Die indonesische Armee, von den USA unterstützt, mordet weiter und Obama verspricht mehr Hilfe

Von Amy GOODMAN
Übersetzt von Einar Schlereth – Tlaxcala
Herausgegeben von Fausto Giudice

Gespräch mit dem Journalisten Allan Nairn, dem die Verhaftung droht.

Gäste: Allan Nairn, Enthüllungs-Journalist und Aktivist.

image Damien Kingsbury, Professor an der Deakin Universität in Melbourne, Australien. Er ist Autor mehrerer Bücher, u.a. ‘Power Politics and the Indonesian Military’

AMY GOODMAN: Da das Gesundheits-Gesetz in die letzte Runde geht, hat Präsident Obama die Reise in ein Land aufgeschoben, wo seine Mutter ihn mehrere Jahre groß gezogen hat: Indonesien.

Während das Gesundheitsgesetz von vielen als ein großer Schritt vorwärts angesehen wird, macht Obama gleichzeitig mit weniger Aufsehen einen, wie es viele Menschenrechts-Aktivisten sehen, großen Schritt rückwärts in Indonesien. Es gibt Nachrichten über die Rolle des indonesischen Militärs bei der Ermordung von politischen Aktivisten in der Provinz Aceh im vergangenen Jahr im Vorfeld der örtlichen Wahlen. Dem Enthüllungs-Journalisten Allan Nairn droht die Verhaftung wegen seines Berichtes, der aufzeigt, dass die US-gestützten indonesischen Streitkräfte mehrere zivile Aktivisten im vergangenen Jahr ermordet haben.

Diese Story erschien, als das Weiße Haus hinter den Kulissen in wütenden Verhandlungen mit dem Kongress verwickelt war, ob die Hilfe an das indonesischen Militär, einschließlich der berüchtigten Elemente wie der Special Forces Command, bekannt als KOPASSUS, wiederaufgenommen werden sollte.

Seit Allan Nairn vergangenen Freitag hier auf Democracy Now! die Nachricht über das Mordprogramm brachte, geriet die indonesische Presse wegen dieser Vorwürfe in helle Aufregung. Ein Militärsprecher sagte dem Jakarta Globe, dass das Militär gerichtliche Schritte gegen Allan Nairn erwäge. Heute Morgen hat Allan eine öffentliche Herausforderung an die Armee gerichtet, ihn zu verhaften, damit er in einem offenen Verfahren der Armee gegenübertreten könne.

Allan Nairn ist kein Unbekannter für die indonesische Armee. 1991 haben Allan und ich ein Massaker in Ost-Timor überlebt, als mehr als 270 Timoresen von den US-unterstützten indonesischen Soldaten getötet wurden. 1999 schlüpfte Allan wieder nach Ost-Timor hinein und berichtete über die Gräueltaten des indonesischen Militärs, als diese den größten Teil Ost-Timors bis auf den Grund niederbrannten. Allan wurde verhaftet, aber er fuhr mit seinen Berichten aus dem Gefängnis heraus fort.

Nun, gestern Abend erreichten wir Allan in Indonesien, um mit ihm die jüngsten Ereignisse zu diskutieren.

image ALLAN NAIRN: In dem Artikel beschrieb ich, wie die indonesischen bewaffneten Streitkräfte, bewaffnet und ausgebildet von den Vereinigten Staaten, ein Programm durchziehen, politische Aktivisten zu ermorden. Und ich beschrieb detailliert ihre Ermordungen in Aceh 2009 im Vorfeld der lokalen Wahlen, bei denen mindestens acht Aktivisten der Partai Aceh, die Unabhängigkeitspartei, getötet wurden. Und ich zitiere hohe indonesische Beamte, die sagen, dass diese Morde auf regionaler Ebene von einem General namens Sunarko, ein Kopassus General, koordiniert würden. Ich erreichte Sunarko am Telefon, und er gab mir gegenüber zu, dass seine Leute an diesen Morden beteiligt wären. Aber er sagte: „Aber das bedeutet nicht notwendigerweise, dass dies ein Projekt des Militärs als Institution sei.“

Dieser General, der das Mordprogramm abzieht, hat mir auch gesagt, dass er ein begeisterter Anhänger vor Obamas Plan sei, die volle Hilfe für die indonesischen Armee wiederherzustellen, und er hat mir auch detailliert sein eigenes Training in den USA beschrieben. Er sagt, dass sie seit den 80-er Jahren ausbildeten. Er betrachtet sie als enge Partner, und er liebt Obamas Plan, weil, so sagt er, er die Partnerschaft noch intimer machen würde. General Sunarko, der Kopassus-General, der in Timor 1999 half, die Milizen anzuleiten, die 80% aller Gebäude in Timor niederbrannten, die Massaker in Kirchen begingen etc., leitet nun das Mordprogramm in Aceh. Er sagte auch, dass er vom US Pacific Command ausgebildet wurde, von mobilen Trainings-Teams im Dschungel- Krieg, Logistik und vielen anderen Techniken und erst kürzlich 2006.

Und nun – vor wenigen Stunden – ist diese Story in der indonesischen Presse aufgetaucht. Sie wurde auch vom Fernsehen gebracht. Die Regierungspresseagentur hat eine Serie von Stories darüber gebracht. Kompas, die größte Zeitung, brachte eine 6-teilige Fortsetzung. Und die indonesische Armee droht nun, mich zu verhaften. Sie drohen offenbar, mich krimineller Diffamierung anzuklagen, was nach verschiedenen indonesischen Gesetzen eine Strafe von vier bis sechs Jahren bringen kann.

Und ich begrüße diese Drohung. Ich habe gerade auf meiner Webseite eine Erklärung dazu abgegeben. Sie sollten mich verhaften, damit wir in einem offenen Verfahren eine direkte Konfrontation herbeiführen könnten. Und ich werde vor Gericht, vor der indonesischen Öffentlichkeit beschreiben, wie die indonesischen Streitkräfte Zivilisten ermorden. Die Massaker im Detail und das Verschwinden von Leuten etc. Und ich werde versuchen, TNI-Generäle (TNI= Abkürzung für die Armee) als Zeugen zu rufen und sie unter Eid befragen und werde versuchen, US-Beamte als Zeugen aufzurufen – US-Beamte aus dem Weißen Haus, dem CIA, dem Pentagon, dem Außenministerium – und sie unter Eid befragen, unter Eid, der indonesischen Öffentlichkeit in einem Gerichtsverfahren zu erzählen, warum sie Jahr für Jahr den indonesischen Streifkräften Waffen und Ausbildung verschafft haben, während diese Zivilisten ermorden.

Während die USA die Ergebnisse ihrer Bewaffnung und Ausbildung von Leuten wie General Sunarko und tausender anderer Offiziere sahen, fuhren sie fort, Waffen und Ausbildung ins Land zu pumpen, um diese Morde zu erleichtern. Ich möchte also die Chance bekommen, die CIA-Chefs, die US-Militärattachés in Indonesien, die Generäle vom Pentagon, die nationalen Sicherheitsratgeber – vielleicht die Präsidenten, wenn das rechtlich möglich ist – hier in Indonesien vor das Gericht stellen und sie fragen, unter Eid : „Warum habt ihr das getan? Warum habt ihr das den indonesischen Zivilisten angetan?“ und dieselbe Frage will ich den indonesischen Militärs stellen. Ich fordere also das indonesische Militär heraus, und wenn es ihnen ernst ist, wenn sie wirklich an ihre eigenen Leugnungen glauben, dann fordere ich sie heraus, mich zu verhaften.

A. G.: Aber Allan, du sagst von Präsident Obama, dass er die Hilfe an Kopassus und die indonesische Armee wieder aufnehmen will. Diese Morde fanden im Jahr 2009 statt. Haben sie damals Hilfe erhalten?

A.N.: Die indonesische Armee hat immer Hilfe von den USA erhalten. Nach dem Dili-Massaker 1991, das wir überlebten, ist es der Aktivisten-Bewegung, die damals entstand, einschließlich des Ost-Timor-Aktions-Netzwerkes, gelungen, eine Menge der Hilfe zu stoppen, und besonders nach dem Massaker von 1999 in Timor, nachdem die Timoresen für die Unabhängigkeit gestimmt hatten, wurde fast alle Hilfe gestoppt. Aber etwas Hilfe hat es immer gegeben. Und in den vergangenen Jahren ist sie langsam wieder aufgenommen worden.

Und in diesem Moment behauptet das Verteidigungsministerium, dass 2800 indonesische Militärs in den USA ausgebildet werden. Die USA verkaufen jetzt Waffen und Ausrüstung an die Streitkräfte. Der CIA und verschiedene geheime US-Einheiten haben umfangreiche Programme mit der indonesischen Armee und Polizei am Laufen. Ja, sie erhalten also US-Unterstützung jetzt.

Und Obama will das noch verstärken. Wenn es Obama gelingt, seinen Plan durchzusetzen, wenn er nicht vom Kongress und der US-Öffentlichkeit gestoppt wird, dann wird das effektiv grünes Licht für die indonesische Armee und die Kopassus bedeuten, weiterzumachen und mit dem indonesischen Volk zu tun, was ihnen beliebt. Und viele Überlebende ihres Terrors sind darüber sehr beunruhigt.

A. G.: Wir kommen zurück auf mein Interview mit dem Enthüllungs-Journalisten Allan Nairn in Indonesien, dem möglicherweise die Verhaftung droht, weil er aufgedeckt hat, dass die von den USA unterstützten indonesischen Streitkräfte im vergangenen Jahr eine Reihe von zivilen Aktivisten ermordet haben. Das indonesische Militär hat öffentlich Allans Report geleugnet.

Ein Sprecher der Armee, Generalleutnant der Luftwaffe Sagom Tamboen, sagte dem Jakarta Globe, dass die Armee erwäge, gegen Nairn ein Verfahren einzuleiten. Sagoen sagte, Zitat: „Wenn er ein guter Journalist ist und Beweise hat, dann soll er die Informationen, die er hat, auf den Tisch legen … Aber das Problem ist, dass (Nairn) nicht in der Lage war, uns klare Beweise zu geben oder uns zu sagen, welches seine Quellen sind. Wie können wir ihm also glauben?“ Zitatende.

Nun, ich fragte Allan Nairn, auf Sagoens Kommentar zu antworten.

A. N.: Nun, erstens sollte er mal den Artikel lesen. Im Artikel stehen die Beweise. Z.B. dass die indonesische Polizei mit dem Militär einen Deal gemacht hat, und ein paar andere indonesische Beamte stolperten über das Mord-Programm, und das hätten sie gar nicht sehen sollen, und sie verhafteten in der Tat etliche Militärs niedrigen Ranges und vom Militär gesponserte Mörder, die einen dieser Morde ausgeführt hatten, den Mord an einem gewissen Tumijan, der ein Palmöl(verkäufer?) aus Nagan Raya in Aceh war. In diesem Fall sind ein Offizier namens Hauptmann Wahyu, ein Soldat namens Oktavianus und mindestens sieben Miliz-Mitglieder, die für die TNI arbeiten, verhaftet worden. Der Polizei-Chef von Aceh bestätigte mir offiziell – der Polizeigeneral Aditya bestätigte mir offiziell, dass diese Leute wegen dieses Mordes verhaftet wurden. General Sunarko, der Kopassus General, der das Mord-Programm leitet, hat mir auch bestätigt, dass seine Untergebenen wegen des Tumija- Mordes verhaftet wurden. Das ist so ausführlich wie nur möglich.

Doch in ihrer Antwort erwähnt das indonesische Militär nicht einmal diese Verhaftungen und die indonesische Presse auch nicht, soweit ich bisher sehen konnte. Es scheint Angst zu herrschen, über alle Fakten dieser Militärmorde zu berichten.

A. G.: Allan Nairn, ich will dir das Interview mit Präsident Obama vorspielen – ich glaube, es war vergangenen Donnerstag, auf dem Höhepunkt der Gesundheitsreform-Debatte. Er hatte gerade angekündigt, dass er die Reise nach Indonesien aufgeschoben habe. Und da wurde er von dem indonesischen Fernsehen interviewt. Das will ich dir gerne vorspielen.

Präsident Barack Obama: Offenbar hat es eine Kontroverse gegeben über den militärischen Beistand in der Vergangenheit, aber seit in Indonesien die Demokratie herrscht, wie man sieht, hat die TNI bedeutende Fortschritte gemacht und sich von der Polizei getrennt und hat sich mehr den äußeren Sicherheitsproblemen zugewandt. Und daher haben wir bereits mit mehr Zusammenarbeit begonnen, und wir hoffen, dass wir das an dieser Front weitermachen können.

REPORTER: Ist dies ein Signal, dass ihre Verwaltung mit den militärischen Reformen und der Resolution zu den vergangenen Menschen-rechtsverletzunge in Indonesien zufrieden ist?

PBO: Nun, ich denke – wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die vergangenen Menschenrechtsverletzungen stattgefunden haben. Folglich können wir vorangehen, ohne zurückzuschauen und verstehen, dass dies ein enormes Problem war, nicht nur für Amerika, sondern dass es ein Problem für das indonesische Volk war. Wir haben einen bedeutenden Fortschritt gesehen, und was wir also tun wollen, das ist, fortzufahren, unsere Konsultationen zu verbessern und in eine positive Richtung vorwärtszuschreiten, weil wir wollen, dass Indonesien ein enger Partner auf viele Jahre in der Zukunft sein wird, und wir ein wohlhabendes und sicheres Indonesien wünschen.

A. G.: Kannst du auf das antworten, was Präsident Obama gesagt hat?

A. N.: Nun, Obama sagt – er sagt, dass diese Verbrechen in der fernen Vergangenheit verübt worden seien. Diese Morde, von denen ich eben berichtet habe, geschahen zur Zeit, als Obama Präsident war. Sie geschahen, während Obama Präsident war, während er über das Training von, laut dem indonesischen Verteidigungs- Ministerium, tausenden von indonesischen Militärs präsidierte. Während er Waffen und Ausrüstung für das indonesische Militär verschiffte, das politische Aktivisten in Aceh ermordete, als Obama im Weißen Haus saß Das ist also nicht eine Sache ferner Vergangenheit.

Zweitens, wenn er sich auf äußere Sicherheits-dinge bezieht, auf die sich die indonesischen Streitkräfte konzentrieren sollten, dann würde ich den Präsidenten gerne fragen, nur eins zu nennen. Es gibt absolut keine Sicherheitsbedrohung für Indonesien. Singapur ist nicht dabei, uns zu überfallen. Australien ist auch nicht dabei, uns zu überfallen. Worauf die indonesischen Streitkräfte sich konzentrieren, ist das, worauf sie sich immer konzentriert haben: auf die innere Unterdrückung der Bevölkerung. Und jetzt ist sie am intensivsten im östlichen Teil des Landes, in Papua, das unter de-facto-Besatzung steht. Aber sie haben auch dies getan – sie haben diese politischen Morde begangen in Aceh. Was also Obama sagt, ist schlicht falsch.

A. G.: Schließlich, Allan, sagte Obama, dass er im Juni Indonesien besuchen werde. Was wird zwischen jetzt und dann passieren? Wie stark ist die Wiederaufnahme des Beistands an die indonesische Armee schon festgeklopft?

A. N.: Das ist eine gute Frage. Der Pakt, der Beistandsdeal, wurde noch nicht offiziell verkündet. Er sollte bekannt gegeben werden, wenn Obama dort sein sollte, also wahrscheinlich wäre er schon gestern bekannt gegeben worden. Aber jetzt hängt er ein bisschen in der Luft. Wenn aber die amerikanische Öffentlichkeit und der Kongress jetzt erwägen würden und verlangen würden, dass Obama die Hilfe an Kopassus stoppt, alle Hilfe an die indonesischen Streitkräfte einstellt, gäbe es eine Chance, dass dieses Paket zunichte gemacht oder reduziert wird. Dies ist also eine Gelegenheit. Der Aufschub der Obama-Reise ist eine Gelegenheit, einige Leben zu retten, weitere Morde in Indonesien zu verhüten, indem die US-Hilfe an das Militär wieder eingestellt wird.

A. G.: Der Enthüllungsjournalist Allan Nairn spricht aus Indonesien und ihm droht Verhaftung.

Ich möchte mehr über diese Geschichte sprechen und daher stößt nun auch Damien Kingsbury zu uns. Er ist Professor an der Deakin Universität in Melbourne, Australien, und Autor von mehreren Büchern, wie etwa ‘Power Politics and the Indonesian Army’. 2006 saß er in dem Verhandlungsteam für das Friedensabkommen mit Aceh.

Willkommen bei Democracy Now!, Professor Kingsbury. Könnten Sie kurz über die Bedeutung von Allan Nairns Bericht sprechen, und was jetzt in Indonesien und der Beziehung zu den USA damit geschieht, und dies eine erneute Hilfe bedeuten würde.

D. K.: Nun, es gibt ja bereits eine bedeutende Militärhilfe für Indonesien. Das, worauf sich Allan insbesondere bezieht, geht schon eine Reihe von Jahren vor sich. Und das echte Problem jetzt ist die Wiederaufnahme der Hilfe für Kopassus, die Spezialeinheiten, die, wie Allan ganz richtig hervorgehoben hat, an zahlreichen Menschenrechtsvergehen bis, wie wir genau wissen, mindestens Ende des vorigen Jahres, schuldig sind. Wir wissen auch, dass Menschenrechtsverletzungen weiterhin in West-Papua geschehen. Das ist also eine Organisation, die nicht reformiert wurde, und die weiterhin die Art von Verbrechen begeht, die von der Leahy Amendment (Gesetzesänderung), dem US-amerikanischen Gesetz betroffen sind, die es der US-Regierung verbietet, daran teilzunehmen.

A. G.: Und die Bedeutung der Drohung seitens der indonesischen Armee in Bezug auf das, was Allan enthüllt hat?

D. K.: Also, wenn ich Allan wäre und wenn ich in Indonesien wäre, dann würde ich sehr beunruhigt sein, weil – natürlich ist er sehr tapfer und wenn er vor Gericht geht, kann er seine großen Momente erleben, aber die Gerichte sind bekanntermaßen korrupt, und das Militär hat einen großen Einfluss auf den juristischen Apparat. Er würde also keinen fairen Prozess bekommen. Er würde nicht die Leute zu Zeugen aufrufen können, die er möchte. Er würde schuldig gesprochen werden. Er würde ins Gefängnis kommen. Ich meine, abgesehen davon (unhörbar), glaube ich, würden sie irgendein Visavergehen fabrizieren, irgendein Verbrechen, und das allein würde schon ausreichen, ihn für mehrere Jahre hinter Gitter zu bringen.

A. G.: Aber wäre es möglich, dass sie sich auch mit der Öffentlichkeit, dem Publikum seiner Enthüllungen, befassen müssten, die Allan jetzt auf Democracy Now! und auf http://www.allannairn.com geäußert hat?

D. K.: Ich glaube, wir nehmen hier an, dass sie dieselbe Art offenes System haben wie wir in den mehr entwickelten Ländern, wie in den Vereinigten Staaten und Australien. Die Realität ist, dass Kopassus-Offiziere in der Vergangenheit verschiedener Verbrechen angeklagt worden sind, und sie gelegentlich, nicht oft, aber gelegentlich, vor Gericht gebracht wurden. Und was Kopassus dann tut, ist, dass sie die Galerie besetzen, die Leute daran hindern hineinzukommen. Die Richter einschüchtern. Und die sehr wenigen Urteile, die gesprochen werden, sind sehr gering angesichts der Verbrechen, um die es ging, wie Mord und dergleichen. Und sehr oft werden diese Leute entschuldigt und frei gesprochen. Es ist also kein offener gerichtlicher Prozess. Es ist nicht die Art von Prozess, wie wir es erwarten würden in einem entwickelten westlichen Land. Dass es dort so etwas wie eine faire Gerichtsverhandlung geben würde, ist meiner Meinung nach sehr zu bezweifeln.

A. G.: Damien Kingsbury, ich möchte Ihnen danken, mit uns gewesen zu sein.

D. K.: Mit Vergnügen.


Quelle: Journalist Allan Nairn Facing Possible Arrest in Indonesia for Exposing US-Backed Forces Assassinated Civilians
Originalartikel veröffentlicht am 24.3.2010
Über die Autrin
Über Allan Nairn
Einar Schlereth und Fausto Giudice sind Mitglieder von Tlaxcala, dem internationalen Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, der Übersetzer, der Prüfer als auch die Quelle genannt werden.
URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=10522&lg=de

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