Obama: Es gibt Beweise, dass der Iran Atomwaffen entwickelt

Die israelische Tageszeitung HAARETZ behauptet, US-Präsident Obama habe Beweise für ein iranisches Atomwaffen-Programm, kann aber keine liefern.

Von Amir Oren, HAARETZ-Korrespondent und Nachrichtenagenturen
Übersetzt von Wolfgang Jung

US-Präsident Barack Obama erklärte am Freitag in einem Interview mit (dem TV-Sender) CBS, es gebe Beweise, dass der Iran versuche, Atomwaffenwaffen zu entwickeln, und fügte hinzu, seine Regierung werde Teheran weiterhin unter Druck setzen, um zu erreichen, dass es wegen seines umstrittenen Atomprogramms mit der internationalen Gemeinschaft kooperiere.

In einem Interview in der Sendung "The Early Show" am Freitag sagte Obama: "Alle vorliegenden Beweise belegen, dass Teheran versucht, sich die Fähigkeit zur Entwicklung von Atomwaffen zu verschaffen." (Ein Video des Interviews, in dem auch Obama die Beweise für seine Behauptung schuldig bleibt, aber erneut damit droht, dass noch alle Optionen – also auch die militärische – auf dem Tisch seien, ist aufzurufen unter http://www.cbsnews.com/video/watch/?id=6356575n&tag=related;photovideo .)

Obama äußerte, wenn der Iran diese Fähigkeit erlange, könnte er das Leben im Mittleren Osten destabilisieren und ein Wettrüsten in dieser Region auslösen, und fügte hinzu, aus diesem Grund müsse der Druck erhöht werden.

"Wir werden den Druck steigern und beobachten, wie die Iraner darauf regieren, aber das wird die internationale Gemeinschaft gemeinsam tun," sagte Obama.

Schon früher in dieser Woche hatte der US-Präsident geäußert, er wolle bis zum Ende des Frühjahrs schärfere UN-Sanktionen in Gang setzen. Der Präsident stellte auch fest, dass sich der Iran seiner Meinung nach weiter vom Rest der Welt isoliert habe, seit er im Amt ist.

Obamas Äußerungen erfolgten, nachdem Saeed Dschalili, der iranische Chefunterhändler für atomare Fragen, ebenfalls am Freitag nach seinem Treffen mit dem Außenminister und anderen Offiziellen Chinas in Peking erklärt hatte, dass der Iran und China bei den Gesprächen darin übereingestimmt hätten, dass Sanktionen "nichts bewirken" werden.

"In unseren Gesprächen mit China bestand Übereinstimmung darin, dass Werkzeuge wie Sanktionen ihre Wirksamkeit verloren haben," ließ Dschalili in einer Pressekonferenz in der chinesischen Hauptstadt über einen chinesischen Übersetzer erklären.

Als er gefragt wurde, ob sich China an wegen des Atomprogramms gegen den Iran verhängten Sanktionen beteilige, erwiderte er: "Darauf muss China selbst antworten."

Dschalili kündigte an, dass auch internationale Sanktionen den Iran nicht davon abhalten werden, seine nuklearen Aktivitäten weiter zu verfolgen. "Die Iraner sind an Sanktionen gewöhnt. … Wir betrachten Sanktionen als Ansporn … und werden unseren eingeschlagenen (atomaren) Weg noch entschiedener fortsetzen," ergänzte Dschalili.

Die USA und Israel haben beide inzwischen Anstrengungen unternommen, um auch China für die Verhängung harter Sanktionen gegen den Iran zu gewinnen, wenn dieser sein umstrittenes Atomprogramm fortsetzt.

Generalmajor Amir Eshel, der Chef der Planungsabteilung der Israel Defense Forces / IDF (der israelischen Streitkräfte), wird China nächste Woche einen offiziellen Besuch abstatten, um sich mit führenden Personen der chinesischen Verteidigung zu treffen.

Eshel, der für die strategischen Planung und die außenpolitischen Kontakte der IDF zuständig ist, hofft, den Chinesen die Sorgen der Israelis über den Drang des Irans nach Atomwaffen vermitteln zu können.

Der US-Präsident Barack Obama hätte am Donnerstag bereits ein stundenlanges Telefongespräch mit dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao geführt, in dem er "die Bedeutung der Zusammenarbeit unterstrich, die notwendig ist, um den Iran zur Einhaltung seiner internationalen Verpflichtungen zu bringen", teilte das Weiße Haus in einem Statement mit.

Generalmajor Amos Yadlin, der Chef des israelischen Militärgeheimdienstes, war erst kürzlich in China, um seinen Gastgebern Details über die Fortschritte des Irans auf dem Weg zu Atomwaffen mitzuteilen.

Der Sprecher des chinesischen Militärs im Rang eines Brigadegenerals war letzte Woche auf Einladung seines israelischen Pendants zu Besuch in Israel.

Die IDF hoffen, mit diesen Begegnungen Chinas Opposition gegen internationale Sanktionen – die gegen den Iran verhängt werden sollen, weil er verdächtigt wird, Atomwaffen entwickeln zu wollen – überwinden zu können.

Letzte Woche deutete China erstmals an, dass es eine Beteiligung an Sanktionen gegen den Iran in Betracht zieht; es will sich aber erst entscheiden, wenn die Gespräche über den Inhalt der dem UN-Sicherheitsrat zur Abstimmung vorzulegenden Resolution beendet sind.

In den Gesprächen, die Israelis in den letzten Wochen geführt haben, erklärten chinesische Offiziere und Offizielle, dass sie zwar das Streben des Irans nach Atomwaffen, aber auch jede militärische Aktion gegen das iranische Atomprogramm ablehnen. Die Chinesen waren bisher auch dagegen, wegen des Atomprogramms Sanktionen gegen den Iran zu verhängen.

Die chinesische Opposition gegen Sanktionen wird mit grundsätzlichen Bedenken und den historischen Erfahrungen des kommunistischen Regimes in China gerechtfertigt, das in den Anfangsjahren seiner Herrschaft ebenfalls unter Sanktionen des Westen zu leiden hatte.

Die Bemühungen der USA und Israels zielen darauf, Peking davon zu überzeugen, dass die atomare Bewaffnung des Irans und eine Militäraktion zu deren Verhinderung nur durch verschärfte Sanktionen zu vermeiden sind, an denen sich auch China beteiligt.

Ein Erfolg wäre es schon, wenn es gelänge, Russland, ein weiteres ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats (mit Vetorecht), zur Zustimmung zu Sanktionen zu bewegen; wenn vier der fünf ständigen Mitglieder (USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China) zustimmen und Peking sich enthält und auf ein Veto verzichtet, könnten Sanktionen beschlossen werden.

China verkauft der iranischen Armee und der Revolutionsgarde neben Waffen und Ausrüstung auch Hightech-Kenntnisse, die auch zur Hisbollah (im Libanon) gelangen. Dazu gehörte auch die Antischiffsrakete, die im Juli 2006 das israelische Kriegsschiff "Hanit" traf (s. http://en.wikipedia.org/wiki/INS_Hanit ).
Letzte Woche wurde dem US-Kongress der Bericht eines US-Geheimdienstes über die Weitergabe von biologischen, chemischen oder atomaren Waffen und Raketen im Jahr 2009 vorgelegt. In der nicht geheimen Version wird berichtet, dass die chinesische Regierung während der letzten beiden Jahre ein Gesetz zur Überwachung des Exports sensibler Güter eingebracht hat, das aber noch nicht verabschiedet ist.

"Chinesische Rüstungsbetriebe verkaufen weiterhin Raketenteile an viele Kunden" – auch an den Iran – heißt es in dem Bericht.

Die Bemühungen um verbesserte Beziehungen zwischen den IDF und China kommen im Hinblick auf die in den letzten beiden Monaten erfolgte Abkühlung der Beziehung zwischen den Streitkräften der USA und Chinas etwas überraschend; diese wurde durch den am 30. Januar von der Obama-Regierung angekündigten Waffenverkauf an Taiwan im Wert von 6,4 Milliarden Dollar verursacht.

Die USA haben zwar betont, das es sich bei den Black Hawk-Hubschraubern, Patriot-Luftabwehrraketen und Minenräumschiffen nicht um Offensivwaffen handelt, aber die Chinesen haben trotzdem mit dem Einfrieren der Kontakte zwischen den Streitkräften beider Mächte geantwortet.

Die gegenseitigen Besuche höhere Offiziere aus Peking und Jerusalem kündigen auch die Wiederbelebung von Beziehungen an, die abgekühlt waren, als Israel im Jahr 2000 den geplanten Verkauf eines Flugzeug-Frühwarnsystems (an China) stoppte. Der Deal, der den Einbau des Phalcon-Radars (s. http://en.wikipedia.org/wiki/EL/M-2075 ) in ein in Russland gebautes Transportflugzeug des Typs Iljushin IL-76 durch (die israelische Rüstungsfirma) ELTA (s. http://www.iai.co.il/17887-en/Groups_ELTA.aspx ) vorsah, wurde von den Amerikanern untersagt.

Damals wie heute befürchteten die USA, China könnte seine militärischen Fähigkeiten so erweitern, dass es auch weit außerhalb seiner Grenzen operieren kann.

Seither hat Israel die amerikanischen Richtlinien befolgt und es vermieden, sensible militärische Ausrüstung nach China zu exportieren.

Infolge der Absage des Geschäfts musste Israel den Chinesen damals einen Entschädigung von 350 Millionen Dollar zahlen.

Die Gespräche mit chinesischen Offizieren lassen vermuten, dass die Auswirkung der damaligen Krise langsam abklingen, aber noch nicht ganz überwunden sind. Ein (chinesischer) Offizier sagte, es habe ihn überrascht, bei seiner Ankunft auf dem Internationalen Ben-Gurion-Flughafen einen Probeflug des zweiten von drei Phalcon-Frühwarnflugzeugen beobachten zu können, die nach Indien geliefert werden. Dieser 1,1 Milliarden Dollar schwere Deal war 2004 vereinbart worden, nachdem das Geschäft mit China geplatzt war. Das Flugzeug wurde gegen Ende letzter Woche nach Indien ausgeliefert.


(Wir haben den Artikel komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in Klammern versehen. Die in der Überschrift versprochen "Beweise Obamas für ein iranisches Atomwaffen-Programm" werden natürlich nicht geliefert, weil es sie nicht gibt. Wir erfahren aber eine ganze Menge bezeichnender Details über die hinter den Kulissen laufende Bemühungen, Russland und China doch noch für Sanktionen gegen den Iran zu gewinnen, die unsere Medien bisher verschwiegen haben.)


Quellennachweis: Luftpost, Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein. http://www.luftpost-kl.de. Kommentar in kursiv und Anmerkungen in Klammern wurden vom Verfasser eingefügt.


Ramsteiner Appell: Angriffskriege sind verfassungswidrig – von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen!

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