QUORIEREN

Bescheidener Vorschlag
anläßlich der letzten Landtagswahl im größten ganzdeutschen Bundesland

Richard Albrecht

Hier geht es nicht um so nötige wie mögliche grundlegende Parlamentarismus-Kritik[1]. Sondern um einen praktischen Vorschlag zur Reform eines Aspekts künftiger Wahlen zum nordrhein-westfälischen Landtag und damit um eine institutionelle Neuregelung mit politisch begrenzter Reichweite – ein dem Bürgerbeteiligungsquorum im kommunalen Bereich entsprechendes Quorum zur Landtagswahl. Dabei gilt auch hier: die Form kann nur die Form des Inhalts sein.

(1) Please, go to where you belong

Wer glaubt, daß ein Zitronenfalter Zitronen faltet, daß die Deutsche Forschungsgemeinschaft die deutsche Forschung fördert und daß die deutsche Bundeskanzlerin die Richtlinien der deutschen Politik bestimmt – sollte ebensowenig weiterlesen wie die oder der, der oder die meint, es gäbe hierzulande keine sozialen Schichten und Klassen mit ihrer Oben-Unten-Gliederung, es gäbe vielmehr eine Identität von Wählern und Gewählten und seit den letzten Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland (folgend BRD) am 27. September 2009 und in Nordrhein-Westfalen (folgend NRWE) am 9. Mai 2010 jeweils eine politische Regierungsmehrheit.

(2) Historisches Zitat

„Gerade in Amerika können wir am besten sehn, wie diese Verselbständigung der Staatsmacht gegenüber der Gesellschaft, zu deren bloßem Werkzeug sie ursprünglich bestimmt war, vor sich geht. Hier existiert keine Dynastie, kein Adel, kein stehendes Heer, außer den paar Mann zur Bewachung der Indianer, keine Bürokratie mit fester Anstellung oder Pensionsberechtigung. Und dennoch haben wir hier zwei große Banden von politischen Spekulanten, die abwechselnd die Staatsmacht in Besitz nehmen und mit den korruptesten Mitteln und zu den korruptesten Zwecken ausbeuten – und die Nation ist ohnmächtig gegen diese angeblich in ihrem Dienst stehenden, in Wirklichkeit aber sie beherrschenden und plündernden zwei großen Kartelle von Politikern.“[2]

(3) Mehrheitslegende

Die gegenwärtig amtierende Bundesregierung („Schwarzgeld“) hat, wie jeder weiß, die/der die vier Grundrechenarten beherrscht, bei einer Nichtwählerquote von 29 Prozent in der letzten ganzdeutschen Wahl am 27. 9. 2009, die zur zweiten Damenwahl am 28. 10. 2009 führte, keine wie auch immer zu bezeichnende Mehrheit. Ihre „Mehrheit“ ist, als parlamentarische „Regierungsmehrheit“ in politiksoziologischer Perspektive, oberflächlicher Ausdruck eines Teils des doppelten demokratischen Defizits, des Repräsentationsdefizits.[3] Rechnerisch ergibt sich auf der hochaggregierten Bundes(tags)ebene auch im engeren Sinn keine gesellschaftliche Mehrheit. Sondern lediglich eine koalitionäre „Regierungsmehrheit“. Es gab am 27.9.2009 etwa 62 Mio. Wahlberechtigte und (davon) etwa 43.340 Mio. gültige Zweit- oder Parteieinstimmen: CDU etwa 11.825, F.D.P. etwa 6.313, CSU etwa 2.830 Mio. Das macht zusammen gut 48 Prozent für diese drei Regierungsparteien. Das Legitimationsdefizit ist freilich, rechnet man auf alle Wahlberechtigten um, wegen der gut 29 Prozent Nichtwähler/innen erheblich größer. Das „neue“ Regierungspolitlager der kleinen Koalition (CDU/CSU und F.D.P.) repräsentiert nicht mehr als 34 Prozent (etwa knapp 21 Mio. von etwa 62 Mio. Stimmen), also etwa nur ein gesellschaftliches Drittel als derzeitige „Regierungsmehrheit“. Die gegenwärtig amtierende Bundesregierung repräsentiert als Mehrheit ohne Volk knapp zwei Drittel der Wahlberechtigten nicht.[4]

(4) NRWE-Schicksalswahl

Die Wahl zum NRWE-Landtag am 9. 5. 2010 wurde im Wahlkampf genannten Vorfeld als „historisch“ reklamiert, als „Schicksalswahl“ propagiert und zur „kleinen Bundestagswahl“ im „bevölkerungsreich-sten Bundesland“ mit seinen etwa 13.271 Millionen wahlberechtigten Bürger/innen stilisiert. Wie sich freilich schon am sonntäglichen Wahlabend zeigte – das einzige, was „historisch“ war, war die geringe Wahlbeteiligung und damit die aktuelle Verweigerung und tendenzielle Abwahl des vielgelobten Politparlamentarismus. Insofern erinnern die NRWE-Wahldaten an ein zentrales politisches Feld realexistierender „Legitimationsprobleme des Spätkapitalismus“ (Jürgen Habermas). Ausweislich der hochselektiven, ideologischen und irreführenden – dazu noch in Schweinkramform netzöffentlich präsentierten[5] – „vorläufigen“ NRWE-amtlichen Daten, die die reale Nichtwählerzahl ebenso verschweigen wie ihren Prozentanteil, zeigen die Ergebnisse der letzten Landtagswahl: es gab etwa 5.398 Millionen Menschen, die in NRWE als Wahlberechtigte nicht wählten. Das waren 40.7 Prozent aller Wahlberechtigten, die nur zu 59.3 Prozent wählten. Damit waren die Nichtwähler die größte „Partei“. Stärker als die NRWE-Nichtwählerpartei war nur das fiktive Konstrukt CDUSPD. Beide „Volksparteien“ SDPCDU erhielten als gesellschaftspolitisch „Ratlose Riesen“ (Rudolf Wildenmann) zusammen etwa 0.567 Mio. Stimmen mehr als das in sich vielfältig geschichtete, segmentierte und fragmentierte Nichtwählerlager.[6]

Was mit etwa 77 Prozent als mögliche großkoalitionäre parlamentarische NRWE-Mehrheit aufscheint – ist freilich mit einem Anteil von etwa 45 Prozent der gesamten Wahlberechtigten als sogenannter „Grundgesamtheit“ minoritäre gesellschaftliche Minderheit.

(5) Quorum

„Das Quorum ist die gesetzlich oder satzungsgemäß vorgeschriebene Mindestanzahl anwesender Stimmberechtigter, die nötig ist, damit eine Versammlung oder ein Gremium beschlussfähig ist, bzw. die Mindestzahl abgegebener Stimmen, die erforderlich ist, damit ein Beschluss, ein Volksbegehren o.ä. gültig ist. Das Q. dient als Schutz vor zufällig herbeigeführten Mehrheiten (z.B. dadurch, dass nur eine hochengagierte Minderheit anwesend ist). Der Dt. Bundestag ist bspw. Nur dann beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.“[7]

(6) Butterkrippe

Es gab und gibt in NRWE als Bundesstaat auf der Landtagsebene politisch-parlamentarische Besonderheiten. Seit der gesamtstaatlichen Konstituierung der BRD wurde der Landtag 1950 bis 1970 sechs Mal gewählt. Seit 1970 wird – zum einen – nur noch alle fünf Jahre, und typischerweise im Mai, gewählt. Die Wahlzeit oder Legislaturperiode ist hier um ein Viertel oder 25 Prozent länger als in den meisten Länderparlamenten. Zum anderen ist der NRWE-Landtag eines der politisch stabilsten Länderparlamente. Er hat sich bisher noch nie vor dem Ende der regulären Wahlperiode selbst aufgelöst.

Im am 9. Mai 2010 gewählten NRWE-Landtag der 14. Wahlperiode sind, dem neuerlichen Polittrend entsprechend, fünf politische Parteien mit 181 Abgeordneten: jeweils 67 gehören CDU und SPD an, 23 den Bündnisgrünen, 13 der F.D.P. und 11 der Linkspartei (die damit erstmals im „bevölkerungsreichsten Bundesland“ parlamentarisch vertreten ist und auch von Linken infolge ihrer höchstkonservativen Politlosung „GUTE ARBEIT FÜR ALLE“ als ´kleineres Übel´ gewählt wurde). Von den insgesamt 181 NRWE-MdLs wurden in den (teilweise „neu zugeschnittenen“) 128 Wahlkreisen 128 direkt gewählt, der Rest, 53 Abgeordnete, zog über die fünf Parteilisten ein.

Um diese geht´s beim Quorieren. Unterteilt man das Wahlbeteiligungsspektrum in Quartile entsprechend den NRWE-Bürgerteilhabevorschriften, dann ergeben sich drei und von diesen zwei politisch praktikable Formen als Ausdruck bürgerschaftlicher Staats-, Politik(er)- und Parteienverdrossenheit: wählen nur 74.9 Prozent, also weniger als drei Viertel aller Wahlberechtigten, rücken entsprechend nur zwei Drittel der errechneten Listenmandatäre ein (aktuell wären dies anstatt 53 nur 35, folglich nur noch 163 NRWE-MdLs). Sänke die Wahlbeteiligung weiter – wären bei Wahlbeteiligungen zwischen 25 und 49,9 Prozent nur ein Drittel der Parteienvertreter (im Rechenbeispiel dann nur noch 146 NRWE-MdLs) und bei solchen von 24.9 Prozent und drunter keine weiteren Landtagssitze mehr zu vergeben/erhalten, hätte der NRWE-Landtag also nur noch die direkt gewählten 128 Wahlkreisabgeordneten. Mit anderen Worten: diese strategisch höchstbegrenzte politisch-institutionelle „Innovation“ würde, unbetrachtet auch NRWE-wirksame Überfinanzierungs- und Überhangsmandatsproblematiken von/bei Politparteien, wenigstens einen Hauch grunddemokratischer Kontrollaspekte in Form politisch-parlamentarischer Begrenzungen aller überwölbenden und scheinbar unaufhaltsamen Tendenzen der Verstaatlichung von Politik und Gesellschaft ausdrücken.

(7) Höhlengleichnis

Das in sich vielfältig politisch segmentierte, fragmentierte und geschichtete Lager heutiger Nichtwähler/innen veranschaulicht eine, mehr oder weniger erfahrungsgesättigte, wirksame gemeinsame Grundeinsicht: daß Kandidat(inn)en deshalb nicht wählbar sind, weil sie, als Berufspolitiker/innen, von ihrer sozialen Wirklichkeit nicht nur politisch, sondern vor allem gesellschaftlich weit entfernt sind und sich von dieser immer weiter, bis hin zur feindlichen Entfremdung, absetzen.

Diese praktische Alltagsphilosophie subjektrational-sinnhaft handelnder Nichtwähler/innen ist lebensnah. Sie entspricht auch einem bekannten ´klassischen´ philosophischen Gleichnis, an das der damals bekannte Soziologe Ferdinand Tönnies (1855-1936) im Ausblick seiner „Einführung in die Soziologie“ (1931) erinnerte: das Höhlengleichnis stellt in bis heute gültiger Weise dar, daß und wie Menschen im Leben „nie etwas anderes als die Schatten gesehen haben, die sie für die wirklichen Dinge halten.“[8]

clip_image002 Dr.habil. Richard ALBRECHT, PhD. (*1945), Sozialwissenschaftler, Autor, Bürgerrechtler. – Lebt seit seiner Habilitation (und Beurlaubung als Privatdozent) 1989 als Autor, Editor und Publizist in Bad Münstereifel; e-Post dr.richard.albrecht[at]gmx.net; Netlink http://ricalb.files.wordpress.com/2010/02/cv1.pdf

© Dr. Richard ALBRECHT


Quellen

[1] Wilma Ruth Albrecht, Parlamentarismus-Kritik:
http://www.forced-labour.de/archives/1285
http://www.saarbreaker.com/2009/09/parlamentarismus-kritik
http://www.kritiknetz.de/images/stories/texte/Parlamentarismuskritik.pdf

[2] Friedrich Engels, Einleitung [zu "Der Bürgerkrieg in Frankreich" von Karl Marx (1891)]; zitiert nach Karl Marx [und] Friedrich Engels Werke. Berlin: Dietz, ³1972, Band 22 (= MEW 22): 188-199, hier 198

[3] Richard Albrecht, Das doppelte demokratische Defizit [...]; in: Recht und Politik, 28 (1992) 1: 167 ff. http://ricalb.files.wordpress.com/2009/07/politische-soziologie.pdf

[4] Genaures vom Autor mit Umrechnungen amtlicher Daten (Stand Oktober 2009)
http://ricalb.files.wordpress.com/2009/09/flachdenkerorgie2.pdf
http://ricalb.files.wordpress.com/2009/10/regierungsmehrheit10.pdf
http://www.kritiknetz.de/staatskritik
http://www.forced-labour.de/archives/1307#more-1307
http://www.forced-labour.de/archives/1315
http://www.saarbreaker.com/2009/09/pisakrppel-whlen-politkrppel-oder-aller-guten-dinge-sind-drei

[5] http://www.wahlergebnisse.nrw.de/landtagswahlen/2010/aktuell/dateien/ txtdateien/a000lw1000.txt

[6] Auf Erststimmenbasis nach vorläufigen amtlichen Daten (Anm. [4]) berechnet. Außerdem gab es etwa 130.00 ungültige (Erst-) Stimmen; auch das Ungültiglager ist in sich vielfältig fragmentiert, segmentiert und geschichtet

[7] Das Politiklexikon. Hg. Martina Klein; Klaus Schubert. Bonn: J.H.W. Dietz, ³2003: 236

[8] Zitiert nach Gabriele Schreib, Die Illusion von „Öffentlichkeit“ und „öffentlicher Meinung“; in: „Ausdauer, Geduld und Ruhe“. Aspekte und Quellen der Tönnies-Forschung. Hg. Lars Clausen; Carsten Schlüter. Hamburg: Rolf Fechner, 1991 [= Materialien der Ferdinand-Tönnies Arbeitsstelle … Bd. 10]: 71-101, hier 101



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6 Antworten auf QUORIEREN

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  2. v. Altzheimer sagt:

    Knapper Versuch, die NRW-SPD-Polit-Schmiere vor/nach der Landstagswahl am 9. Mai 2010 empirisch zusammenzufassen:

    Ma(n)n muss weder hochgeBILDet[1] sein noch Sinologie studiert haben oder´n Ex-KPD/AO-Maoist gewesen sein um zu wissen: Im NRW-Plattland wirkt jeder Hügel wie ein Berg. Und bei den NRW-Sozizwerg(inn)en mit dieser Führungskraft an der Spitze[2] wirkt selbst der rheinischer CDU-Biedermann Dr.iur. Rüttgers wie ein “Arbeiterführer”[3].

    Die nun gescheiterte SPD-Führungskraft ist nicht nur gelernte Schröderistin, sondern auch NRW-erfahrene Clementistin. Sie trat mit dem politischen Hauptanliegen zur Wahl am 9. Mai 2010 an, „die Linke“ aus dem neuen Landtag raushalten zu wollen. Diese Politdame erklärte öffentlich in der letzten „landtag intern“-Ausgabe vor der Wahl, sie träte an, damit “die Linke” nicht in den NRW-Landtag käme …

    Der antisozialdemokratische Stein, den sie erhob, fiel dieser NRW-SPD-Führungskraft nun auf ihre eigenen Füße.

    [1]
    http://www.bild…-koalition.html
    [2]
    http://www.welt.de/politik/deu.....tgers.html
    [3] http://www.wdr.de/themen/polit.....0612.jhtml

    Bon(n)gruss, 13. Juni 2010

  3. Pingback: Der Spiegelfechter» Blog Archive » Regierungsfarce

  4. Pingback: » Regierungsfarce binsenbrenner.de

  5. PS des Autors am 12. Juli 2010:

    So möge denn´s Unheil sein´ Lauf nehmen:

    http://www.jungewelt.de/2010/07-12/039.phpRi

    Nicht mal zur Einfachst(sprach)regelung:

    WIR WÄHLEN KEINE RECHTEN

    konnte sich diese NRW-Linke aufraffen…

  6. http://ricalb.files.wordpress.com/2010/06/cv.pdf

    Autoren-PS² (12. Juli 2010)

    “So möge denn´s Unheil sein´ Lauf nehmen:

    http://www.jungewelt.de/2010/07-12/039.phpRi

    Nicht mal zur Einfachst(sprach)regelung:

    WIR WÄHLEN KEINE RECHTEN

    konnte sich diese NRW-Linke aufraffen …”

    dr.richard.albrecht [klaffe] gmx.net

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