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Beides, der Angriff auf die Flotilla und die Belagerung des Gazastreifens sind illegal

Von Ellen Rohlfs am Montag, 14. Juni 2010, 21:15 Uhr

Israels Straflosigkeit nach dem Internationalen Recht

Von George Bisharat – Counterpunch
Übersetzt von Ellen Rohlfs

Israels tödlicher Angriff auf die Gaza “Freedom-Flotille” war eindeutig illegal. Die Flotille, die vor Abfahrt sorgfältig nach Waffen durchsucht wurde, hatte das Recht der freien Navigation in internationalen Gewässern, und Israel hat keine legale Rechtfertigung, ihre friedliche Mission zu unterbrechen.

Die Flotilla-Passagiere waren dazu berechtigt, sich selbst gegen Israels gewalttätiges An-Bord- kommen der Mavi Marmara zu verteidigen , ob das israelische Kommando sofort nach der Landung auf dem Deck schoss wie die Passagiere behaupten oder ob sie nicht gleich schossen. Wenn 100 bewaffnete Soldaten vom Himmel aus auf ein Schiff kommen, ist das kein friedliches Manöver. Noch können israelische bewaffnete Kommandos behaupten, dies wäre Selbstverteidigung, wie ein Taschendieb gegenüber einem Opfer, das sich entscheidet, zurückzuschlagen. Daher ist Israel auch schuldig an dem ( neunfachen) Mord, der folgte.

Der israelische Überfall auf die Mavi Marmara

Israel behauptete, es stünde in einem „bewaffneten Konflikt“ mit der Hamasregierung im Gazastreifen, und seine Aktionen auf hoher See seien gesetzlich zulässig, um die Blockade des Gazastreifens durchzusetzen. Diese Behauptung ist falsch.

Nach dem internationalen Gewohnheitsrecht, das Israel als verpflichtend akzeptiert, setzt Israel die Besatzung des Gazastreifens weiter fort, trotz des Rückzugs seiner Bodentruppen und der Siedler aus der Region (2005). Ein Gebiet ist „besetzt“, wenn fremde Truppen „effektive Kontrolle“ über dieses ausüben, ob durch weitere Präsenz von Bodentruppen oder nicht.

Israel kontrolliert die territorialen Gewässer und den Luftraum des Gazastreifens; es kontrolliert Gazas Landesgrenzen, schränkt die interne Bewegung ein, indem es die Gazaer aus der „Pufferzone“ ausschließt – 46% des landwirtschaftlich genutzten Landes – und kontrolliert die Menge an Strom, Heizöl und Petroleum. Diese Faktoren kommen „effektiver Kontrolle“ gleich. Auf diese Weise bleibt der Gazastreifen besetzt, wie die UN, die USA-Regierung und das Internationale Komitee des Roten Kreuzes dies auch anerkennen.

Israel hat die Befugnis, Waffenimporte in den Gazastreifen zu verhindern. Aber es schuldet den Zivilisten unter seiner Kontrolle Schutz und hat spezifische Pflichten, ihnen den Zugang zu adäquater Ernährung und Medikamenten zu gewähren und die allgemeinen Gesundheitsstandards aufrecht zu erhalten – Pflichten, die es vorsätzlich verletzt, während es die Belagerung aufrecht erhält. Im Augenblick leiden 77,2% der Palästinenser im Gazastreifen an Hunger oder sind sehr knapp mit Lebensmitteln. 65% sind jünger als 18. Nach UNICEF zeigen 10 % der Kinder Zeichen von Unterentwicklung, während die WHO behauptet, dass weitere 10% an chronischer Unterernährung leiden.

Abgesehen davon ist kollektive Bestrafung nach Artikel 33 der Vierten Genfer Konvention verboten. Israels Offizielle haben wiederholt festgestellt, das Ziel der Blockade sei, die Gazawirtschaft zu schwächen und die Unterstützung der Hamas zu unterminieren. Dies ist ein politisches und kein militärisches Ziel und ist nach Internationalem Gesetz nicht erlaubt, unschuldige Zivilisten als Zielgruppe zu haben, um nicht-militärische Ziele zu erreichen.

Aktionen, die nur die illegale Belagerung stärken, können nicht legal sein. Israels Blockade verletzt die Menschenrechte der Palästinenser des Gazastreifens und muss beendet werden.

Israels Angriff auf die Freedom-Flotilla ist die logische Konsequenz von jahrelanger Straflosigkeit nach dem Internationalen Recht – unterstützt durch diplomatische Deckung unserer, der US- Regierung. Irgendwann müssen echte Freunde beider Seiten auf Israel Druck ausüben, da seine anhaltende Gesetzlosigkeit für keinen gut ist, Groll und Schmerz sich vervielfachen und die Aussichten für einen regionalen Frieden in weite Ferne rücken.

George Bisharat ist Professor am Hastings Jura College und schreibt oft über Gesetz und Politik im Nahen Osten

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs)

Ellen Rohlfs ist Autorin des Buches: »Nie wieder!«? – Was geschieht eigentlich hinter der Mauer in Palästina? »Nur« Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder schleichender Völkermord? – Eine Dokumentation von Ellen Rohlfs«.
Zu beziehen bei der Autorin (Ellen.Rohlfs[at]freenet.de) gegen eine Schutzgebühr von 10 Euro.

Besten Dank an Frau Rohlfs und dem Womblog!

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1 Kommentar zu “Beides, der Angriff auf die Flotilla und die Belagerung des Gazastreifens sind illegal”

1	Pingback von Terror auf einem Hilfsschiff: Der Tod von Aktivisten war geplant, um weitere Konvois abzuschrecken \| CONTRACOMA am Mittwoch, 16. Juni 2010 18:01

[...] Beides, der Angriff auf die Flotilla und die Belagerung des Gazastreifens sind illegal [...]

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