Zehn Gründe gegen eine Intervention des Westens in Libyen

Von Andrew Murray, dem Vorsitzenden des britischen Friedensbündnisses Stop the War Coalition,
Übersetzt von Wolfgang Jung

Die politische Kampagne, mit der ein militärisches Eingreifen in Libyen gerechtfertigt werden soll – angeblich aus humanitären, in Wirklichkeit aber aus geopolitischen Gründen – gewinnt unter den NATO-Mächten an Zustimmung. Jetzt hat auch die Arabische Liga – die größtenteils aus aufgeschreckten Despoten besteht, die Einrichtung einer "Flugverbotszone" gefordert, um dem US-Militär ein direktes Eingreifen in der Region zu ermöglichen. Das wäre der Beginn einer Rutschpartie auf einem sehr schlüpfrigen Abhang.

Hier sind zehn Gründe, die gegen die Verlockung zu einer Intervention in Libyen sprechen:

1. Eine Intervention würde die Souveränität Libyens verletzen. Das ist nicht nur ein juristisches Problem, obwohl es wichtig ist, auf der Einhaltung des Völkerrechtes zu bestehen, damit die großen Mächten der Welt nicht glauben, sie hätten grünes Licht und könnten Amok laufen. Sobald sich die NATO einmischt, wird das libysche Volk die Kontrolle über sein eigenes Land und seine Zukunft verlieren.

2. Eine Intervention würde den Bürgerkrieg nur verlängern und nicht etwa beenden. Eine "Flugverbotszone" wird nicht zur Beendigung des Konfliktes, sondern nur zu mehr Blutvergießen führen.

3. Eine Intervention würde zu einer Eskalation führen. Weil die beabsichtigten Maßnahmen den Bürgerkrieg nicht beenden können, käme es zu einem umfassenden Einsatz ausländischer Truppen in Libyen, der – wie im Irak – auf anhaltenden Widerstand stieße. Daraus könnte sich eine jahrzehntelange Auseinandersetzung entwickeln.

4. Das ist nicht die gleiche Situation, wie im Spanischen Bürgerkrieg 1936; damals nützte die unterbliebene militärische Unterstützung (der westlichen Demokratien) für die spanische Demokratie nur den Faschisten, die daraufhin den Krieg ausweiten und gewinnen konnten. Heute sind die westlichen Mächte, die unbedingt militärisch intervenieren wollen, die gleichen, die schon Krieg im Mittleren Osten (im Irak und in Afghanistan) führen, und ihren Einfluss auch in den arabischen Staaten behalten wollen, in denen gerade die Diktatoren gestürzt werden, die mit ihnen verbündet waren. Nur die Respektierung der Souveränität Libyens ist ein Beitrag zum Frieden, keinesfalls aber eine Intervention.

5. Die heutige Situation gleicht eher der in den 1990er Jahren nach dem Ersten Golfkrieg (des Vaters Bush). Damals setzten die USA, Großbritannien und Frankreich eine Flugverbotszone (über dem Irak) durch, die nicht zum Frieden führte; unter der Flugverbotszone kam es im irakischen Kurdistan zwischen zwei feindlichen Parteien zu einem erbittert geführten Bürgerkrieg. Außerdem diente die Flugverbotszone auch der Vorbereitung der US-Invasion im Jahr 2003. Eine Intervention in Libyen könnte zu einer Teilung des Landes und zu jahrzehntelangen Auseinandersetzungen führen.

6. Die Situation ähnelt ebenfalls der im Kosovo und in Bosnien. Auch auf dem Balkan führte die Einmischung der NATO nicht zum Frieden, zur Versöhnung oder zu wirklicher Freiheit, sondern nur zu einer bis heute andauernden korrumpierenden Besetzung.

7. Es geht doch nur ums Öl. Warum soll in Libyen und nicht zum Beispiel im Kongo interveniert werden? Diese Frage könnte sicher British Petroleum / BP beantworten.

8. Es geht auch darum, die ägyptischen Revolutionäre, von denen die größte Bedrohung für die imperialistischen Interessen in der ganzen Region ausgeht, unter Druck zu setzen. Von einer (ständigen) NATO-Garnison (in Libyen) aus könnte man Druck ausüben oder schlimmstenfalls intervenieren, falls die in Ägypten aufblühende Freiheit der Durchsetzung westlicher Interessen im Weg stünde.

9. Die angebliche Sorge um die Demokratie in Libyen ist pure Heuchelei. Als sich die Menschen in Bahrain gegen die US-gestützte Monarchie erhoben und in den Straßen zusammengeschossen wurden, war keine Rede von einem Eingreifen (des Westens), obwohl dort die 5. (nicht die 6.) US-Flotte stationiert ist und die Marines zweifellos sehr schnell eine (demokratische) Lösung hätte herbeiführen können. Der führende republikanische US-Senator Lindsey Graham stellte im letzten Monat fest: "Es gibt Regime, die wir stürzen wollen, und solche die wir stützen müssen." Die NATO wird immer nur intervenieren, um echte soziale Revolutionen abzuwürgen, aber niemals, um sie zu unterstützen.

10. Mit einer militärischen Intervention in Libyen würde nur die bluttriefende Politik des "liberalen Interventionismus" wiederbelebt. Es kann nicht zugelassen werden, dass diese Bestie aus den Gräbern im Irak und in Afghanistans wieder aufersteht. (Die von Tony Blair geprägte Floskel "liberaler Interventionismus" entspricht der bei uns üblichen Tarnbezeichnung "humanitäre Intervention" für einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.)

(Wir haben die Erklärung der "Stop the War Coalition" komplett übersetzt und mit Ergänzungen und zwei Links in Klammern versehen. Informationen über dieses britische Friedensbündnis sind aufzurufen unter http://en.wikipedia.org/wiki/ Stop_the_War_Coalition und http://www.stopwar.org.uk/ . Wäre es nicht sinnvoll, auch die Friedensfreunde aus Großbritannien zu dem 7. und 8. Oktober in Berlin geplanten Afghanistan-Tribunal einzuladen? Die Organisatoren sollten über http://stopwar.org.uk/component/option,com_contact/Itemid,3/ möglichst bald Kontakt zu ihnen aufnehmen.)


Wolfgang Jung

Quelle: Luftpost, Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein.


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