2. Volksabstimmung in Irland zum Lissabon-Vertrag: 2.Oktober 2009
Von Rebecca Evan – Duckhome
Um die IrInnen zu einem Ja zu bewegen, werden ihnen von der eigenen Regierung von vom EU-Rat – rechtlich nicht bindende – Versprechungen in den Bereichen Neutralität, eigener Kommissar, Steuerrecht und Abtreibung gemacht. De facto wird ihnen jedoch der exakt gleiche Vertrag ein zweites Mal zur Abstimmung vorgelegt.
Aus unserer Sicht ist es ebenso undemokratisch, eine Bevölkerung zweimal über das Gleiche abstimmen zu lassen, wie die drei vorangegangenen Volksentscheide nicht zu respektieren.
- Der Lissabon-Vertrag würde für Jahrzehnte tief in das Leben aller EU-BürgerInnen eingreifen. Eine spätere Änderung des einmal ratifizierten Vertrages wäre sehr schwierig.
- Wenn die Iren und Irinnen nun ein zweites Mal mit „Nein" stimmen, bietet sich die einmalige Chance, in einem europaweiten demokratischen Prozess von unten die Inhalte eines neuen Vertrags breit zu diskutieren und mitzugestalten!
- In ganz Europa haben sich engagierte Menschen zusammengefunden, um an einer neuen, besseren EU zu bauen. Wir sagen JA zu Europa, aber NEIN zum Vertrag von Lissabon.
Wir sagen JA zu einem friedlichen, sozialen, ökologischen und demokratischen Europa, aber NEIN zur Militarisierung der EU, zu ihrer neoliberalen Grundausrichtung und zur Aushöhlung der demokratischen Rechte.
Wir sagen JA zu einem demokratischen Neuanfang.
Damit dieser Neuanfang möglich wird, brauchen wir Deine Hilfe:
Weitere Informationen: Kampagnen Webseite
Quellennachweis: Duckhome
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» Von Rebecca E. (57) am Donnerstag, 1. Oktober 2009, 19:59 Uhr
» read: 6006 · today: 6 · last: 20. März 2010
» Kategorien: EU, Politik
» Tags: attac, Bruessel, EU, GG, Irland, Lissaboner Vertrag, No Vote, Petition, Politik, Widerstand
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am Montag, 5. Oktober 2009 00:38
Ein Kollege aus Eire kommentierte das Freitagswahlergebnis und den inzwischen einsetzenden EU-Rummel sarkastisch so:
“… not back in the heart of Europe – but in The Heart of Darkness …”
Basler Zeitung
(-> http://bazonline.ch/ausland/eu.....ry/1034176)
als auch FAZ meinten: Die Zeit-Gewinnen-Strategie von CSR-Präsident Klaus setzt auf ´n Tory-Wahlsieg bei Neuwahlen Anfang 2010 und dann ein NO-Referendum in Britain …
Richard Albrecht (041009)