„Peter Müller – Wenn’s drauf ankommt“

Von SaarBreaker am Sonntag, 23. August 2009, 19:15 Uhr

Gastbeitrag von Gisela Schmelzer / Arndt Schmelzer

Wahlkampfzeiten, das kann jeder bestätigen, der nicht unmittelbar in eine Parteimaschinerie eingebunden und deshalb dazu verpflichtet ist, anderes zu behaupten, sind vor allen Dingen eines: Zeiten hohler Sprüche.

Mustergültig im Rahmen des jetzigen Landtagswahlkampfs, gewissermaßen als Quintessenz der Sinnentleerung, dabei das Motto, mit dem die CDU auf Stimmenfang geht: "Peter Müller — Wenn’s drauf ankommt".

Man höre und staune. "Wenn’s drauf ankommt …" (und neuerdings: "Jetzt kommt’s drauf an …"). Und worauf kommt’s, in diesem Falle, denn drauf an, welcher Art also ist jenes ominöse "Es", für das Peter Müller entsprechend Präsentation seiner Wahlkampfstrategen angeblich steht. Sind es, wie der hier betriebene Personenkult rund um den Landesfürsten und großen Vorsitzenden geschickt zu suggerieren sucht, Vertrauenswürdigkeit, Verlässlichkeit sowie Eintreten für die Belange der Bürger? Peter Müller, das Swiss Army Knife der hiesigen Politszene, der Mann, dem sie in allen Lebenslagen bedenkenlos vertrauen können?

Mitnichten, möchten zumindest wir behaupten und in diesem Zusammenhang die berechtigte Frage aufwerfen, inwieweit man in ihm einen Vertreter rechtsstaatlicher Prinzipien sehen kann bzw. inwieweit ihn deren Einhaltung überhaupt interessiert.

Wie die auf unserer Homepage www.rechtsverweigerung.de zusammengetragenen Fakten, so insbesondere die in der Rubrik "News" (www.rechtsverweigerung.de/News.html) im Hinblick auf Herrn Müller zu findenden Beiträge, beweisen, ist dieser nämlich keineswegs der allseits um das Wohl und die Rechte der Bürger besorgte "Landesvater", den er auch im jetzigen Landtagswahlkampf herauskehrt. Wie instrumentell seine Einstellung zu Recht und Gesetz wirklich ist, beweist die Art und Weise, wie er durch bewusstes Untätig bleiben einen seit 25 Jahren laufenden Skandal behördlich sanktionierten Grundstücksraubs, der seinen Anfang 1984 unter einer CDU-Regierung nahm und nun seit 1999 wiederum bei einer CDU-Regierung gelandet ist, auszusitzen bzw. zu vertuschen sucht. Freilich, was gelten selbst Grund- und Menschenrechte, wenn es gilt, Parteifreunde, wie beispielsweise den bis zum Hals darin verstrickten Umweltminister Mörsdorf, sowie den ehemaligen (und zwischenzeitlich wegbeförderten) Justizminister Hecken, zu schützen.

Tolerierung von nachweislicher Rechtsbeugung. Gibt es eine noch deutlichere Art zu zeigen, wie gleichgültig einem das Schicksal der oft und gerne beschworenen "Menschen" tatsächlich ist, wie sehr diese als bloßes "Stimmvieh", als Vehikel des eigenen Machterhalts, gesehen werden?

Vielen Dank Frau Schmelzer!

Weitere Informationen über den CDU-Ministerpräsidenten des Saarlandes, Peter Aloysius Müller, und sein Demokratieverständnis, finden Sie im Saarspiegel.

Screenshot: Saarspiegel

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1 Kommentar zu “„Peter Müller – Wenn’s drauf ankommt“”

1 Trackback von Womblog [Worte oder mehr]
am Montag, 24. August 2009 06:10

„Peter Müller – Wenn’s drauf ankommt“…

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