Obama signalisiert Bereitschaft zum militärischen Eingreifen in Libyen, wenn sich die Krise verschärft

Von Karen DeYoung, THE WASHINGTON POST
Übersetzung von Wolfgang Jung

Präsident Obama sagte am Donnerstag, er habe die US-Streitkräfte beauftragt, Pläne zu erarbeiten, die ein schnelles Eingreifen in Libyen ermöglichen, falls sich die dortige Situation verschlechtert.

"Ich möchte nicht, dass wir dann gelähmt sind," sagte Obama. Als Gründe (für ein militärisches Eingreifen) nannte er die Möglichkeit einer humanitären Krise, "eine Situation, in der wehrlose Zivilisten eingeschlossen und in großer Gefahr sind", oder "ein Patt (zwischen regierungstreuen Truppen und Aufständischen), das einen blutigen Verlauf nehmen könnte", wenn sich der libysche Führer Muammar Gaddafi weiterhin der internationalen Forderung, zurückzutreten, widersetzt.

"Gaddafi hat die Berechtigung, (sein Land) zu führen, verloren, und deshalb muss er gehen," sagte der Präsident.

In seiner ersten öffentlichen Erklärung zu Libyen seit dem Ausbruch der ausufernden bewaffneten Auseinandersetzung zwischen oppositionellen Kräften und Gaddafi-Anhängern machte Obama mehrere Einschränkungen und betonte, dass die USA nur "in Abstimmung … mit der internationalen Gemeinschaft" handeln werden.

"Die ganze Region wird uns genau beobachten, um sicherzustellen, dass wir in dieser historischen Situation auf der richtigen Seite stehen," sagte Obama auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus, die anlässlich des Besuches des mexikanischen Präsidenten Felipe Calderon stattfand. Obama fügte hinzu, wie in Ägypten und Tunesien sei den US-Interessen am besten gedient, wenn die USA nicht zu offensichtlich auf ein bestimmtes Ergebnis drängten.

Nachdem sie die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen erwogen und Kriegsschiffe ins Mittelmeer verlegt haben, scheinen die USA und ihre Verbündeten am Donnerstag von einem (sofortigen) militärischen Eingreifen Abstand genommen zu haben, obwohl die libyschen Oppositionskräfte ausländische Luftunterstützung angefordert haben.

Nach ihrem unerwarteten Sieg, den sie am Mittwoch im Ölhafen Brega über gut ausgerüstete Truppen Gaddafis errangen, sammelten sich die Rebellen-Kämpfer, um ihre Toten zu begraben und Pläne für den Kampf um Tripolis, die verteidigungsbereite Hauptstadt Libyens, zu machen.

Brega erlitt am Donnerstag mindestens drei heftige Luftangriffe, während die Rebellen in der nahe am Mittelmeer gelegenen Stadt Bishra mit Anhängern Gaddafis zusammenstießen. In Tripolis scheint der Einfluss der Regierung zu schwinden, weil es ihr nicht gelungen ist, die Pläne für Straßenproteste nach dem Freitagsgebet zu durchkreuzen.

Aktivisten in Bengasi, der im Osten Libyens gelegenen "Hauptstadt" der Rebellen, erwarteten, dass in Tripolis eine Million Menschen (gegen Gaddafi) protestieren würden; in unabhängigen Medien wurde aber nichts über größere Proteste berichtet. Tripolis scheint noch voll unter Gaddafis Kontrolle zu stehen, denn dort war er auf mindestens zwei Kundgebungen von jubelnden Anhängern umgeben.

Inzwischen scheinen zumindest einige westliche Regierungen, die von ihren Militärführungen vor den Risiken einer Intervention gewarnt wurden, von einem militärischen Eingreifen abgerückt zu sein. Obwohl die USA, Großbritannien, Frankreich, Kanada und andere ihre Beteiligung unter bestimmten Bedingungen signalisiert haben, wollen sich Italien, Deutschland und andere zurückhalten.

Bei der UNO und im NATO-Hauptquartier stehen nach Aussagen von Diplomaten und Offiziellen keine Entscheidungen an, und es seien auch keine Sitzungen zur Beratung von Libyen-Optionen anberaumt.

"Wir haben keineswegs die Einrichtung einer Flugverbotszone, sondern nur die Planung einer solchen vorgeschlagen," sagte der britische Außenminister William Hague der BBC. "Keine der möglichen Optionen ist ohne Risiken oder einfach zu realisieren."

"Wir unterhalten uns allenfalls darüber, wie wir entscheiden würden, wenn wir eine Entscheidung zu treffen hätten," sagte ein NATO-Vertreter, der wegen des heiklen Problems anonym bleiben wollte.

Die Obama-Regierung und ihre europäischen Verbündeten haben verlauten lassen, dass sie ohne Genehmigung des UN-Sicherheitsrates nicht eingreifen werden. Am letzten Wochenende hat dieses Gremium einstimmig harte Wirtschaftssanktionen (gegen Libyen) beschlossen und angekündigt, dass es Menschenrechtsverletzungen nicht dulden werde.

Arabische und afrikanische Regierungen haben neben Russland ernsthafte Bedenken gegen ein vom Sicherheitsrat autorisiertes militärisches Eingreifen angemeldet. Chinas UN-Botschafter Li Baodong sagte am Mittwoch vor Reportern, Peking ziehe die Schlichtung des Streites durch Verhandlungen vor.

Ebenfalls am Mittwoch warnte US-Verteidigungsminister Robert M. Gates vor "leichtfertigem Gerede" über die angeblich leicht zu realisierende Einrichtung einer Flugverbotszone. "Wir sollten die Dinge beim Namen nennen," erklärte Gates. "Die Errichtung einer Flugverbotszone beginnt mit einem Angriff auf Libyen." (Zuerst müsste nämlich die libysche Flugabwehr ausgeschaltet werden.)

Gates Sprecher Geoff Morrell dementierte Meldungen, das Pentagon habe damit die Absicht von Regierungsvertretern durchkreuzen wollen, denn Außenministerin Hillary Rodham Clinton hatte letzte Woche erklärt, die Errichtung einer Flugverbotszone werde ernsthaft erwogen.

Gates und die Militärführung seien dabei, eine Reihe von Optionen für Obama vorzubereiten, erklärte Morrell am Donnerstag in einer Sendung des US-TV-Senders MSNBC. Die "Leute sollten sich keine Illusionen machen" über die Schwierigkeiten, die mit einem (militärischen) Eingreifen verbunden wären.

Obwohl keine Informationen über schwerwiegende Meinungsverschiedenheiten zwischen US-Politikern vorliegen, ließen mehrere höhere Regierungsvertreter durchblicken, dass sie die Gates-Äußerungen und ähnliche Erklärungen von US-Generalstabschef Admiral Mike Mullen als Versuch ansehen, ein militärisches Eingreifen (der USA) in Libyen zu blockieren.

Am Donnerstag äußerte sich auch der republikanische Senator John McCain aus Arizona, der bereits am letzten Wochenende ein ernsthaftes Nachdenken über eine Flugverbotszone geforderte hatte, erneut zu dem Problem. "Ich persönlich halte das nicht für leichtfertiges Gerede, … diese Option sollte man ernsthaft in Erwägung ziehen," sagte er bei einer Anhörung im Senat.

Viele Offizielle aus den USA und aus Europa bezweifeln, dass es zu einem militärischen Eingreifen kommen wird, wenn es nicht zu auffälligen, dramatischen Ereignissen wie intensiven Bombenangriffen auf Zivilisten kommt.

"Es müsste etwas wirklich Schlimmes passieren," meinten NATO-Vertreter. "Dann sagen die Leute, oh mein Gott, jetzt ist es genug."

Nach Berichten aus Libyen hat Gaddafi bisher nur Luftangriffe auf Munitionsdepots und Ölanlagen fliegen lassen. Am Mittwoch meldete Human Rights Watch einen Raketenangriff, der anscheinend gegen Rebellen auf einem Hauptplatz in Brega gerichtet war, aber niemand verletzte.

Aus Rom teilte das World Food Program mit, dass ein Schiff, das mehr als 1.000 Tonnen Weizenmehl nach Bengasi bringen sollte, wegen Berichten über Luftangriffe in der Nähe dieser libyschen Stadt mit seiner Ladung wieder nach Malta zurückgekehrt ist.

"Es ist schwierig für uns, zu erfahren, was die Luftangriffe auf dem Boden anrichten," sagte ein europäischer Diplomat. "Wir sehen uns – wie alle anderen auch – nur die Berichte (im Fernsehen) an. … Ehrlich gesagt, es ist sehr schwierig, genau zu wissen, was dort aktuell eigentlich passiert."

Obwohl sie zögern, militärische Gewalt anzuwenden, fahren die USA, Großbritannien und andere Staaten fort, Truppen in die Region zu verlegen. Am Donnerstag kamen etwa 400 Marineinfanteristen in Athen an, die an Bord der "USS Kearsarge" gehen sollen; das ist eins von zwei US-Landungsschiffen, die in dieser Woche im Mittelmeer eintrafen.

Obama teilte mit, er habe den Einsatz von Transportflugzeugen der US-Air Foce angeordnet, "die helfen sollen, aus Libyen geflohene Ägypter in ihre Heimat zurückzubringen", und kündigte an, dass die U.S. Agency for International Development / USAID weitere Flugzeuge chartern werde, um auch Staatsangehörige anderer Länder zurückzubringen. Großbritannien und Frankreich hatten Anfang der Woche bereits ähnliche Ankündigungen gemacht.

Ein Sprecher des niederländischen Verteidigungsministeriums teilte mit, seine Regierung stehe in "intensiven Verhandlungen", um die Freilassung einer niederländischen Hubschrauber-Besatzung zu erreichen, die Ende letzter Woche von Truppen Gaddafis festgenommen worden war.

Die Korrespondenten Leila Fadel in Brega, Libyen, Liz Sly und Steve Hendrix in Kairo, die Reporter Colum Lynchen bei der UNO und R. Jeffrey Smith und Walter Pincus in Washington haben zu diesem Bericht beigetragen.

(Wir haben den aufschlussreichen Artikel komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in Klammern und Hervorhebungen versehen.)


Wolfgang Jung

Quelle: Luftpost, Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein.


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