Dr. Papier und Mr. Hyde

Von Lutz Hausstein – Auto-Anthropophag

Es ist schon absurd – nur drei Wochen nach Verkündung des BVerfG-Urteils zur Höhe des Hartz-IV-Regelsatzes fühlt sich der Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichtes, Prof. Dr. Papier, genötigt, eine öffentliche Erklärung zur Auslegung dieses Urteils abzugeben.

Es ist schon an sich ein Skandal, dass ein Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts so abgefasst wird, dass nach Urteilsverkündung ein großes mediales Feilschen einsetzen konnte, wie dieses Urteil nun zu interpretieren wäre. So durften denn auch alle Zeugen werden, wie von einer Erhöhung des Erwachsenen-Regelsatzes auf 500 Euro, über die Beibehaltung in bisheriger Höhe, bis hin zu einer 30-prozentigen Kürzung des aktuellen Satzes von 359 Euro spekuliert wurde. Gleichzeitig stand vielen der Mund vor Staunen offen, dass einige gar unzulässig den Änderungsbedarf ausschließlich auf den Regelsatz für Kinder verkürzten. Jeder meinte, sich auf den Text des BVerfG-Urteils berufen zu können und einige hatten damit sogar recht.

Doch nicht nur die relative Beliebigkeit der Auslegung des Urteils berechtigt zur Kritik an den Richtern. Gibt es doch auch Unstimmigkeiten innerhalb der Feststellungen und Begründungen des Urteils selbst. Kritisierte Karlsruhe erst vehement die mangelnde Transparenz des Regelsatzes, so mutet es fast abenteuerlich an, wenn sich anschließend die Verfassungsrichter dazu verstiegen, die Höhe des Betrages für Erwachsene „nicht als evident unzureichend“ zu beschreiben. Es dürfte wohl auf ewig das Geheimnis der Richter um den Vorsitzenden Papier bleiben, wie sie einerseits der Regelsatzhöhe eine Nichtnachvollziehbarkeit konstatieren konnten, um gleich darauf genau dies zu widerlegen, indem sie nachvollzogen, dass der Regelsatz eine ausreichende Höhe besitzen würde. Auf welcher Grundlage sie dies ermittelt haben wollen, erklärten sie nicht.

Beschleichen einen schon an dieser Stelle gewisse Bedenken, welche ihre Ursachen in der offensichtlichen inneren Zerrissenheit des Verfassungsgerichts haben, so verstärkt sich dieser Eindruck angesichts des nun erfolgten Interviews mit dem BVerfG-Vorsitzenden Papier noch vermehrt. Schloss der Urteilstext quasi die gängige Sanktionspraxis gegenüber Arbeitslosen aufgrund der Gewährung des menschenwürdigen Existenzminimums noch aus, erkannte nun Papier keinerlei diesbezügliche Probleme. Doch dies ist letztlich nichts anderes als die Fortsetzung der Dr. Jekyll/Mr. Hyde-Politik des BVerfG-Urteils. Der hohen Verantwortung, die dem Bundesverfassungsgericht als Verfassungshüter im Interesse der Bevölkerung zukommt, wird es jedoch damit nicht gerecht.

Lutz Hausstein

Quelle: Auto-Anthropophag
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