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Offener Brief: Palästinensische, israelische und Internationale Menschenrechtsorganisationen beklagen politisch motivierte Behinderung

Von tlaxcala am Montag, 8. Februar 2010, 20:30 Uhr

Offener Brief: Palästinensische, israelische und Internationale Menschenrechtsorganisationen beklagen politisch motivierte Behauptungen, die dahin zielen, die Menschenrechtsverteidiger in Diskredit zu bringen

Von verschiedenen Autoren
Übersetzt von Ellen Rohlfs – Tlaxcala

Der Vorstand von „Rights & Democracy", eine non-profit-Organisation, die 1988 von Kanadas Parlament geschaffen wurde, um die Menschenrechte rund um die Welt zu unterstützen, stimmten kürzlich mit wesentlichem Einspruch gegen Subventionen, die Al-Haq und dem Al-Mezan-Zentrum für Menschenrechte gewährt wurden, zwei wohl bekannte palästinensische Menschenrechtsorganisationen, die in der Westbank bzw. im Gazastreifen wirken.

Der Vorsitzende des Vorstandes von „Rights and Democracy, Herr Aurel Braun wurde zitiert (The Globe & Mail), wie er beide Organisationen kritisiert: beide seinen die „hasserfülltesten anti-israelischen Organisationen" und für ihre Anklagen gegen Israels Menschenrechtsverletzungen. Außerdem berichtet der Artikel, dass Braun gesagt hat, dass es keinen Weg gibt, der absichert, dass kein den Gruppen in Gaza gegebenes Geld nicht an die verbotene Terroristenorganisation Hamas geht. Er führte auch einen persönlichen Angriff gegen Al-Haqs Generaldirektor – den wohlbekannten Menschenrechtsverteidiger, H. Shawan Jabarin – der angeblich ein Aktivist in einer PLO-Fraktion war. Diese vom Vorsitzenden von Rights and Democracy gemachten Bemerkungen sind außerordentlich ernst, da sie die israelische Regierungspolitik zu unterstützen scheinen, die Menschenrechtsverteidiger zum schwiegen zu bringen.

In den letzten Jahren erreichten Israels Versuche, jede Stimme der Opposition bezüglich der Verletzungen von Menschenrechten zum Schweigen zu bringen, ein alarmierendes Niveau.

Zusätzlich zu den Verhaftungen und dem Schließen von Organisationen, hat Israel auch vielen Menschenrechtsverteidigern durch Reiseverbote die Möglichkeit genommen, sich effektiv Menschenrechte einzusetzen. Eine neue von Israel benützte Taktik, die von rechten Gruppen, unterstützt wird, besteht darin, die Geldgeber der Menschenrechtsgruppen zu schikanieren.

Folglich kam es wie ein Schock über uns – die palästinensischen, israelischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen – dass, anstelle Menschenrechtsverteidiger zu unterstützen und zu verteidigen und gegen die israelischen Menschenrechtsverletzungen zu arbeiten, haben einige internationale Menschenrechtsorganisationen wie die „Rights and Democracy" entschieden, sich auf die Seite des Täters zu stellen.

Die unterzeichnenden Organisationen behaupten, dass eine Unterstützung des Reiseverbots für H. Shavan Jabarin oder das Abstempeln/ denunzieren hoch geschätzter Organisationen wie Al Haq, Al Mezan und B’tselem als „fragwürdig", ein Sich-auf-die-Seite-stellen des Täters bedeutet. Es scheint, dass "Rights and Democracy"- Subventionen , die für den Zweck von Untersuchungen von Israels Menschenrechtsverletzungen bestimmt waren und die für Al-Haq und La-Mezan gedacht waren, zurückzieht. Sie hatten ihre Arbeit wohl zu gut gemacht, weil sie nicht nur grobe Menschenrechtsverletzungen durch Israelis und Palästinenser während des Winterangriffs auf den Gazastreifen feststellten, sondern auch die Beteiligung kanadischer Geschäfte bei solchen Menschenrechtsverletzungen. Vielleicht war dies unerwartete und anscheinend nicht willkommene Entlarvung, die „Right and Democracys" törichtes Verhalten auslöste.

Die Behauptung, dass höchst anerkannte, transparente Menschenrechts-NRO einige der „hasserfülltesten anti-israelischen Organisationen" seien, weil sie Israel auf ihren Websites der Menschenrechtsverletzungen anklagen, ist eine verdrehte und falsch verstandene Darstellung der Fakten. Al Mezan und Al-Haq führen professionelle Dokumentation der Menschenrechtsverletzungen durch, die von allen Parteien begangen werden, die in den besetzten palästinensischen Gebieten vertreten sind. Ihre Dokumentation ist von internationalen Körperschaften, die strengste Maßstäbe anlegen, als seriös und vertrauenswürdig gehalten worden. Im Gegensatz zur Behauptung, dass sie verborgene politische Programme hätten, die gegen Israel seien, dokumentieren sie und prangern sie auch Menschenrechtsverletzungen und Verletzungen des humanitären Rechts von israelischen wie palästinensischen Amtsträgern an. Ohne diese saubere Dokumentation durch sie und andere Menschenrechts-NRO ist das Verteidigen von Menschenrechten unmöglich.

Die beiden Organisationen erhalten Unterstützung durch viele Sponsoren, einschließlich Regierungen und Nicht-Regierungsspender, die mit ihrer Arbeit und ihrem Management zufrieden sind, dank der Transparenz, die jede Organisation aufweist. Die öffentliche Schmierkampagne, die vom Vorstand von Rights & Demokracy ausgeht, beabsichtigt die wichtige Arbeit der Menschenrechts-untersuchungen und -Berichte der NRO zu stoppen. Das käme einem Aufruf gleich, mit dem wichtigen Einsatz für Achtung und Schutz der Menschenrechte aufzuhören, was Kanadas erklärtem Interesse an Förderung der universalen Werte für Menschenrechtsarbeit und der Förderung der Demokratie widerspricht.

Im November 2009 wiederholte die UN-Vollversammlung ihr Engagement, die Menschenrechtsverteidiger zu verteidigen, indem sie „ die wesentliche Rolle anerkennen, die Menschenrechtsverteidiger bei den Bemühungen spielen, den Frieden und die Weiterentwicklung durch Dialog, Offenheit, Mitbestimmung und Gerechtigkeit zu stärken. Dazu gehören auch Kontrolle, Berichte und der Einsatz für den Schutz der Menschenrechte. Israel, das zwar dieselbe strenge Rolle anerkennt, führt eine bewusste Politik und Praktiken durch, die direkt oder indirekt die Menschenrechtsorganisationen in Israel und in den besetzten Gebieten zu unterdrücken, zu behindern oder zu delegitimieren versuchen. Wir prangern diese Politik und Praktiken an und rufen unsere Kollegen von Menschenrechtlern in aller Welt auf, sie auch anzuprangern. Ganz besonders prangern wir das Reiseverbot von Menschenrechtsaktivisten in den besetzten Gebieten und Israel an und speziell das generelle Reiseverbot für Menschenrechtler im Gazastreifen. Während Israel ihre Rechte verletzt, versucht der Vorstand von Rights and Democracy sie zu delegitimieren und wendet dieselbe Rhetoric an.

Wir fordern, dass es uns erlaubt sei, einander zu treffen, für einander einzutreten und dafür zu kämpfen, was uns allen sehr am Herzen liegt: für die Menschenrechte und für soziale Gerechtigkeit.

Unterzeichner

Adalah – The Legal Center for Arab Minority Right in Israel
Addameer Prisoner Support and Human Rights Association Ramallah,
AL Dameer Association for Human Rights –Gaza
AL-JANA – The Arab Resource Center for Popular Arts – Beirut, Lebanon
Al-Quds Human Rights Clinic
American Jews fr A Just Peace
Arab Association for Human Rights – HRA
Architects & Planners for Justice in Palestine
The Association Swiss-Palestine ASP
Association for the Support of Needy, Palestinian Children, Switzerland
Association France-Palestine Solidarité (AFPS)
BADIL Resource Center for Palestinian Residency & Refugee Rights
Boston Coalition For Palestinians Rights (BCPR)
Coalition of Women for Peace (Israel)
Defence for Children International – Palestine Section
Ensan Center for Democracy & Human Rights
Flemish Palestine Solidarity Committee
Gaza Community Mental Health Programme
Gisha – Legal Center for Freedom of Movement
Group for Justice and Peace in Palestine (JPP) Switzerland
Habitat International Coalition – Housing and Land Rights Network
The International Jewish Anti-Zionist Network (IJAN)
International Committee of the National Lawyers Guild
Institute for Policy Studies Washington DC USA
International Jewish Anti-zionist Network (IJAN), France
International Jewish Anti-Zionist Network
The Israeli Association for the Palestinian Prisoners
Jerusalem Legal Aid and Human Rights Center (JLAC)
Jewish Voice for Peace, USA
Labor for Palestine
Mairead Maguire, Nobel Peace Laureate
Medico International
Medico Swiss
Mopat – Movement Palestine for All – Brazil
The Netherlands Palestine Committee
New York City Labor against the War
Olive Oil Campaign Switzerland
The Palestine Solidarity Campaign (PSC), UK
Palestinian Center for Rapprochement between People
Palestine Think Tank
STW (Palestinian Grassroots Anti-Apartheid Wall Campaign)
Palestinian Workers Union –Greece
The Peace People in Belfast
Physicians for Human Rights Israel (PHR-Israel)
Public Committee against Torture in Israel (PCATI)
Right to Education Campaign – Birzeit
Tlaxcala Translations Collective
U.S. Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israe
Women’s Centre for Legal Aid and Counseling (WCLAC)
Women in Black Union Square in New York City
Women in Black (Vienna)
Women in Black, Maastricht, Netherlands

Quelle: Addameer-Open Letter: Palestinian, Israeli and International Human Rights NGOs Deplore Politically-Motivated Claims Aimed at Discrediting Human Rights Defenders
Originalartikel veröffentlicht am 1.2.2010
Ellen Rohlfs ist eine Mitarbeiterin von Tlaxcala, dem internationalen Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl die Autoren als auch die Quelle genannt werden.
URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=9934&lg=de

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