PM des Bundesausschusses Friedensratschlag zum Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler

Es trifft den richtigen, aber leider nicht alle.

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Kassel, 31. Mai 2010 – Zum überraschenden Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in Kassel:

Wenn Bundespräsident Köhler wegen seiner umstrittenen Äußerungen über die Bundeswehreinsätze sein Amt niederlegt, dann hat das eine gewisse Konsequenz. Seine Interviewäußerung vor gut einer Woche, wonach es deutschen Interessen entspräche, wenn die Bundeswehr zum Schutz von Handelswegen in Auslandseinsätze geschickt werden könne, war vielleicht ein zu offenes Wort zur falschen Zeit. Die Kritiker aus den etablierten Parteien, die ihm das Wort übel genommen haben, müssten aber wissen, dass der Sachverhalt selbst längst zum Kernbestand der offiziellen Sicherheitsstrategie der Bundesrepublik gehört. Die Rohstoffsicherung und das Freihalten von internationalen Handelswegen waren bereits in den Verteidigungspolitischen Richtlinien vom November 1992 (ähnlich wiederholt in den VPR vom Mai 2003) sowie in den Verteidigungs-Weißbüchern 1994 und 2006 als Aufgabe der Bundeswehr zugewiesen worden. Köhler plapperte auf seine unnachahmliche schlichte Art nur aus, was andere eleganter formuliert hatten – und was die Bundeswehr seit langem praktiziert, auch wenn die Kriege gegen Jugoslawien oder in Afghanistan anders begründet werden.

Der Rücktritt trifft also den richtigen, aber eben leider nicht alle potenziellen Kandidaten. Bundeskanzlerin Merkel (aber auch schon ihr Vorgänger Schröder), Verteidigungsminister zu Guttenberg (aber selbstverständlich schon die Amtsvorgänger Scharping, Struck und Jung) müssten ihren Hut bzw. ihr Barett nehmen. Denn was sie an Militäreinsätzen befohlen haben und immer noch befehlen, ist weder vom Völkerrecht noch vom Grundgesetz gedeckt. Wer daran denkt, einen Krieg aus wirtschaftlichen Gründen zu führen, verstößt gegen das allgemeine Kriegsverbot. Im Grundgesetz heißt es hierzu:

"Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen." (GG Art. 26,1)

Der Rücktritt Köhlers nährt den Verdacht, als sollte sich jemand, der sich nur ungeschickt ausgedrückt hat, selbst aus dem Verkehr ziehen, damit die anderen ungestört ihre Kriege weiter betreiben können. Etwa nach dem Muster: So etwas sagt man nicht, so etwas tut man.

Horst Köhler weint die Friedensbewegung keine Träne nach. Ihr kommen vielmehr die Tränen, wenn sie an diejenigen denken, die noch in ihren Ämtern verbleiben.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski (Sprecher)

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3 Antworten auf PM des Bundesausschusses Friedensratschlag zum Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler

  1. ZeitGenossin sagt:

    Über die Angst vorm Fliegen –
    GedankenSplitter von Der ZeitGenossin:

    Es macht doch Sinn – solln´se doch, die Damen & Herren der neuen ganzdeutschen “politischen” Klasse, den Bonner Rechtsadvokatensohn von der F.D.P. am 30. Juni als Hotte-Köhler-Nachfolger wähln´ – wär der jüngste und erste unverheiratete schwule Bundespräsident überhaupt, der dann mit seinen Freunden, der sogenannten “Lumpenelite auf Reisen” (SPD-Gabriel), durch die Welt(geschichte) fliegt …

    Denn eins ist doch klar beim Fliegen: runter kommse alle – fragt sich nur wann und wo …

    Und wenn die neue ganzdeutsche “politische Klasse” so bescheuert ist wie sie nun mal [ -> http://www.eurozine.com/articl.....is-de.html ] ist und nicht erkennen kann/will, daß ab Juli 2010 für die nächsten Jahre der Bonner Rechtsadvokatensohn und F.D.P.-Führer, der seit dem 28. Oktober 2009 den AA-Scheff (BAM) gibt, nie wieder so (kosten-) günstig politisch entsorgt werden kann wie am 30. Juni und ab 1. Juli als neuer Bundespräsident genau der RECHTE MANN AM RECHTEN ORT ist – in der Lufthansaflotte ist viel PLATZ FÜR ALLE da …

    Klar, daß innert der neuen ganzdeutschen “politischen Klasse” zunehmend die “Angst vorm Fliegen” (“fear of flying”) grassiert …

  2. ZeitGenossin sagt:

    @Andrea Merkel; Angela Nahles; Jürgen Trittihn

    SDL – so ist das Leben und die Politik erstrecht

    Aus USCHILUSCHI wurde Dank LEITWULFF dann´n WULFF IM SCHAFSPELZ. Ende des LEYENSPIELS.

    Der CDU-Parteisoldat aus Oldenburg in Oldenburg soll jetzt´n präsidialen Weltmann geben.

    Auch dies ist nüchtern ebensowenig zu ertragen wie besoffen …

  3. ZeitGenossin sagt:

    Diese mediengeschönte Welt der Wenigen und / gegen die Alltagswelt der Vielen … wie ThFo (nicht LaFo) weiland meinte: Ein weites Feld …

    Lena, 19 Jahre alt, ist nicht nur aus Sicht gestandener CSU-Bayern attraktiver als die in die Jahre gekomm´nen Madeln in (zu) kurzen Affenjäckchen über noch so gebügelten Schlabberhosen;-)

    Mit zeitgenössischem Gruß

    ZG´in

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