US-Militärs sind über den schwaz-gelben Wahlsieg sehr erfreut

The Associated PressSTARS AND STRIPES
Übersetzt von Wolfgang Jung

Die US-Militärs in der Bundesrepublik sind sehr erfreut über den schwarz-gelben Wahlsieg und vertrauen darauf, dass sie auch unter der neuen Merkel-Regierung ihr völkerrechtsund verfassungswidriges Treiben auf und über dem Territorium der Bundesrepublik ungestört fortsetzen können.

BERLIN, Deutschland – Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs haben die Deutschen eine Vorliebe für bedächtige, beständige, charismatische Führungspersönlichkeiten – besonders in Krisenzeiten. Diese Einstellung kommt jetzt Angela Merkel zugute, wenn sie sich an diesem Wochenende einer Wahl ohne Überraschungen stellt, die ihr eine zweite Amtszeit als Kanzlerin bescheren und sie zur ersten europäischen Führungsfigur macht wird, die seit Ausbruch der Finanzkrise ihre Wiederwahl erlebt.


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Wahlplakat der LINKEN in der S&S (Foto: Michael Abrams, S&S)

Deshalb werden von dem Wahlausgang am Sonntag auch kaum Auswirkungen auf die US-amerikanischdeutschen Beziehungen erwartet.

Jakob Köllhofer, der Direktor des Deutsch-Amerikanischen Instituts in Heidelberg (s. http://www.dai-heidelberg.de/content/index_ger.html ), erklärte, die neue Regierung werde der alten Regierung wahrscheinlich sehr ähnlich sein.

"Die CDU wird die stärkste Partei bleiben. … Deshalb rechne ich nicht mit großen Veränderungen," meinte er.

Offizielle der US-Army in Europa stimmten ihm zu und ergänzten, dass der Wahlausgang keine Auswirkungen auf das US-Militär haben werde.

"Wir haben keinen Grund zu der Annahme, dass sich die Beziehungen verändern werden, unabhängig vom Ergebnis der Wahl," teilte ein USAREUR-Sprecher in einem schriftlichen Statement mit.

Die für ihre Sachlichkeit und ihr kompetentes Regieren von den Wählern geschätzte Frau Merkel kann sich auf die Neigung der Deutschen verlassen, beim Navigieren in unsicheren Gewässern auf eine bewährte Schiffsführung zu setzen.

Obwohl die 54-jährige Frau Merkel bei den Wählern persönlich sehr populär ist – etwa 49 Prozent würden sie direkt wählen – kann sie nicht sicher sein, dass ihre Christlich-Demokratische Union genug Stimmen erhält, um eine Koalition mit ihren bevorzugten Partnern, den Freien Demokraten, zu bilden. Die Deutschen können nur Parteien und nicht die (Kanzler-)Kandidaten direkt wählen.

Bei der letzten Forsa-Umfrage lag die CDU der Frau Merkel mit 35 Prozent vor den Sozialdemokraten, die nur 26 Prozent erzielten. Die Freien Demokraten erhielten bei der Umfrage 13 Prozent; danach würde die von Frau Merkel bevorzugte Mitte-Rechts-Koalition 48 Prozent der Wählerstimmen erhalten, eine Koalition ihrer Rivalen aber nur 47 Prozent.

Der Wahlkampf wurde zwar von Wirtschaftsproblemen beherrscht, aber Frau Merkel muss nach ihrer Wiederwahl in der zweiten Amtsperiode mit einer Fülle außenpolitischer Probleme rechnen. Dazu gehören Deutschlands unpopulärer Beitrag zu der Militärmission in Afghanistan, der Kampf gegen den Klimawandel und die Bemühungen um eine Regulierung der globalen Finanzmärkte.

Nur eine Minderheitspartei, DIE LINKE, hat Deutschlands Abzug aus Afghanistan zum Thema gemacht, obwohl Umfragen zeigen, dass der Bundeswehreinsatz im jetzt pazifistisch eingestellten Deutschland sehr unpopulär ist.

Das ist auch so geblieben, nachdem bei einem Luftangriff, den ein deutschen Offizier angefordert hat, afghanische Zivilisten getötet wurden und Al-Qaida in Video-Botschaften gedroht hat.

Merkel war so überzeugt, dass ihre Partei die meisten Stimmen bekommen und sie Kanzlerin bleiben würde, dass sie in der Woche vor der Wahl noch am G-20 Gipfel in Pittsburgh teilgenommen hat; nach einem Bericht in der NEW YORK TIMES strömte sie "Wärme, Vertrautheit, und Gesprächsbereitschaft" aus, als sie vom Präsidenten Barack Obama und seiner Frau Michelle begrüßt wurde.

Die STARS AND STRIPES-Reporter Nancy Montgomery und Marcus Klöckner haben zu diesem Bericht beigetragen.


(Wir haben den Artikel komplett übersetzt und mit zwei Anmerkungen in Klammern und Hervorhebungen versehen.)


Kommentar des Verfassers

Die Gelassenheit, mit der die US-Militärs in der Bundesrepublik dem Ausgang von Bundestagswahlen entgegen sehen, belegt ihre Einschätzung, dass sie von keiner bundesrepublikanischen Partei eine Einschränkung ihrer totalen Bewegungsfreiheit auf und über unserem Territorium zu befürchten haben.

DIE LINKE hat mit ihrer Forderung "Raus aus Afghanistan!" sicher viele Wählerstimmen gewonnen, damit aber nur ein Ende des Bundeswehreinsatzes am Hindukusch verlangt. Die Nutzung des deutschen Luftraums und der US-Basen in der Bundesrepublik zur Vorbereitung und Durchführung völkerrechts-und verfassungswidriger US-Kriegshandlungen – nicht nur Afghanistan – wurde auch von der LINKEN bisher kaum thematisiert. Dabei registriert sogar die STARS AND STRIPES den "Pazifismus" der Deutschen, die mit einer satten Zweidrittelmehrheit nicht nur den Bundeswehreinsatz in Afghanistan, sondern mehrheitlich auch jede sonstige Kriegsbeteiligung unseres Landes entschieden ablehnen.

Wir hoffen, dass sich die erstarkte LINKE jetzt endlich ernsthaft mit der Rolle US-Basen auf unserem Boden und mit ihren fatalen Auswirkungen auf den Weltfrieden, auf das Ansehen der Bundesrepublik und auf das Leben der Anwohner befasst. Das würde nicht nur die Glaubwürdigkeit der LINKEN erhöhen, sondern ihr auch in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern, den Weg in die Landtage ebnen.

Geilenkirchen in Nordrhein-Westfalen beherbergt AWACS-Maschinen der NATO, zu deren Besatzungen auch Soldaten der US-Air Force gehören. Rheinland-Pfalz ist immer noch der größte US-Flugzeugträger und das größte Nachschublager der US-Streitkräfte in Europa. In Baden-Württemberg sind u. a. EUCOM, das Hauptquartier der US-Streitkräfte in Europa, und AFRICOM, das Hauptquartier der US-Streitkräfte für Afrika, angesiedelt und Bayern ist der größte Truppenübungsplatz der US-Army in Europa. DIE LINKE hätte also genügend Angriffspunkte, wenn sie nicht länger zögerte, sich mit den US-Kriegstreibern und ihren deutschen Komplizen anzulegen.


Quellennachweis: Luftpost, Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein. http://www.luftpost-kl.de. Kommentar in kursiv und Anmerkungen in klammern wurden vom Verfasser eingefügt.


Ramsteiner Appell: Angriffskriege sind verfassungswidrig – von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen!

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