Telekom-Paket: Lobbyisten wollen Internet lückenlos überwachen
Von SaarBreaker am Freitag, 4. Juli 2008 - 23:01
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Weitgehend von der Öffentlichkeit verheimlicht wird seit Jahren auf EU-Ebene dass so genannte Telekom-Pakte diskutiert, das die Netzneutralität durch lückenlose Überwachung in Frage stellt. Sollten die von einflussreichen Lobbyisten der Unterhaltungsindustrie über unwissende EU-Abgeordnete eingebrachten Entrechtungsanträge Realität werden, gibt es im Internet praktisch keine Meinungsfreiheit mehr.
Markus von Netzpolitik hat deshalb zusammen mit La Quadrature du […]
Hartz IV - Kürzungen bei Schulkindern!
Von WUT am Mittwoch, 2. Juli 2008 - 19:21
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Bitte um Mitzeichnung:
Hartz IV — vorsätzliche Kürzungen bei Schulkindern!
Nächstes Jahr ist Wahlkampfjahr. Deshalb sollten wir auch diese Zeit nutzen und unsere gewählten Volksvertreter fragen, warum ausgerechnet bei Schulkindern vorsätzlich der Regelsatz gekürzt wurde und das Wachstum und der erhöhte Ernährungsbedarf nicht mehr anerkannt wird.
Deshalb hat sich eine Bündnisplattform gebildet:
Kinderarmut durch Hartz IV.de
Schluss mit dem empörenden […]
Aktion: Krieg ist illegal
Von SaarBreaker am Sonntag, 22. Juni 2008 - 14:34
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Krieg ist illegal
Die COOP Kunstbar in Berlin hat mit der Online-Kampagne „Krieg ist illegal“, in der dazu aufgerufen wird, ein Amtsenthebungsverfahren sowie eine strafrechtliche Anklage gegen George W. Bush und Dick Cheney einzuleiten, zusätzlich wird eine internationale Untersuchung vom 9/11 gefordert sowie Truppenabzug aus Afghanistan, Irak und keinen Krieg gegen den Iran und die […]
Weiterlesen...User-Protest gegen Zensur von Spiegel Online
Von Mein Parteibuch am Mittwoch, 11. Juni 2008 - 19:20
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So langsam fällt der Spin der transatlantischen Milliardärspresse mehr und mehr Gläubigen auf. Im Forum von Musharbash’s Märchenblatt gibt es nun Proteste gegen die bestens bekannte Zensur. In der Deutschland Debatte wurde nun folgender offener Brief veröffentlicht:
Weiterlesen...AK-Vorrat verteilt hunderte von Handykarten
Von SaarBreaker am Montag, 26. Mai 2008 - 22:28
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Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) veranstaltet am Samstag, den 31. Mai 2008 in vielen Städten einen Aktionstag gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat. Bundesweit werden besorgte Bürgerinnen und Bürger unter dem Motto “Freiheit statt Angst” auf die Straße gehen. In über 30 Städten - von Aachen bis Ulm, von Hamburg bis Freiburg - […]
Weiterlesen...AK-Vorrat startet Petition gegen BKA-Gesetz
Von SaarBreaker am Sonntag, 25. Mai 2008 - 23:05
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Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat erfolgreich eine Petition gegen die geplante Novelle des Bundeskriminalamtsgesetzes (BKA-Gesetz) eingereicht und ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, die Petition zu unterstützen. Bis zum 01. Juli 2008 kann die Petition online unterzeichnet werden:
Online-Petition unterzeichnen…
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung lehnt die geplante Novelle des BKA-Gesetzes vehement ab.
Das BKA soll im Zuge der Reform […]
Widerstand gegen neue Bedrohung in Europa
Von Mein Parteibuch am Samstag, 24. Mai 2008 - 23:25
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Das von den USA in Polen und Tschechien geplante Defensiv-Raketensystem geht nicht nur die direkt betroffenen Länder etwas an, sondern ist eine Bedrohung für die ganze Welt. Schließlich kann dadurch wieder eine weltweite Rüstungsspirale mit Atomwaffen in Gang gesetzt werden. Und wie Sozial-Gangbang vor ein paar Wochen berichtet hat, kann diese Raktenabwehr der NATO […]
Weiterlesen...Bundesweiter Aktionstag am 31. Mai 2008
Von SaarBreaker am Samstag, 10. Mai 2008 - 16:56
Abgelegt unter: Aktionen, Datenschutz, Deutschland, Grundrechteabbau, Sicherheitspolitik, Vorratsdatenspeicherung, Überwachung
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Bürgerrechtler rufen für Samstag, den 31. Mai 2008 in vielen Städten zur Teilnahme am bundesweiten Aktionstag gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Im ganzen Land werden besorgte Bürgerinnen unter dem Motto “Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte” auf die Straße gehen.
Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen […]
Aktion: Netz gegen Nazis
Von SaarBreaker am Montag, 5. Mai 2008 - 19:25
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Rechtsextreme Radaubrüder sind inzwischen in vielen Vereinen vertreten, sind Mitglieder bei der Freiwilligen Feuerwehr, unterhalten Hetz-Webseiten und zerstören beinahe jede friedliche Demonstration. Solche Radaubrüder brauchen wir in Deutschland nicht. Dagegen will die „Zeit“ mit Informationen und praxisnahe Ratschläge in einer jetzt gestarteten groß angelegten Aktion: Netz gegen Nazis, vorgehen.
Die Wochenzeitung “Die Zeit”, die wie […]
Weiterlesen...Gegen Überwachung und Grundrechteabbau
Von SaarBreaker am Donnerstag, 1. Mai 2008 - 17:57
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gibt eine neue Aktion, die sich gegen die neue Fassung des BKA-Gesetzes richtet. Genauer gesagt geht es um eine Petition, die zunächst erarbeitet wird und danach von möglichst viele Leuten die etwas gegen Grundrechteabbau und Überwachung haben, unterschrieben werden sollten.
Annika (FreiheIT-Blog) bittet um Beteiligung und schreibt folgendes:
Seit einigen Tagen gibt es nun die Möglichkeit, sich […]
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