Stuttgart: 20.000 Teilnehmer bei Demonstration "Wir zahlen nicht für Eure Krise"

Von Thomas Trueten – Trueten.de

Am Samstag fand in Stuttgart eine Großdemonstration unter dem Motto: "Wir zahlen nicht für Eure Krise" gegen das "Sparpaket" der Bundesregierung statt.

Der Demonstrationszug war einer der größten den Stuttgart in der letzten Zeit, laut Veranstalter kamen ca. 20.000 Menschen. Die Polizei zählte nur jeden zweiten Teilnehmer und kommt auf rund 10.000 Teilnehmer. Insgesamt kamen 45.000 Menschen in Berlin und Stuttgart zusammen.

Mobilisiert hatten unzählige Initiativen, Gruppen und Einzelpersonen, gewerk-schaftliche Gliederungen und Parteien aus dem süddeutschen Raum. Während bei der Auftaktkundgebung in der Nähe des Hauptbahnhofes noch Aktivisten beispielsweise aus der Arbeitslosenarbeit, aus der MigrantInnenbewegung oder der Bildungsproteste zu Wort kamen, änderte sich das nach der anschließenden Demonstration.

Das sorgte bereits in den Tagen vor der Aktion für deutliche Irritationen bei Teilen des Bündnisses. Bei der Kundgebung am Marktplatz sprachen neben dem neuen DGB-Landesvorsitzenden Nikolaus Landgraf und dem Ver.di Vorsitzenden Frank Bsirske unter massivem Protest auch der SPD-Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel.

"Als der SPD-Redner Claus Schmiedel an das Rednerpult gerufen wurde, zeigten einige der DemonstrantInnen ihren Protest. Sie wollten es verhindern, dass auf einer Demonstration gegen die Krise und Sozialabbau ein Redner der SPD, welche für Agenda 2010, Hartz 4, Krieg, rassistische Ausländergesetze und Repression gegen Protestbewegungen steht, Parteipropaganda von sich gibt und die Wider-standsbewegung in eine bürgerliche Protestbewegung lenkt. Sie riefen Parolen wie “Hartz 4 – das wart ihr!”, “Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Wer war mit dabei? Die grüne Partei!” oder “One solution – Revolution!”." (Linksunten: "Demobericht zur Krisendemo am 12.06.2010 und Statement zur Störung der SPD-Rede")

Aber auch die Grünen-Landesvorsitzende Silke Krebs missfiel unüberhörbar den TeilnehmerInnen:

"Erst als auch sie die Bühne verlassen hatte, wurden die Proteste eingestellt (keine andere Rede wurde von Protesten unterbrochen, da sie alle als Teil der tatsächlichen Bündnisstrukturen akzeptiert wurden)." (Linksunten: "Bilder und Bericht von der Demo am 12. Juni in Stuttgart gegen die Krisenpolitik der Regierung")

Nachdem zahlreiche Eier, deren Mindesthaltbarkeitsdatum offenbar abgelaufen waren, auf die Bühne flogen, landeten dort auch einzelne Flaschen und Fahnenstangen. Während Schmiedel daraufhin seine Rede abkürzte, gab es vor der Bühne ein Gerangel zwischen den OrdnerInnen und der aufgebrachten Menge.

Diese bestand nicht nur aus dem ominösen "schwarzen Block", sondern aus zahlreichen empörten Aktivistinnen aus den verschiedensten Organisationen, die sich durch die beiden Redner, die genau für die Politik standen, gegen die an diesem Tag protestiert wurde, provoziert sahen.

Anstatt die Situatuion durch Abbruch der ohnehin fragwürdigen RednerInnen-liste zu deeskalieren, wurden Polizeikräfte hinzugezogen, die sich nicht nur vor, sondern auch auf die Bühne postierten und rabiat mit Pfefferspray und Ermittlungsaufnahmen vorgingen.

Im Ergebnis dieser Aufnahmen die im Vorfeld auch von einem in der Kundge-bungsmenge platzierten Kamerawagen und offenbar auch aus dem Kunstmuseum heraus gemacht wurden, kam es zu einigen Festnahmen und "verdachtsunabhängigen" Personenkontrollen. Dazu reichte es, schwarze Kleidungsstücke anzuhaben.

Als der Stuttgarter Geschäftsführer des Bezirks Stuttgart der Gewerkschaft ver.di und Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands der Partei Die Linke in Baden-Württemberg, Bernd Riexinger zu den DemonstrantInnen sprach, deeskalierte sich die Situation augenblicklich.

Warum der linke Rapper Holger Burner, der wegen Skandierens der Parole "Hartz 4 – das wart ihr" durch Pfefferspray von der Polizei verletzt wurde, auf der Bühne von der Moderation als "selber schuld" abgekanzelt wurde entzog sich dem Verständnis vieler TeilnehmerInnen.


Holger Burner – Stuttgart 21(live @ Krisendemo Stuttgart)


Holger Burner – Stuttgart 21(live @ Krisendemo Stuttgart)

Überhaupt machte Moderatorin Leni Breymeier (SPD) keinen besonders profes-sionellen Eindruck: Während sie sich einerseits gegen "Gewalt" aussprach, hatte sie mit vermummten Polizisten, die mit Pfefferspray Menschen attackier-ten, kein Problem.

Von ihrer Aussage von der Bühne aus, mit der Anlage könne man die Proteste vor der Bühne "schon übertönen" fühlten sich die TeilnehmerInnen provoziert:

"Nicht mal bei Angela Merkels Wahlkampfauftritt wurde Polizei zu ihrem Schutz auf die Bühne geholt!" empörten sich nicht wenige über diese Art und Weise, Wider-sprüche innerhalb eines Bündnisses zu "regeln".

  • Zur Bilderserie: Kundgebung in Stuttgart: Holger Burner – von Pfefferspray verletzt

Der als Abschluss gedachte Auftitt des Hip-hop Duos Conscious & Ezzcape wurde dann wiederum wegen deren kapititalismuskritischen Texte vorzeitig "beendet". In ihrem mit viel Beifall bedachten ersten Song sangen sie in kurzen Worten vielen Teilnehmern aus dem Herzen: Man müsse an die Wurzel der Krise gehen, man muß den Kapitalismus mit seiner Ausbeutung, Unterdrückung und Repression angreifen und bekämpfen.

Als einer der beiden nach dem Lied kritisch bemerkte, daß hier von Gewalt geredet werde, die Gewalt und das Gewaltmonopol der Polizei dabei aber nicht zur Sprache komme – wurde ihm das Mikrofon entzogen und die Demo für beendet erklärt.


Conscious & Ezzcape (live @ Krisendemo Stuttgart 2010)

Das ist für die TeilnehmerInnen jedoch nicht das Ende des Protestes, die Proteste sollen fortgesetzt werden. Auch Das Bündnis “Wir zahlen nicht für Eure Krise!” zeigte sich mit beiden Demonstrationen zufrieden und kündigte einen kämpferischen Sommer und Herbst 2010 an.

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Quelle: Trueten.de
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