Die USA unterstützt den illegalen israelischen Siedlungsbau

Das Veto ist eigentlich ein Grund für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten Obama

Von Alan Hart, www.alanhart.net
Übersetzung von Wolfgang Jung

Nie zuvor war die Angst eines US-Präsidenten, die zionistische Lobby und ihre Strohmännern im Kongress zu verärgern, so offensichtlich, wie bei der Entscheidung Obamas, gegen die Resolution des UN-Sicherheitsrates, die den anhaltenden illegalen israelischen Siedlungsbau auf der besetzten West Bank verurteilt und Israel auffordert, diese Aktivitäten "sofort und vollständig einzustellen", sein Veto einzulegen. In einer anderen USA – mit informierten Bürgern – dächten einige genau wie ich, dass Obama dafür eigentlich seines Amtes enthoben werden müsste. Und aus welchem Grund? Wegen LANDESVERRATS!

Die Begründung, mit der die US-Botschafterin Susan Rice, nachdem sie das erste Veto der Obama-Regierung eingelegt hatte, die Haltung der USA zu rechtfertigen versuchte, hätte absurder nicht sein können; sie sagte: "Unsere Opposition gegen die heutige Resolution des Rates sollte nicht dahingehend missverstanden werden, dass wir die Siedlungstätigkeit unterstützen. Wir weisen im Gegenteil die Behauptung, die Fortsetzung des Baus israelischer Siedlungen sei legal, entschieden zurück."

Warum wurde also das Veto eingelegt? Das erklärte Botschafterin Rice so:

"Die Vereinigten Staaten sind sehr daran interessiert, dass ein umfassender und dauerhafter Frieden zwischen Israel und den Palästinensern geschlossen wird. In diesem Zusammenhang sind wir darauf bedacht, nur Schritte zu unternehmen, die uns dem Ziel, zwei Staaten zu schaffen, die in Frieden und Sicherheit Seite an Seite miteinander leben können, näher bringen, anstatt uns davon zu entfernen. Deshalb müssen wir versuchen, mit allen Beteiligten gut zusammenzuarbeiten, um (beiden Parteien) unsere Ablehnung weiterer Siedlungen deutlich machen zu können."

Das ist doch Nonsens! Wenn die Obama-Regierung ihre behauptete Gegnerschaft gegen Israels andauernde Kolonisierung der besetzten West Bank – einschließlich des arabischen Ostens Jerusalems – tatsächlich hätte unterstreichen wollen, hätte sie das am deutlichsten durch ihre Zustimmung zu der Resolution oder wenigsten durch ihre Enthaltung tun können. In beiden Fälle wäre die Resolution angenommen worden, und das hätte die Tür zu wirklich globalem Druck auf Israel geöffnet, wenn es weiterhin gegen das Völkerrecht verstößt.

Im Hinblick auf die Realisierung der Zwei-Staaten-Lösung hat die Obama-Regierung genau das Falsche getan. Indem sie Israel gestattet hat, seinen illegalen Siedlungsbau und seine Besatzungspolitik fortzusetzen, hat sie entscheidend dazu beigetragen, dass es niemals einen lebensfähigen palästinensischen Staat in den Grenzen vor dem Krieg im Jahr 1967 geben wird, der Seite an Seite mit Israel leben kann.

Bei dem Konflikt in und um (das ehemalige) Palästina, das zu Israel geworden ist, geht es der Obama-Regierung einzig und allein darum, nicht den Zorn der zionistischen Lobby und ihrer Strohmänner im Kongress und in den Mainstream-Medien auf sich zu ziehen. Praktisch hat Obama seine ganze Politik in Bezug auf Israel und Palästina dieser Lobby übertragen. Sein Veto (im UN-Sicherheitsrat) ist der Beweis für seine Kapitulation.

Die Essenz des Problems, das sich darin zeigt, lässt sich so zusammenfassen: Die Absicht der zionistischen Lobby, die bedingungslose Unterstützung Israels durchzusetzen, ohne Rücksicht darauf, ob es sich im Recht oder im Unrecht befindet, kann keinesfalls im Interesse der USA sein. In Wirklichkeit ist damit niemand gedient, auch nicht den Juden in Israel und in der ganzen Welt.

In meinem Beitrag "Crunch time coming for America in the Middle East?" (Kommt jetzt die Nagelprobe für die Politik der USA im Nahen Osten?) vom 1. Februar habe ich bereits aufgezeigt, dass sich die arabischen Völker nicht nur ein Ende der Korruption und der Repression und ein besseres Leben in ihren eigenen Ländern wünschen. Sie fordern auch ein Ende der Erniedrigung, die sie durch die Arroganz Israels und deren Unterstützung durch die USA erleiden.

Es ist klar, dass die Volksaufstände in den arabischen Ländern, die wir gerade erleben, nicht von extremistischen islamistischen Gruppen angezettelt wurden; es sind spontane Proteste, die aus (berechtigten) Forderungen von Bürgern aller Schichten der Zivilgesellschaft erwuchsen. Deshalb gibt es zur Zeit auch keine Anzeichen dafür, dass durch den Machtwechsel, den die arabischen Völker wollen, gewaltbereite Extremisten, die den Islam auf ähnliche Weise missbrauchen, wie die Zionisten das Judentum, mehr Rückhalt, mehr Zulauf und mehr Unterstützung aus der Bevölkerung erhalten werden. Das könnte sich aber ändern und wird sich nach meiner Ansicht auch ändern, wenn die USA das (zionistische) Israel auch weiterhin uneingeschränkt unterstützen, unabhängig davon, ob es sich im Recht oder im Unrecht befindet. Mit anderen Worten, je mehr die Regierung in Washington D.C. von den arabischen Völkern als Komplize des zionistischen Staates bei dessen Verstößen gegen das Völkerrecht und dessen Verbrechen angesehen wird, desto wahrscheinlicher wird sich ihre Wut auch gegen die USA und deren Bürger richten.

Die amerikanische Verfassung sieht vor, dass ein Präsident, wenn er "des Landesverrates, der Bestechlichkeit oder anderer schwerwiegender Verbrechen und Vergehen schuldig geworden ist", mit einem Amtsenthebungsverfahren aus seinem Amt entfernt werden kann. Nach meiner Ansicht macht sich ein Präsident, der sich von einer Lobby-Gruppe dazu bringen lässt, die Interessen eines anderen Staates über die Interessen der Bürger seines eigenen Staates zu stellen und sie dadurch vermeidbaren Gefahren aussetzt, des des Landesverrates schuldig – und das umso mehr, wenn die jüdische Lobby in den USA, die ihn dazu angestiftet hat, nur für ein Drittel oder möglicherweise nur für ein Viertel der in den USA lebenden, zum größten Teil tief besorgten Juden spricht, deren Mehrheit sich leider nicht zu Wort meldet.

Fußnote:

Der bewundernswert mutige Gideon Levy, das Gewissen des israelischen Journalismus, hat in der heutigen Ausgabe der israelischen Zeitung HA’ARETZ unter der Überschrift "With settlement veto resolution, Obama has joined Likud" (Mit seinem Veto gegen die Resolution zur Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik ist Obama der Likud-Partei beigetreten) einen Artikel veröffentlicht, auf den ich über twitter hingewiesen habe.

Gideons Artikel schließt mit folgenden Sätzen:

"Wenn die USA eine verantwortungsbewusste Supermacht wären, hätten sie am Freitag für die Resolution gestimmt, um Israel endlich aus seinem gefährlichen Schlaf wachzurütteln. Statt dessen gab es ein ablehnendes Veto aus Washington, Jubelschreie in Jerusalem und eine Party, die für beide sehr schlimm enden wird.

(Wir haben den Artikel komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in Klammern versehen. Die Hervorhebung haben wir aus dem englischen Text übernommen. Informationen über den Autor Alan Hart sind aufzurufen unter http://www.alanhart.net/about-alanhart/ . Weitere übersetzte Hart-Artikel zum gleichen Problem sind aufzurufen unter http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_11/LP00611_100111.pdf und http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_11/LP00811_140111.pdf .)


Wolfgang Jung

Quelle: Luftpost, Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein.


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