Nach der Wahl: Ausweitung der Zwangsarbeit

Von SaarBreaker am Sonntag, 27. September 2009, 21:09 Uhr

Von Klaus Wallmann sen – RandZone

“Es ist zu erwarten, dass es nach der Krise zu einer weiteren Ausbreitung der strategischen Nutzung von Leiharbeitern kommen kann.” So Prof. Klaus Dörre in der aktuellen “Metallzeitung”. Wobei die Anwendung des Konjunktivs wohl überflüssig ist. Doch es wird noch viel schlimmer kommen, wenn sich Arbeitende und Arbeitslose nicht endlich gemeinsam aktiv wehren.

Aus den Ministeriums-Schubladen ist inzwischen ja so einiges gerutscht. Erst Guttenbergs “Industriepolitisches Gesamtkonzept”, dann Schäubles Gestapo-Pläne mit dem Titel “Vorbereitung Koalitionspapier”. Doch dort liegen noch ganz andere Sachen. Zum Beispiel Studien des regierungsnahen Instituts für die Zukunft der Arbeit (IZA). Darin geht es um “Workfare”, wobei der Begriff eine zynische Abwandlung des englischen “Welfare” (Wohlfahrt) ist. Zur gesteigerten Ausbeutung auch noch der Hohn für die Ausgebeuteten. Mit dem Modell “Workfare” sollen die Arbeitslosen umfassend zur Arbeit verpflichtet werden. Was generelle Zwangsarbeit für Arbeitslose bedeutet.

“Erwerbsfähige Transferberechtigte sollen die ihnen zustehenden Leistungen grundsätzlich nur noch dann in vollem Umfang erhalten, wenn sie dafür im weitesten Sinne einer Vollzeit äquivalente Gegenleistung erbringen.” So heißt es ganz eindeutig in der Studie des IZA. Und alle glücklichen Arbeitsplatzinhaber sollten den folgenden Absatz ganz besonders aufmerksam lesen.

Diese “einer Vollzeit äquivalente Gegenleistung” der Arbeitslosen soll nicht auf öffentliche oder gemeinnützige Tätigkeiten beschränkt sein, sondern auf allen Arbeitsplätzen erbracht werden. Und diese Vollzeit-Zwangsarbeiter sollen auf der Basis der Hartz-IV-Regelsätze entlohnt werden. Für eine 39-Stunden-Woche sollen diese Zwangsarbeiter mit einem monatlichen Bruttolohn von 675 bis 965 Euro abgespeist werden. Der Arbeit”geber” muß also lediglich einen Bruttostundenlohn von 5,20 bis 7,50 Euro zahlen. Was, ihr Arbeit”nehmer”, ihr Arbeiter und Angestellten dieser Republik, wird der “kluge” Kapitalist da wohl tun? Wer Augen hat zu sehen, dem dürfte die Antwort nicht schwerfallen. Leiharbeit und sogenannte Ein-Euro-Jobs haben doch bereits zur Verdrängung von “Stammarbeitern” geführt. Diese Entwicklung wird sich mit den zwangsarbeitenden Billigstlöhner natürlich weiter verschärfen. Wodurch der “Stammarbeiter” selbst zum Zwangsarbeiter wird.

Der christliche NRW-Ministerpräsident Rüttgers (Rumänen-Rüttgers) freut sich in seinem “Zukunftsbericht 2009″ über derartige Ausbeutungsmethoden, könne der Staat damit doch “ein erhebliches Beschäftigungspotenzial bei einer gleichzeitigen massiven Haushaltsentlastung mobilisieren”. Wobei Letzteres dann wieder zur Umverteilung an die Monopole zur Verfügung steht. Derartig dumme Sprüche, gefährlichen Pläne und unmenschlichen Gesetze gegen die, die den gesamten gesellschaftlichen Reichtum erarbeiten, können sich die Rüttgers dieser Republik nur deshalb erlauben, weil wir es zulassen, weil wir es dulden. Wie lange noch wollen wir uns von solchen Leuten belügen und betrügen lassen? Wie lange noch wollen wir die immer wiederkehrenden Krisenlasten des Kapitalismus tragen?

Die volksfeindlichen Hartz-Gesetze haben den Boden bereitet, auf dem Monopole und deren Politiker nun den nächsten umfassenden Angriff auf die Arbeiter, Angestellten und Arbeitslosen starten wollen. Die Pläne dazu liegen bereit. Zur Ausführung werden sie kommen, wenn wir uns nicht dagegen wehren. Betroffen werden wir alle sein. Guttenberg (CDU) und Steinbrück (SPD) zeigten sich jüngst besorgt über drohende “Stürme” und “Verteilungskämpfe”. Zeigen wir ihnen, daß die Sorgen der Herrschenden berechtigt sind. Die nächste Gelegenheit dafür ist die 6. Herbstdemonstration der bundesweiten Montagsdemos am 24.10. in Berlin. Egal welche Monopolregierung nach der heutigen Wahl diese menschenverachtenden und volksfeindlichen Pläne umzusetzen gedenkt – zeigen wir ihr, daß sie mit unserem massenhaften Widerstand zu rechnen hat.

Klaus Wallmann sen.

Quellennachweis: RandZone

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3 Kommentare zu “Nach der Wahl: Ausweitung der Zwangsarbeit”

1	Pingback von Tweets that mention Nach der Wahl: Ausweitung der Zwangsarbeit - SaarBreaker -- Topsy.com am Montag, 28. September 2009 02:52

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am Montag, 28. September 2009 13:10

[...] und nicht weil der Winter vor der Tür steht, den dem folgt ja bekanntlich der Frühling. Hier findet sich ein Beitrag welcher sich mit schon geplanten Grausamkeiten der Politik beschäftigt und [...]
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Kommentar von otti
am Montag, 28. September 2009 18:54

Gewonnen hat das Große Geld (GG) und neoliberale Gier.
Verloren haben die Menschen mit ihrem GG (Grundgesetz) und dessen Sozialstaatsprinzip.

‘Gesiecht’ hat die Propaganda der Habenden.
Verloren hat die Demokratie, der Diskurs, die verantwortungsvolle Auseinandersetzung mit Gegenwart und Zukunft.
Abgewendet haben sich die ‘Habenichtse’, die nichts von einer wie auch immer gearteten Demokratie in unserem Land erkennen konnten.

Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler sieht sich offenbar nicht mehr durch diese Staatsform vertreten. Die größte Partei ist die der Nichtwähler: ein Menetekel für alle Institutionen, die sich demokratisch nennen.
Denen, die nun die Regierung bilden werden fehlt die moralische Legitimation. Die Mehrheit aller Wählerinnen und Wähler steht unzweideutig nicht hinter ihnen.

Die sozialdemokratische Geisterfahrt wurde beendet. Gut so! “Heute trauert die SPD, morgen die Bevöllkerung”, trotzt darob ein Abgeordneter der Verliererpartei. Ach was, die rote Rostlaube taugt nicht mal mehr zum Abwracken, höchstens als grüner Blumenkübel!

Die Linke hat prozentual am deutlichsten gewonnen. Und das ist auch gut so. Das ist sogar sehr gut. Das ist einfach prima.
Spitze ist das!
Trotz aller Hetze, trotz aller Häme auf allen Kanälen und in allen anderen Medien hat die Linke ein ausgezeichnetes Ergebnis erzielt.

So. Und jetzt warten wir gespannt auf die Steuersenkungen der kommenden Regierung.
Wir warten ….
Ist da noch jemand?
Hallo!

Gell, von Steuererhöhungen war aber nie die Rede.
Oder haben wir da was falsch verstanden?
Das, in der Tat, wäre nichts Neues.

Eben der alte Trott.
Geh, geh fort!

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