hinsichtlich des EuGH / EuGHMR ein Spendenkonto gäbe, kann [...]
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Dr. Papier und Mr. Hyde
Von Lutz Hausstein – Auto-Anthropophag Es ist schon absurd – nur drei Wochen nach Verkündung des BVerfG-Urteils zur Höhe des Hartz-IV-Regelsatzes fühlt sich der Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichtes, Prof. Dr. Papier, genötigt, eine öffentliche Erklärung zur Auslegung dieses Urteils abzugeben. Es ist schon an sich ein Skandal, dass ein Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts so abgefasst wird, dass [...]
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Hartz-IV-Hetzkampagne: Clement unterstützt Westerwelle
Jetzt unterstützt auch unser Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement Guide Westerwelle bei seiner Hetzkampagne gegen die Hartz-IV-Empfänger. PR-Online bringt u.a. folgende Aussage: Clement sagte dem "Tagesspiegel", es gebe "zweifellos Missbrauch und Fehlentwicklungen, oben wie unten in unserer Gesellschaft". Nach seiner Einschätzung sei der Kern von Westerwelles Äußerungen die Frage, was sich der Staat noch leisten könne. "Und [...]
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Dummschwätzer des Tages
Von Hans Fricke Obwohl der einstige Berliner SPD- Finanzsenator und jetzige Bundesbänker Thilo Sarrazin ebenso wie der freidemokratische Schreihals und jetzige Vizekanzler Guido Westerwelle keine Gelegenheit versäumen, um Hartz-IV-Opfer zu demütigen und zu beleidigen, überraschen sie die Öffentlichkeit in untergeordneten Detailfragen mit Meinungsverschiedenheiten. Wie sueddeutsche.de am 1. März 2010 berichtete, hat Sarrazin die von Westerwelle [...]
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Herr Westerwelle, geh’n Sie!
Christian Springer aka “Fonsi” sagt am Aschermittwoch in seinem Auftritt zu Guido Westerwelle: Und spricht damit für mindestens 16 Prozent der Deutschen. Denn:
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Die Rente
Von Arno Hirsch Altersarmut ist kein Schicksal sondern ein Geschäft Wegen der demographischen Entwicklung und jetzt auch noch angesichts der Weltwirtschaftskrise wird über die Finanzierbarkeit des Sozialstaats und der Rente insbesondere öffentlich lamentiert. Ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, wo der Sozialstaat der BRD mehr denn je existentiell notwendig ist, will man ihn abbauen mit dem Argument, [...]
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PM: Linksfraktion fordert sofortige Lösung für junge obdachlose Mutter
Der Kreisverband und Fraktion Die Linke Stralsund fordert in ihrer Pressemitteilung vom 12.02.2010 eine sofortige Lösung für die zweifache Mutter, die von der ARGE und dem Sozialamt Stralsund in die Obdachlosigkeit geschickt wurde. Pressemitteilung vom Pressesprecher Wolfgang Meyer Wie am Donnerstag im Nordmagazin des NDR Fernsehens berichtet wurde, ist eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern [...]
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Hartz-IV: ARGE Stralsund schickt junge Mutter in die Obdachlosigkeit
Die deutschen Gesetze sind streng – auch wenn es um Sozialleistungen geht. In Stralsund ist eine zweifache Mutter in der vergangenen Woche obdachlos geworden. Hilfe vom Amt: Fehlanzeige. Den kompletten Bericht über die unmenschliche ARGE in Stralsund finden Sie beim NDR.
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Freie Presse: Ursache und Wirkung
Übernommen von Klaus Wallmann sen. | RandZone Die “Freie Presse” (FP) machte am 12.02. ein Thema zum “Thema des Tages”, das für die Betroffenen das Thema eines jeden ihrer Tage ist. Die FP dagegen scheint zu meinen, dixi et salvavi animam meam – ich habe gesprochen und meine Seele gerettet – und geht zum nächsten [...]
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