Mitarbeiter des Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie (SIT) haben eine Sicherheitslücke im iPhone entdeckt. Das berichtet COMPUTER BILD in seiner am kommenden Montag erscheinenden Ausgabe 25/2008: Mit einem einfachen Trick können Angreifer die Steuerung des Edel-Handys übernehmen und automatisch einen teuren Abzock-Anschluss anwählen lassen, etwa eine 0900-Nummer. Betroffen sind alle bisher verkauften iPhones. (Quelle)

Inspekteure der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) haben bei der Untersuchung eines 2007 von Israel bombardierten Geländes in der syrischen Wüste Hinweise auf ein geheimes Atomprogramm des Landes gefunden.
Das geht aus einem vertraulichen Bericht hervor, den IAEA-Generaldirektor Mohamed ElBaradei heute dem IAEA-Gouverneursrat übermittelte. (Quelle)

Das dürfte den Amerikanern reichen, um das Land zu überfallen. Interessant ist außerdem, dass die Atomenergiebehörde damit erst jetzt an die Öffentlichkeit geht. Schließlich hätte sie es auch schon Ende 2007 tun können.

Um es besser zu verstehen, kann der folgende Artikel von Daniel Neun helfen:

USA rechtfertigen Angriff auf Syrien: “nehmen die Sache jetzt selbst in die Hand”

Allen voran - natürlich - Innenminister WolfGanG Schäuble, dem es nur um die Gefahrenabwehr und die Eilkompetenz, die es praktisch erlaubt, jeden Spaziergänger ohne Richter “abzuwehren”. Peter Struck, der da sagt “Ich muss schon sagen, von Landesregierungen erwarte ich, dass sie Gesetzesvorlagen lesen können”. Ja, das erwarten wir auch, und es zeigt sich, dass sie es bisher konnten! “Wir müssen zur Bekämpfung des Terrorismus auch auf Privatcomputer von Terrorverdächtigen online zugreifen können“, sagt Struck weiter ohne sich darüber Gedanken zu machen, wie das denn in der Praxis überhaupt funktionieren soll. Denn so einfach, wie es sich diese Herren vielleicht vorstellen, wird es nämlich nicht.

Man will den Anschein erwecken, dass wir ständig und überall von irgendwelchen Terroristen bedroht werden. Nach dem aber diese Zielgruppe bisher nicht in Erscheinung getreten ist, bleibt die Frage, welche Privatcomputer sie tatsächlich anzapfen wollen? Man darf nicht Vergessen, dass die eingebaute Eilkompetenz auch ein “Anzapfen” ohne Beschluss und Verdacht für drei Tage erlaubt.

Am 28. November stimmt der Bundesrat über das BKA-Gesetz ab. Hoffen wir also, dass die Kritiker bis dahin nicht das Lesen verlernt haben.

Das Amtsgericht Berlin kam Ende 2007 jedoch zu dem Schluss, dass eine IP durchaus zur Personalisierung ausreichend sei, also zu den personenbezogenen Daten gehört.

Wer kann sich den noch an die Klage der UI in den USA erinnern? Kann den Link leider nicht mehr finden, aber wenn ich mich recht erinnere, waren unter den vorgelegten IP-Adressen, die laut den Klägern illegale Downloads durchgeführt haben sollen, einige IP-Adressen von Netzwerkdruckern dabei. Drucker also, die sich fleißig copyrightgeschützte Filme und Musiktitel reingezogen haben! Ich wollte das nur einmal so erwähnt haben, um zu zeigen, wie Sinnlos IP-Adressen sein können wenn sie wahllos zugeordnet werden.

Kennt vielleicht noch jemand den Link zum Bericht?

KARLSRUHE. Das öffentliche Zeigen eines stilisierten Keltenkreuzes ist grundsätzlich strafbar. Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs begründete seine Entscheidung damit, daß das Symbol von der 1982 als verfassungsfeindlich verbotenen Organisation Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA) als Emblem benutzt worden war. (Quelle)

Und so schaut’s aus:

Welche Symbole wird man als nächstes verbieten? Die Christlichen? Vielleicht aber auch die Freiheitssymbole, die ja immer wieder zu Demonstrationen führen…

Artikel 21 unseres Grundgesetzes:

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
(3) Das Nähere regeln Bundesgesetze.

Nun hat sich der niedersächsische Innenminister Schünemann ein Rechtsgutachten von einem Hannoveraner Juristen namens Volker Epping besorgt. In diesem heisst es, die Chancengleichheit der Parteien müsse

“nicht unter allen Umständen gewährleistet werden. Ein Abweichen von diesem Prinzip könne sich aus der Grundsatzentscheidung ergeben, dass die Demokratie wehrhaft sei”

so der “Focus” ganz begeistert.

Wenn das Rechtsguthaben dieses Juristen Volker Epping mehr ist als ein Fliegenschiss im politischen Abwinde von rechts - warum dann noch eine Grundgesetzänderung?
Da aber die Chancengleichheit der Parteien natürlich der Grundpfeiler jeder parlamentarischen Demokratie überhaupt ist, kommt auch dieser Putschversuch wieder einmal stümperhaft daher.
Selbst beim Umsturz nur Mittelmass, die Herren, was?
Dass unser Artikel 21 gar nicht Bezug nimmt auf die Parteienfinanzierung, mit deren Umbau man nun angeblich ausgerechnet der penetrant erfolglosen NPD den “Geldhahn zudrehen” will, kann jeder nachlesen.

Und der Zwang “über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben” war hi und da auch und gerade für die CDU peinlich.

Übrigens: mal ganz abgesehen von der bekannten CDU-Spendenaffäre, bis heute weiss man nicht wohin das “legal erworbene” Parteivermögen der Blockpartei CDU nach dem Ende der DDR 1990 verschwand, geschweige denn um wieviel Geld es sich dabei eigentlich handelte. Bis heute hält jeder im Parteienestablishment, auch in der SPD und der Linken mit dem damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Lafontaine an der Spitze, den Deckel über dieser Geschichte.
Hier geht es um etwas anderes. Hier geht es um eine Bande Politverbrecher die Angst vor dem guten Wolf hat, der sie unweigerlich holen wird wenn das Grundgesetz weiter in Kraft bleibt.
Also schauen wir mal auf diese Stadt. Und auf die Landtagswahlen, die da kommen werden, bis 2011 in Berlin.
Ein Heulen. Ein Zähneklappern. Ein Wimmern und ein Flehen.

Ich mach euch fertig, korruptes Pack. (Quelle: Radio Utopie)

Wie schlimm der Imageschaden für Nokia in Deutschland wirklich ist, belegen folgende Zahlen: Vor der Werkschließung betrug Nokias Marktanteil in Deutschland noch 44 Prozent. Nach der Schließung sank der Marktanteil auf 36 Prozent. Zusätzlich verlor Nokia in ganz Westeuropa rund zwei Prozent Marktanteil. Weltweit jedoch konnte der Konzern Marktanteile hinzugewinnen und liegt nun bei fast 40 Prozent.

Dem finnischen Konzern dürfte der Verlust in Deutschland genau so egal sein, wie seinerzeit die Werkschließung. Einen Umsatzrückgang baden nämlich immer die Arbeitnehmer durch Jobverlust aus, während die Gehälter in den oberen Etagen immer zulegen oder wenigstens auf einem gleich hohen Niveau bleiben.

Die Angst vor Identitätsdiebstahl im Netz ist akut, Programme sollen vor den Cyber-Kriminellen schützen. Eine Untersuchung hat jetzt überraschende Ergebnisse geliefert: Eine komplette virtuelle Identität inklusive Passwörtern und Kontodaten wird für nicht einmal 100 Euro auf dem Schwarzmarkt gehandelt. (Quelle: Netzwelt)

Vielleicht hätten die Cyber-Kriminellen vorher die Marktgesetze studieren sollen, bevor sie mit ihren geklauten Identitäten einen Markt überschwemmen, der bereits von den Briten und einem großen Deutschen Kommunikationsunternehmen beherrscht wird.

Daniel Freeman spricht in seinem kürzlich zusammen mit seinem Bruder Jason veröffentlichten Buch “Paranoia: The 21st Century Fear” sogar davon, dass wir in ein “Zeitalter der Paranoia” eingetreten sind. Zu seinem Schluss kommen die Briten unter anderem aufgrund von Studien an U-Bahn-Passagieren.

Weitere Faktoren, die die Tendenz zur Paranoia unterstützen, sind ihm zufolge die immer weiter klaffende Schere zwischen Arm und Reich, Jobunsicherheit in Zeiten flexibler Arbeitsmärkte, sowie Medienberichte über Verbrechen und Warnungen vor einer wachsenden Terrorgefahr.

Dies führte zum Beispiel im Oktober des vergangenen Jahres zu der bizarren Situation, dass die Menschen in Londons Stadtteil Soho in Panik gerieten, als ein seltsamer Geruch die Straßen erfüllte.

Das Areal, so berichten die Freeman-Brüder in ihrem Buch, wurde evakuiert. Doch es handelte sich nicht um den befürchteten Gasanschlag einer Terrorgruppe. Vielmehr stießen die Feuerwehrleute auf nichts Gefährlicheres als ein Gericht, das in der Küche eines Thai-Restaurants vor sich hin brutzelte.

Zugleich fühlt man sich durch die ständig zunehmende Zahl von Kameras immer stärker überwacht und kontrolliert.

Angesichts des immer wieder verkündeten Terrorismus und der Versuch, Gesetze gegen die Freiheit der Bürger zu schnüren, ist es wenig verwunderlich, dass wir bald alle an Paranoia leiden.

Dieser Sicherheitsfanatismus einiger Lobbyisten in den Regierungen kann uns nicht vor Anschlägen schützen noch werden sie den Terrorismus besiegen, der inzwischen unzählige unbeteiligten Menschen das Leben gekostet hat. Diese Sicherheitspolitik macht einfach nur krank.

Die Söldnertruppe der Firma Blackwater wird offiziellen Angaben zufolge im Irak von den USA eingesetzt, um die diplomatische Mission der USA im Irak zu schützen. Hinter vorgehaltener Hand ist dabei natürlich jedem klar, dass Blackwater tatsächlich eine der übelsten Terrororganisationen ist, die im Irak wüten.

In den amerikanischen Mainstreammedien gibt es nun gerade eine fröhliche Diskussion dazu, wieso von Blackwater in den Irak verschickte Paletten Hundefutter enthielten, wo mittendrin M4-Sturmgewehre und Schalldämpfer versteckt waren. Na sowas.

Da die Blackwater-Killertruppe im Irak schon so unangenehm aufgefallen ist, dass die Bewohner des Irak Söldner von Blackwater vor Wut an Brücken aufgehängt haben, darf Blackwater im Irak offiziell typische Angriffswaffen wie M4-Sturmgewehre nicht mehr benutzen.

Die Besatzungstruppen setzen bei der Durchführung von Terroranschlägen deshalb verstärkt auf offizielle inoffizielle Einheiten der US-Armee wie die P2OG oder Killertruppen wie die Task Force 88.

Wo fleißig gemordet wird, will Blackwater sich das Geschäft natürlich nicht entgehen lassen. So machen auch die gefundenen Schalldämpfer Sinn, die für Missionen des Objekt- und Personenschutzes nicht gebraucht werden, aber bei der Durchführung von Morden aus dem Hinterhalt den Rückzug erleichtern.

Begrüßenswert erscheint es, dass das nun sogar in den für ihre Verlogenheit bekannten amerikanischen Medien diskutiert wird. Wenn das auf den Einfluss des frisch gewählten Präsidenten Barack Obama zurückgeht, dann wäre das tatsächlich ein Fortschritt. Allerdings nur ein sehr kleiner Fortschritt, denn die simple Wahrheit, dass die USA ein Verbrecherstaat und die Befreiungstruppen der USA in Wahrheit nichts anderes als üble Mörderbanden sind, die wird dem amerikanischen Medienkonsumenten bisher nicht zugemutet. (Quelle: Mein Parteibuch)

Wenn es einen Preis für das „Eigentor des Jahres“ gäbe: Verdient hätte ihn in diesem Jahr niemand mehr als der Bundestagsabgeordnete Lutz Heilmann (Linkspartei). Er hat es fertig gebracht, ungezählte Nutzer des Internets gegen sich aufzubringen, eine PR-Katastrophe für seine Partei und sich selbst zu verursachen, den von ihm Angegriffenen ein ungeahntes Spendenaufkommen zukommen zu lassen und nebenbei seine eigene Vergangenheit als Stasi-Mitarbeiter ins grelle Licht der Öffentlichkeit zu rücken.

Bleibt nur zu hoffen, dass auch jene Politiker, die in ihrer Überheblichkeit und Selbstüberschätzung glauben, mit einer juristischen Keule alles platt machen zu können was ihnen nicht gefällt, daraus gelernt haben.

“Die NATO müsse ihre Aufgaben neu ausrichten und dürfe sich nicht als Konkurrenzorganisation zu den Vereinten Nationen verstehen. Die Bundeswehr soll moderner und kleiner werden, angestrebt wird eine Freiwilligenarmee von etwa 200.000 Soldaten.”

Wozu sind Soldaten da? Um Krieg zu machen. Der Kaiser hat seinerzeit gut 500.000 Deutsche zu Soldaten gemacht, so groß waren die angeblichen Bedrohungen damals. Irgendwozu mussten die deutschen Soldaten dann auch mal nützlich sein, also gab es den ersten Weltkrieg. Die SPD war auch dafür und gab dem Kaiser mit den Kriegskrediten das Geld so brav dazu wie heutzutage die Zustimmung zum Kriegshaushalt 2009.

Die Grünen fordern nun “angesichts aktueller Bedrohungen” 200.000 deutsche Söldner. Ja, was denn? Drohen wildgewordene Holländer in Deutschland einzufallen? Oder steht ein Angriff der Schweiz kurz bevor? Wer - von Leuten wie Wolfgang Schäuble, Johannes Kahrs und Franz-Josef Jung mal abgesehen - bedroht denn Deutschland? Niemand, der alle Tassen im Schrank hat, kann ernsthaft behaupten wollen, dass Deutschland am Hindukusch verteidigt wird.

200.000 deutsche Soldaten sollen, wenn sie nicht gerade mit der Niederschlagung von Aufständen innerhalb Deutschlands beschäftigt sind - beim Kaiser lief sowas noch unter der griffigen Parole “Gegen Demokraten helfen nur Soldaten” -, den Opiumnachschub der westlichen Wertegemeinschaft in Afghanistan sichern, das lebende Organ-Ersatzteillager der Mafia im Kosovo vor vorzeitigen Beschädigungen beschützen und dem Verbrecherstaat USA dabei helfen, Menschen in Ländern mit missliebigen Regierungen im Namen von Menschenrechten und Demokratie zu ermorden, zu bombardieren und zu verseuchen.

Ach, könnt das der Kaiser noch erleben, nicht Bundeswehr abschaffen, sondern 200.000 hochgerüstete deutsche Söldner fordern die Grünen im Jahr 2008 wie Jusos und FDP schon 2002. Der wäre sicher so stolz auf die grüne Partei deutscher Militaristen, dass er in grünen Kleidern mit Drei-Liter-Panzern durch Deutschland fahren würde.

Ergänzendes bei Radio Utopie: Grüner Kriegsbeschluss: Der Frieden in Deutschland hat keine Partei mehr (Quelle: Mein Parteibuch)

Notfallsäuberung des BND nach Wikileaks Enthüllung

Zwischen Freitag Nacht und Sonntag Morgen fand eine grossangelegte Säuberungsaktion beim Europäischen Internet Adressregister (RIPE) zur Entfernung von Details zum Bundesnachrichtendienst statt.

Die Säuberung folgt einer Enthüllung von mehr als zwei Dutzend verdeckter BND-Netzwerke, die durch T-Systems bereitgestellt wurden. Die Netzwerke waren einer nicht im Handelsregister registrierten Tarnfirma mittels eines Münchner Postfachs zugewiesen.

T-Systems bereinigte die RIPE-Datenbank von allen Netzwerken, die durch Wikileaks enthüllt wurden und verschob die Adressen in verschiedene grosse Adresspools, um somit die Zuweisung zu anonymisieren. Die Pools geben ausser ihrer Zugehörigkeit zu T-Systems keine Auskunft über ihre interne Struktur.

Der Schachzug folgte wenige Stunden nach einer Kontaktaufnahme des T-Systems “Computer Emergency Response Teams” (CERT) mit Wikileaks, und der Bitte um sofortige Löschung eines internen Memos, das die Adressen auflistete. Wikileaks hat diese Anfrage verweigert und eine Anfrage an T-Systems zu mehr Details blieb bis zur Stunde unbeantwortet.

Eine Untersuchung der Adressen durch Wikileaks offenbart Schlüsselinformationen zu Internetaktivitäten des BND. Gewonnene Erkenntnisse beinhalten das Entfernen von Informationen aus dem Wikipedia-Artikel zum BND – welcher aussagte, daß ausländische Niederlassungen des Goethe-Instituts als verdeckte BND-Niederlassungen fungierten, Besuche auf Webseiten der russischen Regierung und einem Escort Service aus Berlin (Verführungsaktivitäten?), wie auch dem systematischen Durchkämmen des Internets zu Terrorismus-nahen Themen, wie dem Mordanschlag auf den Rebellenanführer Abu Musab Zarqawi im Irak. 2006 hatten sich hier zahlreiche Betreiber von Webseiten über ein ausser Kontrolle geratenes, automatisiertes Datamining ausgehend von den betreffenden Adressen beschwert.

Der Integrität und Transparenz des RIPE Systems wird hierbei nicht geholfen. Deutsche Bürger können sich hier über eine Doppelmoral nur wundern. In einer Zeit, in der mehr und mehr Adressen abgesegnet durch neue Gesetze zum Internet und der Vorratsdatenspeicherung aufgezeichnet werden im Zuge von “Stasi 2.0″, werden die Adressen der “wirklichen” Stasi in anonymisierte Adresspools verschoben.

Besonders lustig finden wir die Besuche auf den Webseiten eines “Escort Service aus Berlin”. Die Liebesfalle? Mal gespannt, wann der BND sich der Initiative gegen die Vorratsdatenspeicherung anschließt.

Das wäre dann sicher ein großer Gewinn für die Öffentlichkeitsarbeit gegen die Vorratsdatenspeicherung, denn dienstbare Journalisten stehen dem BND, wie der vor einiger Zeit bei Wikileaks publizierte zensierte Teil vom Schäfer Bericht zeigt, mehr als reichlich zur Verfügung. (Quelle: Mein Parteibuch)

Berlin (dpa) - Das Gesetz zur Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes wird im Bundesrat voraussichtlich scheitern. Das von einer CDU/SPD-Koalition regierte Sachsen will dem BKA-Gesetz nach einem SPD-Parteitagsbeschluss im Bundesrat nicht zustimmen. Damit haben Union und SPD keine Mehrheit mehr - die Landesregierungen mit Beteiligung der FDP, der Grünen oder der Linken votieren voraussichtlich nicht für das Gesetz. Zuvor hatten mehrere Länder mit großen Koalitionen ihr Abstimmungsverhalten offen gelassen. (dpa Ticker)

Wollen wir hoffen, dass die Mehrheit im Bundesrat wirklich begriffen hat, dass eine sich selbst kontrollierende Behörde keineswegs für mehr Sicherheit in Deutschland sorgen kann. Im Gegenteil, durch das Gesetz wird gerade dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Andererseits haben wir natürlich eine große Kriminalitätsrate im Internet, die es zu bekämpfen gilt. Doch das Internet befindet sich nicht auf den privaten Computern der Internet-Nutzer, welche das BKA heimlich durchstöbern möchte. Insgesamt gesehen, ist das BKA-Gesetz völlig überflüssig, denn die Polizei kann im Verdachtsfall jeden Computer beschlagnahmen, was ja auch reichlich praktiziert wird, und den Datenbestand auswerten. Wozu also ein sich selbst kontrollierende Behörde?

Der Bundestagabgeordnete Lutz Heilmann (Die Linke) hatte gegen den Verein Wikimedia Deutschland e.V. wegen zitierter Berichte in dem Portal eine Einstweilige Verfügung erwirkt, wonach der Betrieb des Portals wikipedia.de eingestellt werden musste.

Auf Mark Seibert’s Logbuch kann man folgende Erklärung von Lutz Heilmann nachlesen:

Ich bedaure außerordentlich, dass durch die von mir beantragte Einstweilige Verfügung des Landgerichts Lübeck die deutschen Wikipedia-Userinnen und -User in den letzten 24 Stunden keinen direkten Zugriff mehr auf die Wikipedia-Inhalte hatten. Mir ging es dabei keineswegs um Zensur, sondern schlicht um eine wahre Tatsachen-Darstellung. Der juristische Weg hat sich dafür insoweit als problematisch erwiesen, als durch die Struktur von Wikipedia die anderen Userinnen und User in Mitleidenschaft gezogen werden. Das war nicht meine Absicht. Gemeinsam mit Wikimedia e.V. werde ich nach anderen Wegen suchen, um den offenen und freien Charakter von Wikipedia so weiter auszugestalten, dass Persönlichkeitsrechte gewahrt bleiben. (Quelle: Erklärung von Lutz Heilmann)

Doch so einfach ist das nicht. Der Schaden für “die Linke” und Lutz Heilmann selbst dürfte nach dem negativen Presseecho und den Beiträge in der Bloggerszene haften bleiben. Zwar ist die oben angeführte Erklärung ein erster Schritt in die richtige Richtung, doch wirklich verstanden hat Lutz Heilmann das Internet, die Meinungsfreiheit sowie den freien Informationsfluss, nicht. Denn gegenüber heise online hat Heilmann erklärt:

Er werde sobald wie möglich die juristischen Schritte einleiten, um die Einstweilige Verfügung aufheben zu lassen. Gegen die Falschbehauptungen will er aber weiter rechtlich vorgehen. “Ich habe Strafantrag und Strafanzeige gegen drei Personen gestellt, darunter gegen einen Wikipedia-Autoren.” Die beiden anderen Strafanzeigen richteten sich gegen Personen, die auf einem anderen Online-Portal Falschbehauptungen über ihn aufgestellt hätten.

Natürlich hat Heilmann das Recht auf seiner Seite, keine Frage, aber nach dem Patzer hätte ich mit den Autoren Kontakt aufgenommen um die Geschichte zunächst ohne Strafanzeige und Presserummel aus der Welt zu schaffen. So aber bewirkt Heilmann gerade das Gegenteil, denn einmal im Umlauf befindliche Informationen können auch nicht durch Rechtsprechung aus dem Internet verbannt werden.

Nach DGB-Chef Michael Sommer ist nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di auch deren Vorsitzender Frank Bsirske von der Telekom bespitzelt worden. Inzwischen gebe es gesicherte Informationen, dass auch Verbindungsdaten von Bsirske und Vorstandsmitglied Rolf Büttner ausspioniert worden seien, sagte ver.di-Vorstand Lothar Schröder am heutigen Donnerstag in Berlin. Die Telekom hat zu dem neuen Vorwurf bisher keine Stellungnahme abgegeben. (Quelle: Heise)

Eine Stellungnahme zu dem Vorwurf von ver.di dürfte sich für die Telekom als schwierig erweisen, denn Bsirske hat mit dem Bonner Konzern nichts am Hut.

Was wird wohl als nächstes kommen? Vielleicht der massenhaften Adressenhandel mit ihren Kundendaten? Bisher ist nichts dergleichen bekannt. Dennoch bin ich davon überzeugt, dass das Ende der Telekom Skandale noch nicht erreicht ist.

Aus der Flut von Kommentaren und Beiträgen stolpert man immer wieder über einen Ansatz, die Idee der Gegenöffentlichkeit. Der Gedanke eine Gegenöffentlichkeit aufzubauen ist zwar nicht neu, dennoch, die Zeit ist Angesichts der vielen Fehlentscheidungen, Verharmlosung der Missstände und die anhaltende Verarmung in der Bevölkerung, reif. Die Diskussion bei Feynsinn ist inzwischen beendet, dennoch möchte ich die Idee einer Gegenöffentlichkeit hier aufgreifen und ein paar Gedanken dazu beisteuern.

Warum Gegenöffentlichkeit?

Das Problem der Medien ist, dass sie es sich einfach nicht leisten kann, Aussagen von Politikern unter kritischen Gesichtspunkten zu bewerten und zu veröffentlichen. Würden die Medien derart kritisch berichten, bekämmen sie bald keine Informationen mehr worüber sie berichten könnten. Blogger hingegen unterliegen dieser Beschränkung nicht. Außer der gesetzlichen Regelung, die unter anderem grobe Verunglimpfung und Aufruf zu gesetzeswidrigen Handlungen untersagt. Blogger können also frei darüber schreiben, was die Mainstreammedien nicht bringen können. Und genau darin liegt der Sinn von Gegenöffentlichkeit, es geht um Aufklärung. Aufklärung im positiven Sinne. Wer nur seine Unzufriedenheit über die Missstände zum Ausdruck bringt, erreicht aus meiner Sicht nichts. Denn Aufklärung erreicht man nicht, indem man seine Leser “vormault” was andere falsch gemacht haben könnten, sondern indem man die Hintergründe durchleuchtet und allgemein verständlich erklärt. Zu viele Fremdwörter und überlange Beiträge sind ebenso nicht zielführend wie zu kurz geratene. Ich finde es wesentlich besser, wenn man den Lesern alles in kleinen leicht verdauliche Häppchen serviert. Wer hat heute noch Zeit, einen vier Seiten langen Beitrag bis zum Ende zu lesen? Niemand! Wir leben in einer schnelllebigen Zeit, dass erfordert auch, dass wir die Länge unserer Beiträge anpassen.

Wie können wir mehr Leser erreichen?

Was nützt uns die Aufklärung, wenn wir nur ein paar Hundert Leser haben? Nichts! Wir können uns biegen und wenden wie wir wollen, selbst mit sehr guten Beiträgen würden wir erst nach Jahren Gehör finden. Das ist leider ein Problem, das vor allem die meisten politisch orientierten Blogger haben. Die Allgemeinheit hat sich mit dem Argument “die machen ja eh was sie wollen” von der Politik abgewannt. Und die großen Blogs, die sich nicht gerade mit dem Thema Politik beschäftigen, werden wir kaum gewinnen können. Zwar gibt es in der Bloggerszene eine gute Verlinkung untereinander, doch reicht das aus um mehr Leser zu erreichen? Ich glaube nicht.
Ich glaube, dass wir mehr erreichen, wenn die Informationen frei verfügbar sind. Copyright frei! Jeder kann Beiträge kopieren und weiter verbreiten. Zunächst würden sich die Beiträge in der Bloggerszene verbreiten, was ein Plus an Lesern bedeuten würde. Und wer weiß, vielleicht schafft es der eine oder andere Beitrag in eine Zeitung. Auf jeden Fall erreichen wir dadurch mehr Leser und genau darum sollte es meiner Meinung nach in einer breiten Gegenöffentlichkeit gehen. Es nützt uns überhaupt nichts, wenn wir auf unser Urheberrecht bestehen und gute Aufklärungsbeiträge dadurch keine Leser finden.

Was wir tun können

Was wir tun können, ist dass, was die meisten politisch orientierten Blogger schon immer tun: Aufklären! Aufklären über die Missstände, die Hintergründe und die Zusammenhänge zwischen Politik und Wirtschaft. Achtet auf Presseberichte, die die Tatsachen verdrehen oder wie üblich verharmlosen und schreibt darüber. Gut wäre es auch, wenn einmal die von Armut Betroffenen, die Mitarbeiter der Tafeln und die die darauf angewiesen sind, sich zu Wort melden würden. Armut ist keine Schande sondern ein Missstand, den die Regierung zu verantworten hat. Gebt eure Beiträge frei, damit sie weiter verbreitet und dadurch mehr Leser finden können. Weitere Informationen und Ideen findet ihr auf mein Parteibuch und natürlich auf dem Parteibuch Wiki, welches ihr wie ich nutzen solltet.

Eine Partei gründen

Ein anderer Vorschlag war, eine Partei zu gründen. Den Gedanken finde ich gut, doch dürfte es Jahre dauern und sehr viel Geld kosten, bis eine neue Partei in den Köpfen der Bürger ankommen ist. Außerdem wird es schwierig werden, den etablierten Parteien Wähler abzuringen. Und wenn schon eine neue Partei, warum nicht “Die Basis“?

Bitte lest auch die folgenden interessanten Beiträge:

• Blogger in die Politik, Blogger in die Politik II und Geplättet
• Wie können Blogger auf die Politik Einfluss nehmen?
• Politikmüdigkeit?
• Blogger in die Politik. Eine Replik.
• Kritisches und solidarisches Engagement unvereinbar mit Individualismus?
• Wie funktioniert das mit der Politik?
• Lobbyismus für Nerds

Screenshot von Wikipedia.de am 15.11.2008

Laut heise geht es dem Juristen Heilmann um zitierte Berichte auf Wikipedia:

wonach die Immunität des Abgeordneten im Oktober aufgehoben worden sei, weil er einen Bekannten per SMS bedroht haben soll. Heilmann bestreitet sowohl Drohung als auch eine Aufhebung der Immunität. Auch die angebliche Stasi-Vergangenheit des Abgeordneten ist ein Streitpunkt: Heilmann arbeitete laut seiner offiziellen Bundestags-Biographie während seines verlängerten Wehrdienstes als Personenschützer für das Ministerium für Staatssicherheit.

Mehr habe ich dazu nicht zu sagen, außer, dass ich „Die Linke“ in Zukunft gänzlich meiden werde. Für den Juristen Heilmann und “Die Linke” insgesamt wäre es besser gewesen, wenn Heilmann den Dialog mit Wikimedia Deutschland gesucht hätte. So aber könnte man es als Zugeständnis und nebenbei auch als brutale Zensur betrachten.

In einem Gespräch mit heise online sagte Heilmann:

“In dem Artikel standen falsche Tatsachenbehauptungen, die geeignet sind, meinen Ruf zu schädigen.” Er habe deswegen nicht nur Klage gegen Wikimedia Deutschland eingereicht, sondern auch drei Strafanträge gegen Wikipedia-Autoren gestellt, die diese Behauptungen eingestellt hätten. Er wolle die freie Meinungsäußerung nicht einschränken: “Wenn die falschen Behauptungen verschwinden, werde ich die Einstweilige Verfügung sofort außer Kraft setzen”, erklärt der Jurist gegenüber heise online.

Es gibt ein Sprichwort, das besagt: “Wer am lautesten schreit, der hat Unrecht”.

Nachtrag:

Hier der Wikipedia-Eintrag zu Person Lutz Heilmann.

• BKA-Gesetz: Überwachen bis der Baum kommt - Radio Utopie
• BKA-Gesetz Gesetz verabschiedet, Bürgerrechtlerin Twister kündigt Verfassungsbeschwerde an - Gulli News
• Der Beschluss des BKA Ermächtigungsgesetzes - Ravenhorst
• Novelle zum BKA-Gesetz passiert den Bundestag - Open Mind Blog
• Bundestag beschließt mit großer Mehrheit neue Befugnisse des BKA zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus - Cop2Cop
• Bundestag verabschiedet BKA-Gesetz - FreiheIT Blog

1. Rufer: Gegen Klassenkampf und Materialismus, für Volksgemeinschaft und idealistische Lebenshaltung!
Ich übergebe der Flamme die Schriften von Professor Blume.

2. Rufer: Gegen Dekadenz und moralischen Zerfall! Für Zucht und Sitte in Familie und Staat!
Ich übergebe der Flamme Ullmanns Enzyklopädie der technischen Chemie.

3. Rufer: Gegen Gesinnungslumperei und politischen Verrat, für Hingabe an Volk und Staat!
Ich übergebe der Flamme die Schriften von Houben-Weyl.

4. Rufer: Gegen seelenzerfasernde Überschätzung des Trieblebens, für den Adel der menschlichen Seele!
Ich übergebe der Flamme die Schriften von Günter Häfelinger.

5. Rufer: Gegen Verfälschung unserer Geschichte und Herabwürdigung ihrer großen Gestalten, für Ehrfurcht vor unserer Vergangenheit!
Ich übergebe der Flamme die Schriften von Franz Bukatsch und Wolfgang Glöckner.

6. Rufer: Gegen volksfremden Journalismus demokratisch-jüdischer Prägung, für verantwortungsbewusste Mitarbeit am Werk des nationalen Aufbaus!
Ich übergebe der Flamme die Schriften des Journal of Energetic Materials.

7. Rufer: Gegen literarischen Verrat am Soldaten des Weltkriegs, für Erziehung des Volkes im Geist der Wehrhaftigkeit!
Ich übergebe der Flamme die Schriften von Tadeusz Urbanski.

8. Rufer: Gegen dünkelhafte Verhunzung der deutschen Sprache, für Pflege des kostbarsten Gutes unseres Volkes!
Ich übergebe der Flamme die Schriften von Alfred Nobel.

9. Rufer: Gegen Frechheit und Anmaßung, für Achtung und Ehrfurcht vor dem unsterblichen deutschen Volksgeist!
Verschlinge, Flamme, auch die Schriften der Wikipedia!

Ansonsten haben Andere zur gestrigen Hausdurchsuchung mit Rechnerklau bei Burks wegen eines angeblichen Verstoßes gegen §§ 40,52 i.V. m. Anlage 2 Abschn. 1 Nr. 1.3.4 WaffG schon alles Wesentliche gesagt.

Ach ja, es ist nicht Faschismus … (Quelle: Mein Parteibuch)

375 Parlamentarier stimmten am Abend für das BKA-Gesetz, 168 dagegen und 6 enthielten sich. Durch das Gesetz wird das Bundeskriminalamt (BKA) in den Status einer sich selbst kontrollierenden Geheimpolizei, nach dem Vorbild der CIA, gehoben. Die durch das Gesetz erlaubten und demokratiefeindlichen Befugnisse reichen von heimlicher Online-Durchsuchung mittels Wohnungseinbruch über heimliche Wohnraumüberwachung durch Mikro und Kamera, sowie das Abhören von Telefonaten. Natürlich geht es in den Köpfen der Parlamentarier nur um den Kampf gegen den Terrorismus, der in Deutschland mangels Aufklärung in den Medien an jeder Straßenecke mit einer Bombe lauert. Tatsächlich aber findet der Terrorismus nicht in Deutschland statt, sondern in Ländern wie Afghanistan und anderen Ländern.

Das demokratiefeindliche Gesetz muss nur noch vom Bundesrat abgesegnet werden, dann haben diese Analphabeten die Demokratie zugunsten des Überwachungsstaates aufgegeben. Der Witz dabei ist, dass die meisten Abgeordneten noch nicht einmal begriffen haben, was sie da eigentlich angerichtet haben.

Sollte der Bundesrat dem Gesetz zustimmen, bleibt uns nur noch Karlsruhe. Ich bin zwar kein Rechtsverdreher, denke aber, dass das BKA-Gesetz in Karlsruhe scheitern wird.

Der russische Präsident Dmitri Medwedjew hat einen weiteren Schritt unternommen, die Amtszeit des Präsidenten von jetzt vier auf sechs Jahre zu verlängern. … Oppositionsführer Boris Nemzow sprach von einer “extrem gefährlichen” Entwicklung. “Sie zielt auf die Bewahrung des Putinismus”, sagte er. Putinismus definierte er als “Korruption, Inflation und internationale Isolation”.

Ja, und? Die Bevölkerung Ruslands könnte sich einen Präsidenten wählen, der ihr genehm ist. So ist das in einer Demokratie. Die andauernde Hetze der Tagesschau ist erbärmlich, peinlich, mit einem Wort, einfach ekelerregend.

Mein Parteibuch hat bereits am 8. August darauf hingewiesen, dass Georgien die südossetische Hauptstadt Zchinvali massiv mit Raketen und Artilleriegranaten beschossen hat. Neben russischen Nachrichtenagenturen haben nur wenige kleine Webseiten laufend darauf hingewiesen, dass der Krieg mit einem von der georgischen Armee begangenen Massenmord gestartet wurde. Die Massenmedien haben stattdessen Michail Saakashvili, dessen Krieg übrigens ganz zufällig seinem Freund John McCain im Wahlkampf sehr nützlich war, zum Opfer einer russischen Aggression umgeschrieben.

Westliche Politiker der NATO-Parteikoalition CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne wollten und wollen es nicht zur Kenntnis nehmen - man schaue beispielshaft bloß auf die verlogene Antwort der grünen OSZE-Beauftragten Marieluise Beck -, dass Michail Saakashvili, der Präsident des NATO-Beitrittskandidaten-Kandidates Georgien, vor der Flagge der Europäischen Union im Fernsehen mit der Lüge der “Durchsetzung der verfassungsmäßigen Ordnung” das Verbrechen eines Angriffskrieges begangen hat.

Inzwischen ist jedoch bekannt, dass der Captain der britischen Armee Ryan Grist, der zur Tatzeit verantwortlich für die OSZE-Beobachter in Georgien war, EU-Diplomaten noch in der gleichen Nacht darüber informiert hat, dass Georgien mit schweren Waffen einen Angriffskrieg gegen die Bevölkerung Südossentiens gestartet hat.

Und vor zwei Wochen musste nun selbst die BBC mit einer Reportage von Tim Whewell zugeben, dass Georgien den Krieg nicht nur begonnen hat, sondern dabei auch noch schreckliche Kriegsverbrechen wie Massenmord begangen hat. Natürlich wissen das auch die Märchenerzähler von der Tagesschau, denn sie haben noch in der Nacht des Angriffes in ener Bildunterschrift mitgeteilt, dass Zchinvali von der georgischen Armee mit Raketenwerfern beschossen wurde.

Stattdessen verbreiteten die Kriegshetzer der Tagesschau unwidersprochen die Propaganda der Kriegspolitiker, die dem Aggressoren milliardenschwere finanzielle Hilfen bei der Wiederaufrüstung gewährt haben. Und nun gibt es schon wieder Hetze gegen Russland.

PS: Zufällig hat die Tagesschau vergessen, die Bevölkerung über die Widersprüche im neuen BKA-Gesetz zu informieren, das, nachdem die Bundesregierung es durchgewunken hat, am heutigen Mittwoch auch im Bundestag beschlossen werden soll. Bisher wurde die Zuläsigkeit der Abschaffung von Grundrechten durch heimliche Online-Durchsuchungen damit begründet, dass das Gesetz nur in seltenen Ausnahmefällen wie bei Terrorismus zur Anwendung kommen soll. Nun begründet die Budnesregierung die Abschaffung eines zwingenden Richtervorbehaltes im BKA-Gesetz jedoch damit, dass eilige Fälle nicht in der Masse der Alltagsfälle untergehen dürften. Damit wird in Deutschland nun in massenhaft im Alltagsrecht das Recht eines Geheimdienststaates eingeführt. (Quelle: Mein Parteibuch)

Weiter heißt es in dem Bericht:

Die bewußte ominöse Vollmacht nennt nach Angaben der NYT 15 bis 20 Länder, die als Operations- und Rückzugsgebiete von Al-Qaida Terroristen gelten könnten. Als potentielle Ziele eines Angriffs sind Syrien, Pakistan, Saudi-Arabien, Somalia, Jemen und mehrere Staaten am Persischen Golf aufgeführt, auch wenn diese sich nicht im Kriegszustand mit den USA befänden. Auf der Liste stehen angeblich keine Ziele in Iran, auch wenn US-Militärs dort Aufklärungsmissionen unternommen hätten.

Unter anderem in Syrien und Pakistan wurden denn auch diverse angebliche Anti-Terror-Angriffe verwirklicht. Die Spezialeinheit SEAL der US-Marine hat im Jahr 2006 beispielsweise ein verdächtigtes Ziel in Pakistan zerstört. Bei diversen völkerrechtswidrigen US-Angriffen auf pakistanischem Grenzgebiet waren neben den mutmaßlichen Terroristen auch viele Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, getötet worden, wie UN-Organisationen berichtet hatten. Zuletzt hat es am 26. Oktober einen Angriff des US-amerikanischen Militärs in Syrien mit acht toten Zivilisten gegeben. Es sei nicht das erste Mal seit dem Irak-Krieg im Jahr 2003, daß das US-Militär Bewaffnete und Gebäude in Syrien attackiere, so ein US-Offizier.

Barack Obama hat bereits für die US-Geheimdienste 5 Milliarden Dollar bereit gestellt, damit das Abschlachten der angeblichen Terroristen, die auf Hochzeiten mit ihren Kindern tanzen oder als Bauarbeiter an einem Gebäude beschäftigt sind, weitergehen kann.