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Stellungnahme des Premierministers Netanjahu zum Überfall auf die Gaza-Hilfsflotte

Von Wolfgang Jung am Dienstag, 8. Juni 2010, 21:20 Uhr

PRIME MINISTER’S OFFICE vom 02.06.10
Übersetzt von Wolfgang Jung

"Kein Schiff mit Liebesgaben"

Wieder einmal sieht sich Israel mit Heuchelei und Vorverurteilung konfrontiert. Und leider geschieht das nicht zum ersten Mal.

Im letzten Jahr handelte Israel, um die Hamas daran zu hindern, Tausende von Raketen auf israelische Städte und Dörfer abzuschießen. Die Hamas feuerte auf unsere Zivilisten, indem sie sich hinter (palästinensischen) Zivilisten versteckte. Israel hat den Beschuss beispiellos lange hingenommen, um zivile Opfer unter den Palästinensern zu vermeiden. Dann wurde aber wieder Israel und nicht die Hamas von der UNO beschuldigt, Kriegsverbrechen begangen zu haben.

Benjamin Netanjahu
(Foto: GPO)

Jetzt scheint bedauerlicherweise das Gleiche wieder zu passieren.

Deshalb möchte ich auf die Fakten hinweisen: Die Hamas schmuggelt Tausende von iranischen Raketen, Geschossen und anderen Waffen nach Gaza, um damit israelische Städte zu beschießen. Diese Raketen können Aschdod und Be’er Scheva erreichen – das sind israelische Großstädte. Und ich muss leider sagen, dass einige davon jetzt sogar Tel Aviv und sehr bald auch den Stadtrand von Jerusalem treffen können. Wir haben Informationen, dass die Hilfsschiffe sogar Raketen an Bord hatten, die noch weiter reichen.

Nach dem Völkerrecht, nach dem gesunden Menschenverstand und nach allgemeinen Verhaltensregeln hat Israel jedes Recht, diese Waffentransporte zu verhindern und die Schiffe zu durchsuchen, die sie durchführen könnten.

Das ist keine rein theoretische Gefahr und keine theoretische Bedrohung. Wir haben bereits Schiffe aus dem Iran mit Hunderten von Tonnen Waffen für die Hisbollah und die Hamas aufgehalten. In einem Schiff, der "Francop", fanden wir Hunderte von Tonnen Kriegsmaterial und Waffen, die für die Hisbollah bestimmt waren. Ein anderer berühmter Fall ist die "Karine A", die Dutzende von Tonnen Waffen für die Hamas aus dem Iran nach Gaza bringen sollte. Israel kann den freien Zufluss von Waffen und Kriegsmaterial für die Hamas übers Meer einfach nicht zulassen.

Ich werde sogar noch weitergehen: Israel wir es auch nicht zulassen, dass der Iran am Mittelmeer – nur einige Dutzend Kilometer von Tel Aviv und Jerusalem entfernt – einen Hafen errichtet. Und ich gehe auch noch darüber hinaus: Ich sage, dass die Regierungen aller Staaten der internationalen Gemeinschaft einen iranischen Hafen am Mittelmeer nicht zulassen können. Vor fünfzehn Jahren habe ich vor der Entwicklung im Iran gewarnt, die jetzt eingetreten ist, und erst jetzt wird die Gefahr erkannt. Heute warne ich vor der Bereitschaft, dem Iran die Errichtung eines Hafens in unmittelbarer Nähe Israels und nicht weit von Europa entfernt zu ermöglichen. Die gleichen Staaten, die uns heute kritisieren, sollten daran denken, dass morgen sie ins Visier genommen werden.

Aus diesem und aus vielen anderen Gründen haben wir das Recht, die Ladung von Schiffen zu kontrollieren, die nach Gaza fahren.

Und unsere Politik in dieser Frage ist sehr einfach: Humanitäre Hilfe und sonstige Waren lassen wir durch, Waffen und Kriegsmaterial nicht.

Zivile Güter können jederzeit nach Gaza gebracht werden. Es gibt keine humanitäre Krise in Gaza. Jede Woche werden durchschnittlich zehntausend Tonnen Güter nach Gaza durchgelassen. Es gibt keine Knappheit an Nahrungsmitteln. Es gibt keine Knappheit an Arzneimitteln. Und es gibt keine Knappheit an anderen Waren.

Auch der Hilfsflotte haben wir mehrere Angebote gemacht; wir haben angeboten, die Waren an Bord der Schiffe nach einer Sicherheitsüberprüfung an Gaza auszuliefern. Ägypten hat ein ähnliches Angebot gemacht. Aber diese Angebote wurden immer wieder zurückgewiesen.

Deshalb hatte unsere Marine keine andere Wahl, als diese Schiffe aufzubringen. Auf fünf der Schiffe gab es keine ernsthafte Gegenwehr, und deshalb auch keine ernsthaften Verletzungen. Auf dem größten Schiff passierte aber etwas ganz Anderes.

Als unsere Marinesoldaten auf dem Schiff landeten, wurden sie von einem brutalen Mob angegriffen – die Angriffe auf den ersten Soldaten können Sie auf einem Video sehen. Sie wurden mit Messern verletzt, mit Knüppeln geschlagen, und es wurde auf sie geschossen. Ich habe mit einigen dieser Soldaten gesprochen. Einer erhielt einen Schuss in den Bauch, ein anderer ins Knie. Sie wären umgebracht worden und mussten sich deshalb verteidigen.

Es ist uns vollkommen klar, dass die Angreifer ihre gewaltsamen Aktionen vorher vorbereitet hatten. Es waren Mitglieder einer extremistischen Gruppe, die internationale Terrororganisationen unterstützt hat und heute die Terrororganisation Hamas unterstützt. Sie hatten sich vorher mit Messern, Stahlruten und anderen Waffen ausgerüstet. Sie riefen Parolen gegen die Juden. Das können Sie auf den Bändern hören, die veröffentlicht wurden.

Das war kein Schiff mit Liebesgaben. Das war ein Schiff voller Hass. Das waren keine Pazifisten und keine Friedensaktivisten. Das waren gewaltbereite Anhänger des Terrorismus.

Ich denke, es ist ganz klar erwiesen, dass die israelischen Matrosen in Lebensgefahr waren. Bei unvoreingenommener Betrachtung der Videos können Sie diese einfach Wahrheit erkennen. Ich bedauere, das sagen zu müssen, dass viele Leute der internationalen Gemeinschaft überhaupt keine Beweise brauchen, denn für sie ist Israel immer schuldig, schon bevor seine Schuld nachgewiesen ist.

Immer wieder wird Israel bestätigt, es habe das Recht, sich zu verteidigen, aber jedes Mal, wenn es dieses Recht ausübt, wird Israel verurteilt. Ein Recht, das Sie nicht ausüben können, ist natürlich wertlos. Und Sie wissen, dass die Art, wie wir dieses Recht ausüben – bedroht vom Raketenbeschuss auf unsere Städte und von ständigen tödlichen Angriffen auf unsere Soldaten – den internationalen Standards entspricht. Das habe ich den führenden Staatsmännern der Welt gesagt, und das sage ich heute der internationalen Gemeinschaft: Was würden Sie tun? Wie würden Sie Tausende von Raketen stoppen, die auf Ihre Städte, Ihre Bürger und Ihre Kinder abgeschossen werden? Wie würden Ihre Soldaten unter ähnlichen Umständen handeln? Ich denke, sie alle wissen, was da zu tun ist.

Israel bedauert, das es Tote gegeben hat. Aber wir werden uns niemals dafür entschuldigen, dass wir uns verteidigen. Israel hat jedes Recht, zu verhindern, dass tödliche Waffen auf feindliches Territorium gelangen. Und israelische Soldaten haben jedes Recht, ihr Leben und ihr Land zu verteidigen.

Das kann sich wie ein billige Entschuldigung, eine unpassende Ausrede oder eine unverschämte Forderung anhören, aber ich sage es trotzdem: Israels Handeln sollte nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Der jüdische Staat hat wie jeder andere Staat das Recht, sich zu verteidigen.

Ich danke Ihnen.

Wir lassen die übersetzte Stellungnahme von Premierminister Netanjahu hier unkommentiert stehen und verweisen stattdessen auf folgende Artikel:

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