„WIR ALLE ZUSAMMEN“

Von Richard Albrecht am Freitag, 18. September 2009, 22:18 Uhr

Zwischenbilanz eines Wahlk(r)ampfs.
Kleines politisches Feuilleton zur Bundestagswahl am 27.09.2009

Richard Albrecht

I. GETRETENER QUARK WIRD BREIT – NICHT STARK: “Der Dicke” pflegte als B-Kanzler zutreffend zu sagen: Solln doch “die Sozn” (Kohls Lieblingsterminus für SPD-Leute) “die Umfragen” gewinnen … Da kannste als UL (Unabhängiger Linker), der mit dieser SPD, für die nun auch Herr GraSS mal wieder trommelt, nix am politischen Hut hat, d i e s e m Herrn Ex-Bundeskanzler kaum widersprechen .

Auch die letzten “Sonntagsfrage”-Prozentuierungen des Dr. Manfred Güllner (”forsa”) vom 09.09.09 waren nicht seriös: sie erfassen nicht die noch Unentschlossenen, von denen ein Teil doch wählt (davon um 2 % ungültig bei der letzten NRW-Kommunalwahl 30.08.09) und ein anderer Teil nicht (mehr oder noch nicht) wählt (NRW 30.08.09: 47 % der Wahlberechtigten). Ist aber erstmal gewählt worden, ist die Wahlbeteiligung für Stimmenanteile und Sitzverteilung/en unwichtig. Dann kommt es wie nächstens bei der BT-Wahl am 27.09.09 vor allem auf die 5-Prozent-Sperrklausel an. Diese halte ich grad bei den hochprozentigen BT-Wahlen (auch nicht erst seit gestern) für antidemokratisch: 1 % tät auch reichen.

Im Zusammenhang mit Nichtwähler/innen – den Wahlberechtigten, die ihre Stimme/n nicht abgeben, sondern ihre Stimme/n durch Wahlenthaltung behalten – wurde schon 1990 die wissenschaftliche THESE VOM DOPPELTEN DEMOKRATISCHEN DEFIZIT vertreten: Es gibt im parlamentarischen System hierzulande nicht nur ein grundlegendes Repräsentationsdefizit. Sondern ebenso ein massives Partizipationsdefizit. Also beides – mangelnde passive Vertretung u n d mangelnde aktive Teilhabe – zugleich und gleichzeitig (-> http://ricalb.files.wordpress.com/ 2009/07/politische-soziologie.pdf [Richard Albrecht]).

Zur aktuellen BT-Wahl 2009 wurde kürzlich daran erinnert, daß gerade Nichtwählen sinnvolles soziales Handeln sein kann und daß es durch Wahlk(r)ämpfe wie den heuer hier laufenden be- und verstärkt wird (-> http://www.tagesspiegel.de/ kultur/Wahlkampf-Bundestagswahl-Demokratie-Thomas-Brussig;art772,2881185 [Thomas Brussig]).

II. HASTE WORTE: Ob die BT-Wahl am 27.09.09 von "Nachgeborenen" als historisch gewertet werden wird? Ich hab´ da eher Zweifel. Nicht aber was diverse Wahlkampfsprüche betrifft: Da gibt´s welche, die infolge ihrer Politplattheiten historisch in dem Sinn werden können: Noch nie waren in Ganzdeutschland so viel Flachdenker/innen nachhaltig am Werk wie heuer und grad so, als sollten so viel Nichtwähler produziert werden wie nie zuvor:

CDU-Merkel ließ als B-Kanzlerin mit WIR ALLE ZUSAMMEN eine so genialische wie kaum noch überbietbare doppelte WIR-Steigerung parolenhaft ausmünzen. Diese würde selbst ihrem Herrn Vorgänger – das war, wie erinnerlich, der bastadeutsche kleine Mann in Brionianzügen mit Mundgeruch und Pomade im Haar – zur Spitzenpolitikerehre gereicht haben.

SPD-Steinmeier, der frühere Stichwortgeber & Füllfederhalter des oben erwähnten Ex-Kanzlers Sch., nahm als mitbewerbender B-Vizekanzler die Losung Unabhängiger Wählergemeinschaften aus dem letzten NRW-Wahlk(r)ampf auf und bekannte: DEUTSCHLAND KANN MEHR. Nun ja: auch das und/oder das auch.

F.D.P.-Westerwelle ließ überquitär seinen Doppelfehler MEHR NETTO VOM BRUTTO plakatieren: erstens wovon denn sonst und zweitens wär´ in der grammatisch richtigen Variante – MEHR NETTO ALS BRUTTO – der kapitale Dummsinn schon auf den ersten Blick kenntlich geworden. Komplett beratungsresistent freilich scheint GW nicht zu sein: Das abstrakte ARBEIT MUSS SICH WIEDER LOHNEN wurde zu IHRE ARBEIT MUSS SICH WIEDER LOHNEN. Leider schade, daß GW solch´ dumme Berater hat, die aufs Naheliegende nicht kamen: ARBEIT MUSS SICH ENDLICH LOHNEN …

Da wollte auch LINKS nicht nachstehn´, schloß sich der Forderung ihrer MdB Hirsch vom 08.09.09 – MEHR GELD FÜR BILDUNG STATT FÜR BANKEN – an (-> http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1273303245) und forderte anstatt „statt“ mit „nicht“, Komma und Ausrufezeichen im Wahlaufruf plakativ MEHR GELD FÜR BILDUNG, NICHT FÜR BANKEN! (-> http://die-linke.de/wahlen/kampagne/wahlaufrufe/mehr_geld_fuer_bildung_nicht_fuer_banken) – nicht aber das linkspolitisch einzig sinnvolle: GELD FÜR BILDUNG – NICHT FÜR BANKEN. Damit steht zu befürchten, daß das, was sich hierzulande/diesertage LINKS nennt und so nennen läßt, inzwischen den "repressiven Staatsapparat" für ´ne vom französischen Strukturmarxisten Louis Althusser (1918-1990) in die Welt gesetzte Verschwörungstheorie und Karl Marx (1818-1883) selbst für Murx hält und schon deshalb aus gesundheitlichen Gründen besser heute als morgen im Wald Pilze sammeln sollte als mir wie jeder und jedem, die/der ihren/seinen Kopf nicht nur zum Haare schneiden hat, diesen Politdummsinn zuzumuten.

III. FERNSEH-„DUELL“ IM & ZUM ERSTEN: Was schließlich das ARD-DUELL am Vor-Vor-Wahl-Sonntagabend (13.09.09) betrifft, so kann ich einerseits an Herrn BE-GI Claus Pe. anschließen und zugleich über dessen Hinweis hinausgehen. Diese ARD-Abendveran-staltung mit ihrem Leitmotto Unterforderung als Programm war zwar kein DUELL als im vom 1871 geschaffenen deutschen Reichsstrafgesetzbuch durch Strafandrohung untersagter Zweikampf mit tödlichen Waffen – gleichwohl aber doppelt lehrreich: Erstens wegen des gut zwanzig Millionen Fernsehzuschauern vorgeführten fortgeschrittenen Stands der allgemeinen Ideologie der Verzwergung, zweitens – hier ist Pe. als ARD-Promi, er ist GENERALINTENDANT in Großberlin, so blind wie befangen – wegen des nachhaltigen wechselseitigen Annäherungsprozesses von Politzwergen und ihrem politisch-ideologischem Verzwergungsprozeß u n d von Medienzwergen und ihrem praktisch-medialem Verzwergungsprozeß als zwei Seiten der ganzdeutschen Verdummungsmedaille.

Richard Albrecht 2009