Petition gegen Hartz IV-Sanktionen

Von Mein Parteibuch Blog am Freitag, 18. September 2009, 22:48 Uhr

Von Redaktion

Inzwischen hat es sich herumgesprochen, dass die Betreuung der höhnisch als Kunden bezeichneten Hartz-IV-Empfänger allzu in der Verfolgung derselben liegt, mit dem Ziel, sie mit allen Mitteln aus Arbeitslosenstatistik und Leistungsbezug rauszudrücken. Für diese gezielten Schikanen, die häufig mit vorsätzlichen Lügen der Ämter einhergehen, wobei darauf spekuliert wird, dass nur ein Teil der Menschen sich vor den Sozialgerichten mit einer Klage wehren, gibt es einen einschlägig bekannten Begriff: Verfolgungsbetreuung. Das Ersetzen von Hilfe durch schikanöse Verfolgungsbetreuung führt zu bekannten Ergebnissen wie dass die Verzweiflung bei vielen Hilfebedürftigen groß ist, bei einigen so groß, dass sie aus dem Fenster springen oder beinahe oder vollständig verhungern. Diese Politik hat zum Ziel, Arbeitslosen das fundamentale Menschenrecht zu verwehren, glücklich sein zu dürfen.

Gegen die brutale Praxis der Verfolgungsbetreuung wurde ein Sanktionsmoratorium gegründet, dessen Ziel es ist, die im §31 des SGB II kodierten Strafmaßnahmen einstweilig auszusetzen und der Verfolgungsbetreuung damit ihr Schwert aus der Hand zu schlagen. Dazu gibt beim deutschen Bundestag eine E-Petition zur Abschaffung von §31 SGB II, die bisher etwa 1000 Mitzeichner hat, und die jeder unterschreiben sollte, der seine Stimme gegen die mörderische Sozialpolitik erheben möchte.

Wer ein Blog hat, möge die Petition seinern Lesern bekannt machen, damit die Petition viele Unterzeichner findet und damit das Thema Verfolgungsbetreuung endlich auf die politische Tagesordnung gesetzt wird.

Wer daneben seine Stimme auch noch für eine Anhebung der Regelsätze auf 500 Euro erheben möchte, kann dies hier bei einer privat gehosteten Petition tun.

Daneben ist es wichtig, alle Menschen darauf aufmerksam zu machen, dass das von Ackermann’s Bauchrednerpartei FDP euphemistisch geforderte “Bürgergeld” die Verfolgungsbetreuung nicht abschaffen, sondern die Notlage der Betroffenen verschärfen soll: so soll es nach den Vorstellungen der “Bürgergeld-FDP” Bedürftigkeitsprüfungen, Arbeitszwang, Sanktionierungen und pauschale Kürzungen der Hilfsleistungen geben.

Und natürlich kann jeder noch was tun, nämlich bei der gerade anstehenden Bundestagswahl wählen gehen und die für die brutale Politik verantwortlichen Politiker abwählen.

Quellennachweise: Mein Parteibuch Blog

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1 Kommentar zu “Petition gegen Hartz IV-Sanktionen”

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Kommentar von Micha
am Sonntag, 25. Oktober 2009 12:39

…Mir hatte mal ein intelligenter Mensch gesagt,der Unterschied zwischen der Mafia und dem Staat…

“Die Mafia kennt Gnade…”

Das sagt schon alles was hier abgeht!