Gedanken zum Wahlergebnis der Bundestagswahl 2009
Von Rebecca Evan – Duckhome
Nachdem gestern Abend bereits die ersten Hochrechnungen teils überschwenglich gefeiert und andererorts verhalten beobachtet wurden, machte sich in vielen Wohnzimmern der Republik Enttäuschung breit. Viele außerparlamentarische Unterstützer, die auch noch ihre letzte freie Minute dem Wahlkampf opferten um einen politischen Wechsel herbeizuführen, fielen in ein tiefes Loch der Trauer, gemischt mit einem leichten Hauch an Wut. Wut darüber es nicht geschafft zu haben eine Mehrheit wachzurütteln; Wut darüber das viele Wähler -mehr noch als bei den letzten Bundestagswahlen -lieber in Resignation fallen, anstatt selbst, durch ihre Stimmabgabe, für etwas mehr Demokratie zu sorgen.
Ich will nicht leugnen, daß es mir viele Stunden nach der ersten Hochrechnung ähnlich ging. Ich wußte nicht ob ich eher traurig, oder mehr wütend war. Doch mit zunehmendem Abstand zu den Ergebnissen und wiederholten Ausschmückungen der Immer-noch-Kanzlerinnenschaft, betrachte ich das Ergebnis mittlerweile eher als Erfolg. Wenngleich wir es nicht geschafft haben auch noch unsere letzten Mitbürger und Mitbürgerinnen von der Wichtigkeit des Wählengehens zu überzeugen, so kann sich das Ergebnis dennoch sehen lassen und muß sich hinter nichts verstecken.
Wir haben DIE.LINKE aufbauen können, der CDU Stimmen nehmen und der SPD zeigen können was Deutschland zukünftig brauchen wird: eine sozialere Politik.
Zwar redet die Kanzlerin ununterbrochen ebenfalls von sozialer Marktwirtschaft, doch am Ende zählt eben das was dabei herauskommt und das war die vergangenen Jahre das genaue Gegenteil von dem was sie predigte. Die Finanz- und Wirtschaftskrise, die noch immer nicht ausgestanden ist, hat den ganzen Prozess noch verstärkt. Sozialer ist das Land nicht geworden. Stattdessen hat sich eine Ellenbogengesellschaft weitgehend etabliert, es wurden mehr Menschen im Niedriglohnsektor beschäftigt, Kurzarbeit und Entlassungen wurden die Regel. Für die soziale Kälte ein verdammt guter Nährboden.
Weit verbreitete soziale Kälte gibt uns aber auch die Möglichkeit neue Wege zu gehen. Positive, wie negative.
Wir haben auch hier die Wahl.
Entweder wir lassen uns nun hängen und geben dem Fortschreiten sozialer Ungerechtigkeit einen Freifahrtsschein, oder aber wir zeigen dieser Ungerechtigkeit auch weiterhin die Rote Karte und stabilisieren so den oppositionellen, aber auch den außerparlamentarischen Widerstand. Es liegt weiterhin an uns wie sich dieses Land entwickeln wird. Nach dieser Bundestagswahl haben wir gute Karten, auch wenn der erste Anschein gegenteiliges besagt. Wir haben nicht verloren. Ganz gleich aus welchem Blickwinkel wir das Ergebnis betrachten.
Wir haben weit mehr Gleichgesinnte gewonnen und unsere Kräfte somit vervielfacht. Das ist doch auch ein Punkt, den wir zuvor immer bemängelt hatten. Wir waren teilweise sogar wütend darüber, daß die Menschen es nicht geschafft haben näher zusammen zu rücken. Wir waren traurig, daß das Wort "gemeinsam" immer wieder hinten angestellt wurde und jeder für sich seinen Weg suchte, anstatt sich mit Gleichgesinnten zusammen zu schließen.. Zusammen zu schließen, weil wir doch die gleichen oder ähnliche Ziele verfolgten und verfolgen: eine sozialere Republik. Eine Republik in der der Eine für den Anderen Eintritt, wo anderen geholfen wird, weil Not am Mann ist -weil Hilfe notwendig ist und es jeder für sich nicht alleine schaffen kann.
Ja, das haben wir gewonnen. Wenn noch nicht ganz, so zumindestens haben wir einen großen Schritt nach vorne gemacht. Das allein sollte Anreiz sein mit dem fortzufahren womit wir begonnen haben.
Wir müssen weiterhin den Mund aufmachen, wenn die Union im Verbund mit der FDP an den Bürgerrechten schrauben will. Wir müssen weiterhin entschieden für die Rechte der Menschen auf der ganzen Welt kämpfen. Wenn wir den Kampf jetzt aufgeben und uns zurücklehnen, haben wir die Menschen verraten und sie bleiben auf der Strecke.
Das DIE.LINKE in der Opposition bleiben wird, daß war uns allen klar. Auch wenn wir mit anderen, schöneren Gedanken gespielt haben. Das die SPD in die Opposition gehen würde, war ebenfalls allen klar. Und genau das ist nun unser aller Vorteil an dem wir beständig arbeiten müssen. Es gilt die Oppositionen näher zusammenrücken zu lassen um der Macht der Schwarz/Gelben Regierung entgegensetzen zu können. Die SPD hat ihre Strafe bekommen -nun müssen wir sie dazu bringen, daß sie sich selbst wieder aufbaut und ihre alten Werte wieder ehrlich nach außen hin vertreten kann. Wenn wir dies schaffen, ist eine Zusammenarbeit mit der SPD nur noch einen Katzensprung entfernt. Dann werden wir "gemeinsam" der Republik soziale Gerechtigkeit ein Stück näher bringen können.
DAS ist doch ein erstrebenswertes Ziel.
Quellennachweis: Duckhome
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» Von Rebecca E. (57) am Mittwoch, 30. September 2009, 20:58 Uhr
» read: 5766 · today: 7 · last: 15. März 2010
» Kategorien: Meinungen
» Tags: Bundestagswahl 2009, CDU, Die Linke, Meinungen, Opposition, Regierung, SPD
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am Mittwoch, 7. Oktober 2009 09:55
@ Frau R. E.
Auch im Abstand von gut einer Woche habe ich ein Doppelproblem mit dem, was Sie schrieben, besonders zur SPD, z.B. wenn ich Ihren Ausklang lese:
” [...] Die SPD hat ihre Strafe bekommen – nun müssen wir sie dazu bringen, daß sie sich selbst wieder aufbaut und ihre alten Werte wieder ehrlich nach außen hin vertreten kann. Wenn wir dies schaffen, ist eine Zusammenarbeit mit der SPD nur noch einen Katzensprungentfernt. Dann werden wir “gemeinsam” der Republik soziale Gerechtigkeit ein Stück näher bringen können [...]”
Erstens – wer oder was ist/sind WIR?
Zweitens – könnte es sein, daß Sie den politischen und sozialen Charakter dieser SPD verkennen? Ich habe z.B. Herrn Willy Brandt (1969-1974 erster SPD-Kanzler der Bundesrepublik Deutschland), mit dem Hohmann, Giordano und ich später mal´n Buch machten (“Widerstand und Exil”, 1986³ -> http://ricalb.files.wordpress.com/2009/07/cv3.pdf) nicht nur als existenzvernichtenden Berufsverbieter (1972/74) (-> http://www.forced-labour.de/archives/626) in Erinnerung … sondern auch als Erfinder der 1970/72 erfolgreich entwickelten und bis heute wirksamen SPD-Strategie des LINKS BLINKEN – RECHTS ÜBERHOLEN … Ist das LINKS BLINKEN – RECHTS ÜBERHOLEN einer der von Ihnen propagierten “alten Werte”, die die SPD weiter “vertreten” soll?
Demgegenüber meine ich, daß nicht die Brandt-Linie (und schon gar nicht dessen [Ur-] Enkel/innen Politdreck), sondern die bereits 1922 von Carlo Mierendorff (1897-1943) bündig formulierte und später von Heller, Abendroth u.a. aufgenommene Grundposition der “sozialen Demokratie” eine Perspektive für bürgerrechtlich-demokratische und sozialistisch-proletarische Sozialbewegungen bietet (-> http://ricalb.files.wordpress......ologie.pdf):
„Nur in der Demokratie kann sich die Massenkraft der organisierten Arbeiterschaft wirtschaftlich und politisch frei entfalten und dadurch den Kapitalismus […] überwinden. Die Arbeiterklasse hat daher ein Lebensinteresse […] am planmäßigen Ausbau des deutschen Staates zu einer sozialen, demokratischen Republik.“
Mit freundlichem Gruß
(Richard Albrecht/07.10.09)