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Die CIA könnte den ersten US-Bürger ins Visier nehmen

Von SaarBreaker am Samstag, 6. Februar 2010, 10:18 Uhr

Die US-Militärzeitung STARS AND STRIPES berichtet über das Zustandekommen und die Handhabung der völkerrechtswidrigen "Abschusslisten", mit denen die CIA und das Joint Special Operations Command des US-Militärs Jagd auf "Terrorverdächtige" machen.

Von Greg Miller, CHICAGO TRIBUNE – STARS AND STRIPES vom 31.01.10
Übersetzt von Wolfgang Jung

WASHINGTON – Ein Angriff der CIA mit einer Predator-Drohne endet mit dem Abschuss einer Rakete, beginnt aber mit einem schriftlichen Auftrag. Der umfasst normalerweise nicht mehr als zwei bis drei Seiten, enthält den Namen eines Terrorverdächtigen, die jüngsten geheimdienstlichen Erkenntnisse über seine Aktivitäten und den Grund für seine Aufnahme in die Liste der Personen, welche die CIA umzubringen versucht.

Die Liste enthält meistens etwa zwei Dutzend Namen und wird jedes Mal wieder aufgefüllt, wenn in der siebenten Etage des CIA-Hauptquartiers von CIA-Führungskräften ein neuer Auftragszettel unterzeichnet wird; sie wird kleiner, wenn ohne erkennbaren Zusammenhang Tausende von Meilen entfernt – in Ländern wie Pakistan oder dem Jemen – plötzlich eine Zielperson bei einer Explosion stirbt.

Nach Angaben amtierender oder ehemaliger US-Offizieller hat bisher noch kein US-Bürger auf einer Zielliste der CIA gestanden, die hauptsächlich die Namen von AlQaida-Führen wie Osama bin Laden enthält. Es ist zu erwarten, dass sich das gerade ändert, weil CIA-Analysten gegenwärtig den Fall eines islamischen Geistlichen bearbeiten, der in dem (US-Bundesstaat) New Mexico geboren ist, jetzt aber im Jemen lebt.

Anwar al-Awlaki bringt die US-Terroristenjäger in ein Dilemma. (s. auch http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_10/LP02910_290110.pdf ) Er ist US-Staatsbürger und bisher hauptsächlich als Prediger mit radikal-islamistischen Ansichten aufgefallen. Al-Awlakis Verbindungen zu dem Psychiater, der im November in Fort Hood als Amokschütze aufgetreten ist (s. http://www.spiegel.de/panorama/ justiz/0,1518,660310,00.html ), und zu dem erfolglosen Anschlag (des Unterhosenbombers) auf ein Flugzeug am ersten Weihnachtstag (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_10/LP00110_010110.pdf ) haben die CIA-Analysten davon überzeugt, dass sich seine Rolle jetzt geändert hat

"In den letzten Jahren ist Awlaki vom Propagandisten erst zum Rekrutierer und dann zum Organisator geworden," erklärte ein US-Terrorbekämpfer.

Al-Awlakis Status als US-Bürger verlange besondere Rücksichtnahme, äußerten ehemalige Offizielle, die mit den Kriterien für das gezielte Tötungsprogramm der CIA vertraut sind. Al-Awlaki stehe zwar noch nicht auf der CIA-Liste, wegen der Bedrohung, die von ihm ausgehe, werde er aber mit ziemlicher Sicherheit bald darauf gesetzt.

"Wenn ein Amerikaner oder eine Amerikanerin dumm genug ist, mit ausländischen Terroristen gemeinsame Sache zu machen, sich in ihre Camps begibt und an ihren Planungen teilnimmt, kann er oder sie nicht erwarten, dass ihre Staatsbürgerschaft wie ein Schutzschild wirkt," äußerte ein anderer US-Offizieller. "Wer sich dem Feind anschließt, teilt dessen Schicksal."

Die Komplikationen, die der Fall al-Awlaki mit sich bringt, erlauben einen seltenen Einblick in den streng geheimen Prozess, mit dem die CIA ihre Zielpersonen auswählt.

CIA-Sprecher Paul Gimigliano lehnte es ab, diesen Prozess zu kommentieren, weil es in einem Krieg dieser Art "unverzeihlich dumm wäre, öffentlich über Verfahren zu reden, die zur Identifizierung des Feindes angewendet werden, eines Feindes, der keine Uniform trägt und sich vor allem auf Geheimhaltung und Täuschung verlässt".

Andere aktive und ehemalige US-Offizielle waren hingegen bereit, unter der Bedingung, dass ihre Anonymität wegen der sensiblen Angelegenheit gewahrt bleibt, über einige Aspekte des Zielauswahl-Verfahrens der CIA zu reden. Einige verteidigten sogar das Programm, dem Kritiker vorwerfen, auch unnötige Opfer unter Zivilisten zu fordern.

Bevor man Namen in die Abschussliste der CIA einfüge, werde jeder Fall "nicht nur von Politikern, sondern auch von Rechtsanwälten sorgfältig geprüft", erläuterte der US-Offizielle. "Grundsätze wie Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und die Minimierung von Kollateralschäden bei Personen und deren Eigentum werden immer berücksichtigt."

Auch das US-Militär, das seine Anwesenheit im Jemen ausgeweitet hat, führt eine eigene Liste von Personen, die festzunehmen oder zu töten sind. Al-Awlaki steht bereits auf der Liste des Militärs, die vom Joint Special Operations Command / JSOC (dem gemeinsamen Kommando aller Waffengattungen für Spezialoperationen) der US-Streitkräfte erstellt wird. (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_10/ LP02910_290110.pdf und http://de.wikipedia.org/wiki/United_States_Joint_ Special_Operations_Command ) Al-Awlaki hat anscheinend einen Luftangriff überlebt, der am 24. Dezember gemeinsam von den Streitkräften der USA und des Jemen durchgeführt wurde.

Die CIA hat ebenfalls mehr operative Kräfte und Analysten in den Jemen entsandt. Letzten Monat war der stellvertretende CIA-Direktor Stephen Kappes in dem Land, nur wenige Wochen, bevor ein Nigerianer, der beschuldigt wird, von Al-Qaida im Jemen ausgebildet worden zu sein, am ersten Weihnachtstag einen nach Detroit fliegenden Passagierjet sprengen wollte.

Das Verfahren, das mit dem Angriff einer Predator-Drohne endet, wird weitestgehend von der CIA selbst bestimmt. Fast alle wesentlichen Schritte werden von der CIA-Zentrale in Langley, Virginia, aus dirigiert – von der Auswahl der Zielpersonen bis zur Fernsteuerung der Drohnen.

Die Auftragszettel mit den neuen Zielpersonen werden von Analysten im Anti-Terrorzentrum der CIA erstellt. Nach Auskunft ehemaliger Mitarbeiter schlagen die Analysten normalerweise hochrangigen CIA-Offiziellen wie dem führende Rechtsberater der CIA und manchmal auch ihrem Direktor Leon E. Panetta jeden Monat mehrere neue Namen vor.

Ehemalige CIA-Mitarbeiter, die mit dem Programm befasst waren, betonten, alle Beteiligten seien sich der großen Tragweite ihrer Entscheidung bewusst. Alle Auftragszettel kursierten in Papierform, und alle die zustimmen wollten, müssten die Formulare "handschriftlich mit ihrem Namen abzeichnen", erläuterte ein ehemaliger Offizieller. "Es war sehr verstörend, der Tötung eines Mensch zuzustimmen."

Das Programm wird durch strenge Prozeduren und Regeln bestimmt, aber die Entscheidung, ob jemand zur Zielperson wird, läuft letztlich auf ein einziges Kriterium hinaus: Stellt das fragliche Individuum "eine ständige Bedrohung für US-Amerikaner oder US-Interessen" dar?

Wegen dieser Voraussetzung stehen auf der Liste größtenteils Al-Qaida-Führer und Personen, die eine direkte Rolle bei der Planung oder der Durchführung von Anschlägen spielen. Mit dem Eintreten für Gewalt oder der finanziellen Unterstützung der Al-Qaida sei diese Schwelle noch nicht überschritten, äußerten Offizielle. Aber die Ausbildung potenzieller Terroristen oder ihre Weiterleitung in Al-Qaida-Camps reichten möglicherweise für (den Eintrag in die Abschussliste) aus.

Die Liste wird nach Aussage Offizieller alle sechs Monate überprüft, und manchmal werden Namen aus ihr entfernt, wenn die geheimdienstlichen Erkenntnisse veraltet sind.

"Wenn jemand über ein Jahr lang nicht mehr aufgefallen ist, oder die Geheimdienste keine Verbindungen zu bekannten Terroristen und ihren Plänen mehr feststellen konnten, wird er von der Liste genommen," sagte ein ehemaliger Offizieller.

Der National Security Council (der Nationale Sicherheitsrat der USA, s. http://de.wikipedia.org/wiki/Nationaler_Sicherheitsrat_der_Vereinigten_Staaten ) beaufsichtigt das Programm, das auf eine Verfügung zurückgeht, die Präsident George W. Bush nach den Anschlägen am 11. September (2001) unterzeichnet hat. Aber die CIA hat viel Spielraum bei der Durchführung des Programms und braucht meistens keine Genehmigung des Weißen Hauses, wenn sie neue Namen auf die Abschussliste setzen will.

Das Weiße Haus muss nur dann zustimmen, wenn der Name eines US-Bürgers auf der Liste erscheinen soll.

Die CIA hat zuweilen versucht, die Namen von US-Amerikanern auf die Abschussliste zu setzen. Nach Angaben von Offiziellen sei das aber bisher nicht genehmigt worden, nicht weil ihre US-Staatsbürgerschaft die betreffenden Personen schützte, sondern weil in ihrem Fall die Schwelle der "ständigen Bedrohung" nicht überschritten wurde.

Adam Gadahn, der in Kalifornien geboren wurde und sich jetzt in Pakistan verbergen soll, wird des (Landes-)Verrats und der Unterstützung der Al-Qaida bezichtigt. Aber nach Aussage ehemalige Offizieller wurde Gadahn nur zu Propagandazwecken benutzt.

Offizielle äußerten, ob al-Awlaki auf die Liste gesetzt werde, hänge nur von den Erkenntnissen der Geheimdienste über seine Rolle ab und erfolge unabhängig von seiner US-Staatsbürgerschaft.

"Wer im Ausland zu einem legitimen militärischen Ziel wird – als Teil einer feindlichen Macht – ist nicht deshalb geschützt, weil er ein US-Bürger ist," sagte Michael Edney, der von 2007 bis 2009 stellvertretender Rechtsberater des National Security Council war.

Al-Awlaki, 38, war dafür bekannt, dass er in Moscheen in San Diego und im ländlichen Virginia anfeuernde Predigten hielt, bevor er 2004 in den Jemen ging. Wegen seiner radikalen Online-Botschaften wird er als Katalysator oder Motivator in fast einem Dutzend Terror-Fällen in den Vereinigten Staaten und im Ausland angesehen.

Aber erst seine Verwicklung in zwei aktuelle Fälle hat erneut Alarm ausgelöst. US-Offizielle haben mehr als 18 E-Mails entdeckt, die zwischen al-Awlaki und Nidal Malik Hasan, einem Major der US-Army, gewechselt wurden, der beschuldigt wird, bei einer wilden Schießerei in Fort Hood, Texas, 13 Menschen getötet zu haben. Al-Awlaki hatte auch Verbindungen zu Umar Farouk Abdulmutallab, dem Nigerianer, der während eines Fluges nach Detroit versucht haben soll, eine Bombe zur Explosion zu bringen. (s. o.)

"Awlaki ist an Operationen außerhalb des Jemens beteiligt und versucht neue Extremisten – auch Angehörige westlicher Staaten – zu rekrutieren," sagte der US-Terrorbekämpfer. "Seine Kenntnisse über die westliche Kultur und Sprache machen ihn besonders wertvoll für den Al-Qaida-Ableger auf der Arabischen Halbinsel."

"Wenn man al-Awlaki ausschalten könnte, wäre das ein schwerer Schlag für diese Gruppe," fügte der Offizielle hinzu.

Die CIA hat im letzten Jahr Dutzende von Predator-Angriffen in Pakistan durchgeführt. Das Programm ist nicht narrensicher, weil bei den Drohnen-Überfällen häufig viele Leute sterben, die Zielperson aber entkommt. Die CIA hat bei der Terrorbekämpfung auch schon schwere Fehler gemacht; so hat sie viele Personen festgenommen, die irrtümlich als Terroristen verdächtigt wurden. US-Offizielle halten das Programm aber trotzdem für wertvoll.

Präsident Barack Obama ist in seiner in der letzten Woche gehaltenen Rede zur Lage der Nation auch auf dieses Programm eingegangen und hat betont, dass während seines ersten Amtsjahres "Hunderte von Kämpfern der Al-Qaida und ihrer Ableger – darunter viele höhere Anführer – getötet oder gefangen wurden, weit mehr als 2008".

Viele der Drohnen-Angriffe seien auf Ansammlungen militanter Gruppen oder Ausbildungscamps gerichtet worden, teilten ehemalige und aktive Offizielle mit. In solchen Fällen dürfe die CIA auch dann zuschlagen, wenn sie keine geheimdienstlichen Informationen über die Anwesenheit einer Zielperson aus ihrer Liste habe.

Im Jemen führt die CIA seit mindestens 2002 Predator-Überfälle durch; damals hat sie von einer Drohne aus sechs verdächtigte Al-Qaida-Aktivisten in einem Fahrzeug auf einer Wüstenpiste getötet.

Die CIA wusste, dass einer der Getöteten der Amerikaner Kamal Derwish war. Derwish habe nicht auf der Abschussliste der CIA gestanden, sagten Offizielle; der Überfall habe Qaed Sinan Harithi, einem höheren Al-Qaida-Führer gegolten, der beschuldigt wurde, im Jahr 2000 den Anschlag auf den Zerstörer "USS Cole" vorbereitet zu haben (s. http://de.wikipedia.org/wiki/USS_Cole_%28DDG-67%29 ).

Julian E. Barnes vom Washingtoner Büro der TRIBUNE trug zu diesem Bericht bei.

(Wir haben den Artikel komplett übersetzt und mit Links und Hervorhebungen versehen.)

Kommentar von Wolfgang Jung

Wenn nach Einschätzung anonymer "CIA-Analysten" irgendein Mensch "eine ständige Bedrohung für US-Amerikaner oder US-Interessen" darstellt, kann er ganz schnell zur "Zielperson" und zum Abschuss freigegeben werden, ohne überhaupt zu erfahren, welche Art der Bedrohung von ihm ausgehen soll, und ohne jede Möglichkeit, sich juristisch gegen die klammheimlich und ohne jede Rechtsgrundlage verhängte "Todesstrafe" zur Wehr zu setzen.

Die USA gehören zwar zu den 58 Staaten, in denen die Todesstrafe noch nicht vollkommen abgeschafft ist, aber auch dort kann sie nur nach einem ordentlichen Gerichtsverfahren mit allen Verteidigungs-und Berufungsmöglichkeiten für den Angeklagten und einem entsprechenden Urteil vollzogen werden. Die Mordanschläge der CIA und des JSOC sind hinterhältiger als die "Lynchjustiz" des Wilden Westens, denn die wurde von einer aufgehetzten Menge in aller Öffentlichkeit ausgeübt.

Die von CIA-Drohnen oder von JSOC-Killerkommandos an Bürgern fremder Staaten oder an US-Amerikanern begangenen Auftragsmorde verstoßen nicht nur gegen das Völkerrecht, sie sind in höchstem Maße skrupellos und verwerflich und wurden bisher nur von Diktatoren befohlen.

Dass sich Obama auch noch damit brüstet, die von Bush verfügten, in staatlichem Auftrag ausgeführten Morde fortzuführen, disqualifiziert ihn endgültig – nicht nur als Staatsmann, sondern auch als Mensch.

Die deutschen Politiker, die diesem Präsidenten immer mehr Soldaten für seinen mörderischen Angriffskrieg in Afghanistan zur Verfügung stellen, leisten Beihilfe zu diesen Auftragsmorden, die auch im Verantwortungsbereich des deutschen Truppenkontingents in der Region Kunduz begangen werden.

Quellennachweis: Luftpost, Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein. http://www.luftpost-kl.de. Kommentar in kursiv und Anmerkungen in klammern wurden vom Verfasser eingefügt.

Ramsteiner Appell: Angriffskriege sind verfassungswidrig – von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen!