Wir dürfen die Kriegsverbrecher-Gesetze nicht außer Kraft setzen!
Britische Parlamentarier starten eine Initiative, um zu verhindern, dass die Regierung den Zugriff der Justiz auf ausländische Kriegsverbrecher, zum Beispiel aus Israel, erschwert.
Brief an THE GUARDIAN
Übersetzt von Wolfgang Jung
Wir sind geschockt über die Vorschläge des Staatsekretärs im Außenministerium Ivan Lewis und des Außenministers David Miliband, Großbritannien möge Gesetzesänderungen in Betracht ziehen, um Personen aus Israel oder aus anderen Ländern, denen Kriegsverbrechen vorgeworfen werden, künftig nicht mehr verfolgen zu müssen. Das Vereinigte Königreich kann seine Verpflichtungen, die ihm aus internationalen Verträgen erwachsen, nicht einfach außer Kraft setzen – insbesondere nicht die aus vierten Genfer Konvention, die vorschreibt, dass Kriegsverbrecher aufgespürt und verfolgt werden müssen, gleichgültig, wo sie sich aufhalten und welchen Status, Rang oder Einfluss sie haben, wenn aussagekräftige Beweise gegen sie vorliegen. Wir weisen jeden Versuch zurück, die Unabhängigkeit der richterlichen Gewalt und ihre Integrität zu untergraben. Ein Richter, dem genügend Beweise für ein Kriegsverbrechen vorliegen, muss das Recht behalten, die Verhaftung eines Verdächtigen anzuordnen, dem natürlich die normalen Rechte eines Verhafteten zustehen.
Die Befugnis, Personen, die begründet verdächtigt werden, irgendwo auf der Welt Kriegsverbrechen begangen zu haben, festzunehmen, wenn sie den Boden des Vereinigten Königreichs betreten, ist eine wirksame und notwendige Maßnahme im Kampf gegen Kriegsverbrechen und darf nicht, wie am 6. Januar gefordert, eingeschränkt werden. (Weitere Infos dazu unter http://www.guardian.co.uk/ world/2010/jan/05/israel-war-crimes-warrants-britain und http://www. guardian.co.uk/commentisfree/2010/jan/06/lady-scotland-israeli-warcrimes !) Die Regierung sollte keinesfalls dem Druck irgendeiner ausländischen Macht nachgeben und diese entscheidende Zugriffsmöglichkeit unserer Justiz beschränken. Wir fordern die Regierung auf, eindeutig zu bestätigen, dass sie das Gesetz über den Zugriff auf Kriegsverbrecher aus aller Welt nicht verändern wird und es Opfern von Kriegsverbrechen auch weiterhin ermöglicht, Gerechtigkeit vor britischen Gerichten zu suchen.
John Austin, Mitglied der Parlaments
(Es folgen weitere 90 Unterschriften von Parlamentariern, Juristen und besorgten Bürgerinnen und Bürgern, die unter dem eingangs angegebenen Link nachzulesen sind.)
Quellennachweis: Luftpost, Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein. http://www.luftpost-kl.de. Kommentar in kursiv und Anmerkungen in klammern wurden vom Verfasser eingefügt.
Ramsteiner Appell: Angriffskriege sind verfassungswidrig – von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen!
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» Von SaarBreaker (1894) am Montag, 1. Februar 2010, 19:48 Uhr
» read: 5013 · today: 8 · last: 20. März 2010
» Kategorien: Justiz, Kriegsverbrechen, Politik
» Tags: Groszbritannien, Israel, Justiz, Kriegsverbrecher, Luftpost, Offener Brief, Straffreiheit
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