Freie Presse: Ursache und Wirkung

Übernommen von Klaus Wallmann sen. | RandZone

Die “Freie Presse” (FP) machte am 12.02. ein Thema zum “Thema des Tages”, das für die Betroffenen das Thema eines jeden ihrer Tage ist. Die FP dagegen scheint zu meinen, dixi et salvavi animam meam – ich habe gesprochen und meine Seele gerettet – und geht zum nächsten Thema über, bis sie das Thema im nächsten Jahr mal wieder zum “Thema des Tages” macht.

Es geht um die sogenannten “Tafeln” – Einrichtungen, die gesellschaftliche Erscheinungen des Kapitalismus lindern und somit weniger öffentlich machen sollen. Diese Erscheinungen – also Not, Hunger, Elend – verschärfen sich bei jeder Krise des kapitalistischen Systems, wie auch jetzt. Das “Lindern” will nicht mehr so recht klappen, die Armut wird öffentlicher. So öffentlich, daß selbst die bürgerlichen Medien nicht mehr nur einfach wegsehen können. Die “Lebensmittel für Bedürftige werden knapp” titelt die “Freie” Presse, weil es “zu wenig Lebensmittel-Spenden” gibt, weil Großmärkte “zum einen nicht mehr so viel abgeben, zum anderen sich gänzlich zurückziehen”.

Dieser “Argumentation”, mit der die FP die wahren Ursachen verschleiern will, macht die FP gleich selbst den Garaus, indem sie Edith Franke, Vorsitzende des Landesverbandes sächsischer Tafeln zu Wort kommen läßt. “Bei dem Problem werden oft Ursache und Wirkung verdreht”, meint diese. Und die FP fährt in indirekter Rede fort: “Schuld an der Misere seien schließlich nicht die geringer werdenden Lebensmittelspenden für die Tafeln. Die Schuld liege beim Staat, der seine Fürsorgepflicht gegenüber den Armen nicht wahrnehme.” So stellt sich die “Freie Presse” selbst ihr Zeugnis aus.

Frau Franke verschleiert natürlich auch, wobei die Anwendung des Begriffs “Misere” noch zu verschmerzen ist. “Die Schuld liege beim Staat”, stellt sie ganz richtig fest, doch indem sie diese Schuld in der nicht wahrgenommenen “Fürsorgepflicht gegenüber den Armen” sieht, weicht sie den tatsächlichen Ursachen für die “Misere” ebenfalls aus. Wahrscheinlich nicht einmal bewußt, wenn sie sich denn über die Rolle des Staates als Machtinstrument der herrschenden Klasse nicht klar ist. Zu dieser Klasse gehören die “Armen” aber eben nicht, und auch die “Fürsorgepflicht” versteht diese Klasse wohl eher als verbales Feigenblatt des sogenannten Sozialstaats, der wiederum nur eine der grundlegenden Existenzlügen eben dieses Staates ist. Allein die Feststellung Frau Frankes, daß der Staat diese “Fürsorgepflicht” NICHT wahrnimmt, spricht für meine Auffassung. Doch Frau Franke liefert einen weiteren Beweis.

“Der Bund lehnt seit Jahren EU-Mittel ab, mit denen der Ernährungsarmut begegnet werden könnte”
, zitiert die FP Frau Franke “in ihrer Funktion als Präsidentin der deutschen Lebensmittelbank für die EU. Und sie nennt Gründe: Zum einen wolle man sich wohl nicht reinreden lassen. Zum anderen müsse der Betrag mit 20 Prozent bezuschusst werden.” Lassen wir den ersten “Grund” beiseite, denn es dürfte bekannt sein, daß Deutschland in der EU eine führende Rolle spielt, und damit alles, was dort beschlossen wird, auch vom deutschen Staat und seinen Monopolpolitikern ausgeht. Der zweite Grund ist schon interessanter. Wenn es also um EU-Gelder geht, mit denen man der “Ernährungsarmut” in Deutschland – ein Paradoxon an sich, ist die BRD doch kein armes Entwicklungsland – lindern könnte, stellt sich der Staat quer, weil er diese Gelder durch einen Anteil aus der Staatskasse aufstocken muß. Bei Banken und Konzernen – also der herrschenden Klasse – war und ist das kein Problem. Geht es um “die Armen” – also einem Teil der beherrschten, der unterdrückten Klasse – so verzichtet “der Staat” großzügig, und nimmt lieber die Gefahr auf sich, als Klassenstaat dazustehen, der eben Klassenpolitik betreibt.

Im Ergebnis dieser Klassenpolitik fehlen der Stollberger Tafel inzwischen für die rund 1.000 Leute, die sie versorgt, die Waren des täglichen Bedarfs, und es bleibt die Tatsache, “dass die Stollberger schon Hilfesuchende wegschicken mussten”. Ähnlich sieht es für die 1.500 Menschen an den Tafeln in Reichenbach und Plauen aus. Geradezu ein Skandal ist es jedoch, wenn Annerose Aurich von der Stollberger Tafel der FP berichtet, “dass viele Bedürftige bereits von den Arbeitsagenturen zu hören bekämen, sie sollen zur Tafel gehen, dort gebe es Hilfe”. Für immer mehr jedoch immer weniger. “An den 33 sächsischen Tafeln nehmen zurzeit 60.000 Menschen Platz”, resümiert die “Freie” Presse, und verkneift sich zu diesem Skandal jeden Kommentar.

“Tafeln schlagen Alarm” – so hat die Journalistin Renate Färber ihren Artikel überschrieben. Ein reißerischer Titel, dem wie gewohnt ein teils sich selbst entlarvendes Gesödere folgt. Armut lindern – ja. Nach den Ursachen der Armut fragen – um Gottes Willen nein! Die Betroffenen, die nach Nahrung anstehenden, die weggeschickten Menschen könnten ja auf die Idee kommen, diese Ursachen zu ändern.
Gut, daß sie über das Thema gesprochen haben, Frau Färber. Ihre Seele haben Sie damit aber nicht gerettet.

Klaus Wallmann sen.
Quelle: http://www.randzone-online.de/?p=5401
Thx RandZone

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