Erklärung zu den Budgetplanungen des US-Verteidigungsministeriums und deren Auswirkungen

US-Kriegsminister Robert Gates hat eine Erklärung zur Entwicklung der US-Militärausgaben in den nächsten fünf Jahren abgegeben und aufschlussreiche Details über seine Ziele und wichtige Waffen-Beschaffungsprogramme der US-Teilstreitkräfte mitgeteilt.

Erklärung zu den Budgetplanungen des US-Verteidigungsministeriums und deren Auswirkungen

Abgegeben von Verteidigungsminister Robert M. Gates am Donnerstag, dem 6. Januar 2011, im PentagonU.S. Department of Defense
Übersetzung von Wolfgang Jung

Heute gebe ich eine Reihe von Entscheidungen und Maßnahmen bekannt, die den nächsten großen Schritt in den Reformbestrebungen dieses Ministeriums kennzeichnen.

Erstens werde ich einen aktualisierten Überblick über die gemeinsame Bemühungen der einzelnen Teilstreitkräfte und des gesamten Ministeriums geben, mit denen versucht wurde, wirksame Einsparungen durch eine Reduzierung der fixen Kosten, durch eine Verbesserung der Handlungsabläufe und durch die Beendigung überteuerter oder wenig erfolgversprechender (Waffen-)Programme vorzunehmen.

Zweitens werde ich die wesentlichsten Investitionen aufzählen, die einzelne Abteilungen des Ministeriums zur Erweiterung wichtiger Fähigkeiten und zur Finanzierung von Programmen hoher Priorität vornehmen können, weil die Führungen der Teilstreitkräfte mit ihren Einsparungsvorschlägen die Mittel dafür freigesetzt haben.

Und drittens werde ich beschreiben, wie es dank dieser Reformbemühungen – wenn sie konsequent durchgezogen werden – möglich sein wird, die Stärke der US-Streitkräfte, ihre Einsatzreichweite und ihre Kampfkraft zu erhalten, obwohl das Verteidigungsbudget in den nächsten fünf Jahren erst weniger wachsen und schließlich (auf dem dann erreichten Niveau) gehalten werden soll.

Weil ich es für wichtig halte, diese einander bedingenden Veränderungen vollständig und zusammenhängend zu präsentieren, werden meine einführenden Bemerkungen ziemlich lang sein. Deshalb möchte ich mich im Voraus bei Ihnen und und bei Admiral Mullen (dem Chef des US-Generalstabes) für Ihre Geduld bedanken. Am Ende dieser Informationsveranstaltung werden Kopien dieser Erklärung verteilt.

Zu Beginn möchte ich betonen, dass es in einer Zeit, in der die USA Krieg führen und auch in Zukunft mit einer Reihe von Bedrohungen für ihre Sicherheit rechnen müssen, wichtig ist, die Fehler der Vergangenheit zu vermeiden und drastische oder unüberlegte Kürzungen des gesamten Verteidigungsbudgets zu unterlassen. Gleichzeitig ist das Verteidigungsministerium dazu verpflichtet, verschwenderische, überhöhte und unnötige Ausgaben zu vermeiden. Wir müssen alles tun, um jeden für unsere Verteidigung ausgegebenen Dollar sinnvoll einzusetzen.

Ich möchte daran erinnern, dass wir schon in den beiden letzten Verteidigungsbudgets, die Präsident Obama vorgelegt hat, durch eine Veränderung der Ausgabenpraxis und der Prioritäten dieses Ministeriums die Einschränkung oder Annullierung von überteuerten oder überflüssigen Programmen durchgesetzt und insgesamt mehr als 300 Milliarden Dollar eingespart haben. Gleichzeitig erhöhten wir die Ausgaben für bewährte Waffensysteme, die sowohl für die laufenden Kriege als auch zur Abwehr der zu erwartenden künftigen Bedrohungen relevant sind. Damit haben wir uns an die Vorgaben gehalten, die dieser Präsident bei allen Ausgaben erfüllt sehen will: Die wertvollen Dollars der Steuerzahler dürfen nur in Vorhaben höchster Priorität investiert werden, die zur Erfüllung unseres Hauptauftrages unverzichtbar sind; auf alle Programme, die überholt, bereits in anderer Form vorhanden oder unwirksam sind, ist zu verzichten.

An dieser Stelle möchte ich daran erinnern, dass es der Kongress nicht geschafft hat, rechtzeitig ein Verteidigungsbudget für das Haushaltsjahr 2011 zu verabschieden (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_11/ LP00211_030111.pdf ). Wenn das Verteidigungsministerium (auch 2012) wieder ein ganzes Jahr lang mit deutlich reduzierten Haushaltsansätzen auskommen müsste, hätten wir große Schwierigkeiten und müssten wahrscheinlich viele Aktivitäten einschränken, die zur Unterstützung unserer Truppen und für die Sicherung unseres Staates unverzichtbar sind.

Im Frühjahr 2010 haben wir wegen der Haushaltsprobleme, mit denen unser Land zu kämpfen hat, umfassende Anstrengungen unternommen, um die fixen Ausgaben des Ministeriums zu reduzieren. Weil wir die Größe und Stärke der US-Streitkräfte auf lange Sicht erhalten müssen, möchten wir aber alle eingesparten Mittel für Strukturreformen und zur Verbesserung der Kampffähigkeit unserer Truppen verwenden.

Die Teilstreitkräfte wurden aufgefordert, (insgesamt) mindestens 100 Milliarden Dollar einzusparen, die sie behalten und für wichtigere Programme ausgeben können. Außerdem hat Staatsekretär Ash Carter eine Initiative gestartet, um kostengünstigere Verträge für die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen für den Verteidigungssektor abzuschließen.

Im August habe ich eine Reihe von Maßnahmen angeordnet, die darauf abzielten, die Fixkosten im gesamten Verteidigungsministerium zu senken und die Effizienz zu erhöhen – besonders in den personalintensiven Hauptquartieren und Bürokratien außerhalb der Teilstreitkräfte.

Ich komme jetzt zu meinem ersten Punkt, den möglichen Einsparungen bei den Teilstreitkräften.

Um die im letzten Jahr gesetzten Sparziele zu erreichen, haben die uniformierten Militärführer das bürokratische Gestrüpp unserer Streitkräfte gründlich und energisch durchforstet und Handlungsabläufe, Modernisierungsprogramme, den zivilen und militärischen Personalbestand und die damit verbunden Kosten untersucht; dabei haben sie zahlreiche Möglichkeiten entdeckt, mit denen sich in fünf Jahren tatsächlich insgesamt 100 Milliarden Dollar einsparen lassen.

Die Air Force schlug Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz vor, die in fünf Jahren Einsparungen in Höhe von etwa 34 Milliarden Dollar ermöglichen sollen. Zu den Vorschlägen gehören

  • die Zusammenlegung von je zwei Zentren für Luftoperationen in den USA und in Europa (Auf der US-Air Base Ramstein werden das 603rd AOC und das 617th AOC zusammengelegt, s. http://www.stripes.com/news/europe/germany/air-force-to-merge-two-command-and-control-units-at-ramstein-1.130927 );

  • die Zusammenlegung von drei der Nummern tragenden Air Force-Stäbe;

  • die Einsparung von 500 Millionen Dollar bei den Treibstoff-und Energiekosten des Air Mobility Command (des Lufttransport-Kommandos);

  • die Verbesserung des Einlagerungs-und Nachschubnetzes für die Wartung von Waffensystemen zur Verbesserung der Einsatzfähigkeit bei geringeren Kosten und

  • die Reduzierung der Kosten der Kommunikationsinfrastruktur um 25 Prozent.

Die Army will in den nächsten fünf Jahren 29 Milliarden Dollar einsparen, u. a. durch:

  • die Reduzierung des Personals um mehr als 1.000 zivile und militärische Stellen (Dazu gehört auch die Streichung von 137 Stellen für einheimische Zivilbeschäftigte im Theater Logistics Support Center Europe, dem in Kaiserslautern angesiedelten größten Nachschub-Depot der US-Army in Europa.) durch die Auflösung nicht benötigter Arbeitsgruppen und durch die Zusammenfassung von sechs zu vier Installation Management Commands;

  • die Einsparung von 1,4 Milliarden Dollar Baukosten (für neue militärische Objekte) durch die Renovierung bestehender Einrichtungen (Das könnte bedeuten, dass auf den Neubau eines US-Hospitals bei Weilerbach verzichtet und dafür das bestehende bei Landstuhl ausgebaut wird, s. dazu auch http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_10/LP08510_290310.pdf .) und

  • die fortschreitende Verdichtung der für den E-Mail-Verkehr notwendigen Infrastruktur und die Zusammenlegung von Datenzentren, wobei in fünf Jahren 500 Millionen Dollar eingespart werden sollen.

Die Navy will in den nächsten fünf Jahren mehr als 35 Milliarden Dollar einsparen, u. a. durch:

  • die Reduzierung ihres an Land befindlichen Personals und die Wiedereingliederung von 6.000 dieser Matrosen in die Schiffsbesatzungen;

  • die Streckung der Beschaffung neuer Flugzeuge für die Überwachung und die elektronische Kriegsführung und neuer Kampfjets auf mehrere Jahre sollen 1,3 Milliarden Dollar eingespart werden und

  • die Ausdünnung des Personals für Unterseeboote, Patrouillenflugzeuge und Zerstörer-Einheiten und die Auflösung eines Stabes einer Flugzeugträger-Gruppe.

Die Marine hat auch vor, das Hauptquartier der Zweiten Flotte in Norfolk aufzulösen. Während des Kalten Kriegs hatte dieses Kommando die Verantwortung für verschiedene wichtige Operationen. Heute ist es nur noch für die Ausbildung und die Vorbereitung von Marineoperationen zuständig; diese Aufgaben werden dem Fleet Forces Command der Navy übertragen. Durch diese Änderung sollen etwa 160 militärische Stellen eingespart werden. Schiffe werden deshalb aber nicht aus Norfolk abgezogen.

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