UN-Sicherheitsrat verurteilt "Handlungen" bei dem israelischen Überfall
Die NEW YORK TIMES, die sonst sehr wohlwollend über Israel berichtet, druckt in ihrem Artikel über die Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zu dem Überfall auf die Gaza-Hilfsflotte sehr israel-kritische Äußerungen verschiedener UN-Botschafter ab, über die sich unsere Medien wieder einmal ausschweigen.
Von Neil MacFarquhar und Alan Cowell – THE NEW YORK TIMES
Übersetzt von Wolfgang Jung
VEREINTE NATIONEN – Nach mehrstündigen Verhandlungen hat der UN-Sicherheitsrat am Dienstagmorgen "Handlungen" verurteilt, die bei dem israelischen Angriff auf eine Hilfsflotte, welche die Blockade Gazas durchbrechen wollte, zum Tod von neun Zivilisten führten. (Die Erklärung des UN-Sicherheitsrats ist aufzurufen unter http://www.un.org/News/Press/docs/ 2010/sc9940.doc.htm .)
In einer formellen Erklärung, die weniger deutlich ausfiel, als es Palästinenser, Ara ber und die Türkei wollten, forderte der Rat auch eine unabhängige Untersuchung der Konfrontation.
In der Erklärung wird auch verlangt, dass die bei dem Überfall am Montag gekaperten Schiffe zusammen mit den in Israel festgehaltenen Passagieren wieder freigegeben werden.
"Der Sicherheitsrat bedauert zutiefst, dass es durch die Gewaltanwendung während der in internationalen Gewässern durchgeführten israelischen Militäroperation gegen einen Richtung Gaza fahrenden Schiffskonvoi Tote und Verletzt gab," heißt es in der Erklärung, in der das aus 15 Mitgliedern bestehende Gremium "in diesem Zusammenhang auch die Handlungen verurteilt, die den Verlust von Leben verursachten".
Die Formulierung wurde wohl gewählt, um die geforderte einseitigen Verurteilung Israels abzuschwächen; Israel behauptet, seine Soldaten hätten nur in Selbstverteidigung gehandelt – als Reaktion auf den heftigen Widerstand, den die Passagiere bei der Kaperung der Schiffe leisteten. Nach dem Überfall setzte Israel Hunderte von Aktivisten und die Schiffe fest.
"Der Sicherheitsrat verlangt die sofortige Freigabe der Schiffe und der in Israel festgehaltenen Zivilisten," heißt es in der Erklärung der Vereinten Nationen, die auch "eine schnelle, unabhängige, glaubwürdige und transparente Untersuchung" fordert, "die internationalen Standards entspricht".
In der Erklärung wird auch festgestellt, dass "die durch die israelische Blockade entstandene Situation in Gaza nicht hinnehmbar" sei; außerdem müssten ein "anhaltender, regelmäßiger Strom von Gütern und Menschen nach Gaza" und "eine ungehinderte Anlieferung und Verteilung von humanitären Hilfsgütern in Gaza" möglich sein.
Bezugnehmend auf den seit langem andauernden Konflikt zwischen den Palästinensern und den Israelis erneuerte der Sicherheitsrat seine Forderung nach einer Zwei-Staaten-Lösung und beklagte, dass der Überfall auf der Hilfsflotte ”stattfand, während die USA versuchten, ‘Annäherungsgespräche’ in Gang zu bringen".
Vorher hatte die Türkei als inoffizieller Förderer des Konvois eine Erklärung gefordert, in der Israel wegen der Verletzung des Völkerrechts verurteilt werden sollte; außerdem hatte sie eine Untersuchung der Vereinten Nationen, die Strafverfolgung der für den Überfall Verantwortlichen, eine Entschädigung für die Opfer und die Beendigung der Blockade verlangt.
Die Obama-Regierung weigerte sich aber, einer Erklärung zuzustimmen, in der nur Israel verurteilt wurde, und hat stattdessen eine allgemeine Verurteilung der Gewalt vorgeschlagen, die auch die Angriffe der Passagiere auf die Enterkommandos einbezog.
In einem Streit zwischen den USA und der Türkei, der von Montagnacht bis in den frühen Dienstagmorgen dauerte, einigten sich die beiden Staaten auf gemeinsame Formulierungen und darauf, die Untersuchung von Unbeteiligten durchführen zu lassen.
Obwohl der Sicherheitsrat Israel schon öfter verurteilt hat, sprengte die in der Sondersitzung besonders von der Türkei und dem Libanon vorgetragene heftige Kritik den sonst üblichen Rahmen; außerdem waren sich bemerkenswert viele Länder darin einig, dass in einer unabhängigen Untersuchung festgestellt werden müsse, wer den Befehl gegeben hat, auf Zivilisten zu schießen, die sich nach ihren Angaben an einer humanitären Aktion beteiligt hätten.
Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu, dessen Land einmal sehr enge Beziehungen zu Israel unterhielt, die sich seit dem israelischen Überfall auf Gaza Anfang 2009 deutlich verschlechtert haben, setzte den Angriff mit "Banditentum und Piraterie" gleich und sprach von "staatlich angeordnetem Mord".
Er gab zu bedenken, dass die Schiffe nur Güter wie Geräte für einen Kinderspielplatz, Medikamente zur Krebsbehandlung und Milchpulver geladen hatten; außerdem müssten die Israelis aus der Geschichte der Juden doch besser als andere "die Gefahren und die Unmenschlichkeit von Ghettos kennen, zu denen auch das belagerte Gaza" gehöre.
Gerard Araud, der französische Botschafter, stellte fest, die Anzahl der Todesopfer zeige "einen unverhältnismäßigen Einsatz und ein Ausmaß an Gewalt, das nicht zu rechtfertigen und deshalb zu verurteilen" sei.
Nawaf Salam, der libanesische Botschafter, erklärte, sogar das Kriegsrecht gestatte die Gewährung humanitärer Hilfe.
Mehrere Gesandte stellten fest, Israel habe auch deshalb gegen das Völkerrecht verstoßen, weil es in der Resolution 1860 des Sicherheitsrats, die während des Gaza-Kriegs im Januar 2009 verabschiedet wurde, aufgefordert worden war, die Blockade des Gaza-Streifens zu beenden und die ungehinderte Anlieferung humanitärer Hilfsgüter zu erlauben. Daneben forderten die Diplomaten sofortigen Zugang zu Passagieren aus ihren Staaten; unter den 600 bis 700 Menschen auf den sechs Schiffen befinden sich Angehörige 32 verschiedener Länder. Israel hat alle sechs Schiffe aufgebracht und in einen (israelischen) Hafen verschleppt.
Die USA, die Israel im Sicherheitsrat gewohnheitsmäßig verteidigen, nannten den Versuch, die Seeblockade (mit Hilfsschiffen) zu durchbrechen, ein schlechte Entscheidung.
"Die direkte Versorgung auf dem Seeweg ist weder angemessen, noch zu verantworten und unter diesen Umständen sicher nicht effektiv," äußerte Alejandro Wolff, der Stellvertreter des ständigen Botschafters der USA. Aber auch er nannte die Situation in Gaza "unhaltbar" und forderte Israel auf, eine glaubwürdige Untersuchung (des Überfalls) durchzuführen. Daniel Carmon, der stellvertretende Botschafter Israels, verspottete die Behauptung, bei den Schiffen habe es sich um einen humanitären Konvoi gehandelt, da Israel bereit gewesen sei, die Hilfsgüter über Land nach Gaza auszuliefern; er erklärte, die Soldaten der israelischen Enterkommandos hätten in Selbstverteidigung gehandelt, weil sie mit "lebensbedrohlichen Gegenständen angegriffen wurden – mit Messern, Stöcken, Deckstühlen und anderen Waffen"; es sei sogar auf sie geschossen worden.
Er behauptete, die Organisatoren der Hilfsflotte hätten Verbindungen zu verschiedenen Terrororganisationen, der türkische Außenminister bezeichnete diese Äußerung als Lüge.
Die International Crisis Group, eine gemeinnützige Organisation, die sich um die Schlichtung von Konflikten bemüht, verurteilte in einer Erklärung den israelischen Angriff, bezeichnete ihn aber als Ergebnis einer Politik, die Israel nicht allein zu verantworten habe. Mitschuld trügen alle Länder, die versuchten, die Hamas-Regierung, die den Gaza Streifen kontrolliert, zu isolieren und die Bevölkerung (des Gaza-Streifens) gegen sie aufzubringen (s. http://www.crisisgroup.org/en/ publication-type/media-releases/2010/flotilla-attack-thedeadly-symptom-of-a-failed-policy.aspx ).
Neil MacFarquhar berichtete aus der UNO und Alan Cowell aus London.
(Wir haben den erstaunlichen Artikel komplett übersetzt und mit Links in Klammern und Hervorhebungen versehen.)
Quellennachweis: Luftpost, Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein. http://www.luftpost-kl.de. Kommentar in kursiv und Anmerkungen in Klammern wurden vom Verfasser eingefügt.
Ramsteiner Appell: Angriffskriege sind verfassungswidrig – von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen!
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