Die NATO lässt den libyschen Luftraum rund um die Uhr überwachen

Von John Vandiver, STARS AND STRIPES,
Übersetzung von Wolfgang Jung 

STUTTGART, Deutschland – Die NATO-Verbündeten hätten im Rahmen ihrer Bemühungen, sich eine klareres Bild über die Gewaltanwendung in Libyen zu verschaffen, vereinbart, den Flugverkehr über diesem Land rund um die Uhr zu überwachen, erklärte der US-Botschafter bei der NATO.

Es werde zwar weiter darüber debattiert, ob es zweckmäßig sei, eine Flugverbotszone über Libyen einzurichten, die NATO habe aber nicht vor, zum jetzigen Zeitpunkt schon zusätzliche Flugzeuge in die Region zu verlegen, teilte Ivo Daalder, der NATO-Botschafter der USA, am Montag auf einer Pressekonferenz den Reportern mit. Die NATO erarbeite aber Pläne für eine Flugverbotszone für den Fall, dass sich die Verbündeten bei einem Treffen am Donnerstag darauf einigen sollten.

"Es wurde beschlossen, den Luftraum dieser Region von AWACS-Flugzeugen der NATO während der gesamten Woche 24 Stunden am Tag überwachen zu lassen, damit wir uns ein besseres Bild von dem machen können, was dort wirklich vorgeht," sagte Daalder. "Wir erwägen alle möglichen Optionen aus einem speziellen Blickwinkel. Am wichtigsten ist jetzt aber, dass die NATO die humanitären Hilfsmaßnahmen der internationalen Gemeinschaft unterstützt."

Am Donnerstag wird sich US-Verteidigungsminister Robert Gates mit anderen Verteidigungsministern im NATO-Hauptquartier in Brüssel treffen; es wird erwartet, dass dabei die ausufernde Krise in Libyen am Zentrum der Beratungen steht. Gates hat öffentlich schon mehrfach vor der baldigen Errichtung einer Flugverbotszone gewarnt. (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_11/LP04211_060311.pdf )

Da die gewaltsamen Zusammenstöße zwischen Streitkräften, die immer noch zu Muammar Gaddafi halten, und Rebellen-Gruppen aber zunehmen, steigt der Druck auf die Obama-Regierung, endlich mehr zu tun. Am Montag gab Präsident Barack Obama bekannt, dass die USA die Flüchtlinge, die vor der Gewalt fliehen, mit 15 Millionen Dollar für humanitäre Hilfsmaßnahmen unterstützen will.

Die NATO hat bereits Pläne für den Fall entworfen, dass sich die Verbündeten auf eine Flugverbotszone einigen. US-Offizielle haben verlauten lassen, "alle Optionen seien auf dem Tisch".

In Brüssel werden die NATO-Verteidigungsminister die Möglichkeit erhalten, an Hand von Plänen zu überprüfen, wie eine von der NATO eingerichtete Flugverbotszone funktionieren könnte.

"Ich denke, sie werden sich verschiedene Optionen ansehen, die zur Installation einer Flugverbotszone führen könnten. Es sind aber noch keine Details bekannt," sagte Daalder.

Nach Daalders Meinung kann eine Flugverbotszone aber kein Allheilmittel gegen die Gewalt in Libyen sein. Damit wären zwar Libyens Luftwaffe zu neutralisieren und die Luftangriffe abzustellen, aber gegen Hubschrauber und die laufenden Bodenoperationen hätte sie nur eine begrenzte Wirkung; deshalb hätte die Einrichtung einer Flugverbotszone, keinen allzu großen Einfluss auf die dortigen Geschehnisse, äußerte Daalder.

"Das bedeutet nicht, dass wir eine Flugverbotszone nicht ins Auge fassen sollten – wir werden es trotzdem tun, aber damit lassen sich nicht alle Probleme lösen," fügte Daalder hinzu.

Einige Verbündete drängen außerdem stark auf ein direktes militärisches Eingreifen. Großbritannien und Frankreich bereiten eine UN-Resolution zur Genehmigung einer Flugverbotszone vor. Es wird aber (im Sicherheitsrat) wohl keine Mehrheit dafür geben, denn Russland hat bereits angekündigt, dass es eine solche Maßnahme ablehnen wird. Aber diese Bemühungen deuten darauf hin, dass Frankreich und Großbritannien dazu bereit sind, mehr militärische Mittel in die Region zu verlegen. Einige Rechtsexperten meinen, wenn die UNO nicht mitzieht, könnte die NATO auch eigenständig handeln; das könnte aber neue Kontroversen auslösen.

Die Entscheidung der NATO, die Kontrolle des Luftraums von 10 Stunden auf 24 Stunden pro Tag auszuweiten, bedeutet kein stärkeres Engagement der USA.

"Die AWACS-Flugzeuge gehören der NATO und ihre Einsätze werden von der NATO angeordnet und bezahlt," sagte Daalder und bezog sich dabei auf die Maschinen die von Geilenkirchen (bei Aachen) in Deutschland aus operieren. "Die Besatzungen müssen nur etwas häufiger wechseln und etwas weiter fliegen als bisher."

(Wir haben den Artikel komplett übersetzt und mit einem Link in Klammern und Hervorhebungen versehen. Die AWACS-Überwachungsflugzeuge können nicht nur die libyschen Kampfjets, sondern auch die Flugplätze orten, auf denen sie starten und landen. Außerdem spionieren sie, ohne sich selbst in Gefahr zu bringen, auch die Radarfrequenzen der libyschen Luftabwehr aus und schaffen damit ideale Voraussetzungen für die Errichtung einer Flugverbotszone, die erst nach der Ausschaltung der Luftwaffe und der Luftabwehr Libyens möglich ist. Bei NATO-Luftangriffen verwandeln sich die AWACS-Maschinen in fliegende Gefechtsstände und dirigieren die Kampfjets zu den vorher georteten Zielen. In der TRA-Lauter und über den POLYGONEN werden – wie immer vor neuen Kriegen – wieder besonders eifrig Luftkämpfe und Angriffe auf Luftabwehrstellungen geübt.)


Wolfgang Jung

Quelle: Luftpost, Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein.


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